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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im März im Vergleich zum Vormonat um 9,2 % gesunken. [2] Dabei schränkte die Industrie ihren Ausstoß um 11,6 % ein, während das Baugewerbe ihre Produktion um 1,8 % erhöhte. Im ersten Quartal wurde die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,2 % zurückgefahren. Der Rückgang in der Industrie fiel kräftiger aus (-2,4 %), wobei der Ausstoß des Maschinenbaus und der Kfz-Industrie besonders stark zurückging (-3,9 % bzw. -9,6 %). Im Bereich der Herstellung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen wurde die Produktion demgegenüber deutlich erhöht (+3,6 % bzw. +2,2 %). Auch die Bauproduktion wirkte im ersten Quartal noch stützend und wurde um kräftige 5,5 % ausgeweitet.
Ministerium machtlos: Tierrechtler*innen fordern Verbraucher*innen zum Handeln auf. - Ende 2018 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus zwei Schlachthöfen in Niedersachsen. Der Tierrechtsorganisation ist Videomaterial aus Schlachthäusern in Oldenburg und Laatzen (bei Hannover) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigten, wie brutal die Tiere in den Schlachthof und in die Tötungsbox getrieben worden sind. Im Fall von Oldenburg zeigten die Bilder, wie die Betäubung der Rinder unzureichend war. Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern immer noch an.
Gutachten „Bildung zu demokratischer Kompetenz“ - Demokratie lehren und lernen: Aktionsrat Bildung stellt Jahresgutachten vor. Hatz: „Es besteht Handlungsbedarf in allen Bildungsphasen“ - Der von der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. initiierte Aktionsrat Bildung fordert in seinem neuen Jahresgutachten „Bildung zu demokratischer Kompetenz“, die Vermittlung demokratischer Werte in allen Bildungsphasen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Gerade in Zeiten extremer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass die Bürger die demokratischen Mechanismen verstehen und ihnen vertrauen. Offenheit und Akzeptanz sind effektiver als Kontrolle und Zwang. Wir müssen in unserer Gesellschaft kritisches Denken fördern, bürgerschaftliches Engagement forcieren und die Demokratiebildung weiterentwickeln“, sagt vbw Präsident Wolfram Hatz.- „Bildung ist die einzige Antwort auf die Erosion der grundlegenden europäischen Werte von Demokratie. So besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Bildungsdauer und beispielsweise der Wahlbeteiligung oder dem zivilgesellschaftlichen Engagement“, erklärt Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Lenzen, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung.
Corona-Krise - „Für Lockerungen des Kontaktverbots sowie bei Geschäftsreisen, Geschäften und Gastronomie“. - VhU fordert Belastungsmoratorium bis Ende 2021 für die Wirtschaft. - „Die hessische Wirtschaft wünscht weitere vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen, da unser Gesundheitssystem derzeit erfreulicherweise stabil ist und nicht überlastet wird“, bekräftigte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Mang, mit Blick auf die nächste Telefonkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch. Die Kontaktbegrenzung in der Öffentlichkeit solle von 2 auf 5 Personen gelockert werden, da die allgemeinen Distanz- und Hygieneregeln weitestgehend beachtet würden. Zudem sollte im Einzelhandel die Begrenzung der Verkaufsstellen für größere Geschäfte auf 800 Quadratmeter endlich gestrichen werden. Auch bei Geschäftsreisen und in der Gastronomie seien Lockerungen möglich und nötig. Das seien wichtige Schritte zu einer Rückkehr in ein normales wirtschaftliches Leben.
Brossardt: „Geld stammt aus den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betont, dass es sich beim Kurzarbeitergeld entgegen verschiedener Vorwürfe nicht um eine Subvention für Arbeitgeber handelt. „Das Kurzarbeitergeld ist eine Versicherungsleistung. Es wird aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bezahlt. Diese speisen sich aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit der Rettung von Unternehmen geht es dabei um die Sicherung von Arbeitsplätzen über die Krise hinweg. Die Beitragszahler haben einen Anspruch, dass die von ihnen entrichteten Beiträge zu diesem Zweck in der Krise an sie zurückfließen. Wer Kurzarbeitergeld als Subvention für die Arbeitgeber kritisiert, diskreditiert die Grundprinzipien der Arbeitslosenversicherung“, kommentierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die öffentliche Diskussion um das Kurzarbeitergeld.
