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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit sichern – Investitionskraft stärken! - „Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie mit finanziellen Ausfällen in nie dagewesenem Ausmaß rechnen müssen. Nun muss es darum gehen, die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit zu sichern. Bund und Länder müssen rasch einen Schirm für die Kommunen in der Corona-Krise aufspannen“, kommentiert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2020. „Bei der Bekämpfung der Pandemie stehen die Kommunen an vorderster Front. Die Kosten steigen immer weiter. Es geht um mehr Kontrolle und eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter. Und nicht zuletzt um die Vorbereitung auf etwaige weitere Pandemie-Wellen“, betonte Landsberg.
Neue Transferstelle IT-Sicherheit bündelt Hilfestellungen bundesweit Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Anfang des Jahres angekündigte Transferstelle für IT-Sicherheit in der Wirtschaft nimmt Gestalt an. Auf einem Kongress am 28. Mai wird das Betreiberkonsortium aus DIHK, Fraunhofer, Hochschule Mannheim und Deutschland sicher im Netz (DsiN) erstmals Einblicke in die künftige Arbeit der Initiative geben. „Gerade mittelständische Unternehmen sind immer häufiger Opfer von Cyberangriffen. Die Transferstelle schafft erstmalig eine Anlaufstelle für IT-Sicherheit speziell für den Mittelstand und das Handwerk“, erklärte Altmaier. Die Transferstelle, eine Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, bündelt bestehende Initiativen und Angebote für IT-Sicherheit und Datenschutz und unterstützt KMU sowie das Handwerk und Selbstständige bei ihrer Umsetzung. „Die Transferstelle gibt Orientierung, um passende Angebote zu finden und im Unternehmen umzusetzen“, erklärte Sandra Balz, Leiterin der neuen Geschäftsstelle in Berlin. Im Vollbetrieb wird die Initiative bundesweit über 80 regionalen Anlaufstellen bei IHKs und dem Handwerk betreiben sowie über mobile Teams auch bundesweit unterwegs sein.
Appell der fünf norddeutschen Wirtschaftsminister und Senatorin an die Bundesregierung zum Fortbestand der Deutschen Schiffbauindustrie - Die fünf norddeutschen Wirtschaftsminister wenden sich an die Bundesregierung mit einem Maßnahmenkatalog zum Erhalt der schiffbaulichen Kompetenzen in Deutschland. - Die weltweite Corona-Pandemie hat die Schiffbaubranche und ihre Zulieferer in einer schwierigen Phase getroffen, die v.a. seit 2015 von einer weltweiten schwachen Nachfrage und von eskalierenden Handelskonflikten geprägt ist. Globale Marktverzerrungen und Überkapazitäten sowie der seit 2014 einbrechende Ölpreis verschärfen zusätzlich die Lage der Branche in Deutschland, in der rd. 100.000 Menschen beschäftigt sind. Deutsche Schiffbauwerften haben sich bislang trotz strukturellen Herausforderungen erfolgreich auf Nischenmärkte wie Kreuzfahrtschiffbau, Passagierschiff- und Yachtbau spezialisiert. Durch die COVID-19-Pandemie sind nun diese Nischenmärkte eingebrochen. Analysten rechnen mit einem Ausfall in der globalen Schiffbauproduktion von bis zu 70% in 2021. Von diesen Entwicklungen sind rd. 100.000 Beschäftigte betroffen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute im Niedersächsischen Landtag einen Förderbescheid an Beatrix Kuhl, Bürgermeisterin der Stadt Leer, in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für die Stadt zur Modernisierung der Seeschleuse und Grundräumung im Industriehafen Leer überreicht. „Eine modernisierte Seeschleuse ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, den Leeraner Hafen wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen. Durch die Förderung von rund 1,5 Millionen Euro für die Modernisierung der Seeschleuse und das Ausbaggern des Industriehafens Leer wird der Standort leistungsfähiger und seine Verkehrsanbindung besser.
Europäisches Parlament diskutiert Wiederaufbauplan. Markus Ferber fordert klare Priorisierung statt Debatte über Milliardenbeträge - nationalen Maßnahmen klug ergänzen und nicht wiederholen.
„Wir sollten zunächst einmal die grundsätzliche Frage beantworten, was mit dem Stichwort ‚Wiederaufbau‘ überhaupt gemeint ist und was mit dem Wiederaufbau-Plan finanziert werden soll. Wer ein Haus baut und will, dass es stabil ist, fängt nicht mit dem Dach an, sondern mit einem soliden Fundament. Dasselbe gilt auch für einen guten Haushaltsplan. Das Fundament ist eine genaue Analyse des Bedarfs“, fordert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über einen Wiederaufbauplan. „Wer anfängt über Zahlen und Finanzierungswege zu reden, bevor die Prioritäten definiert sind, zäumt das Pferd von hinten auf.“
