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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Bartholomäus: „Gut, dass die Grünen-Vorsitzenden die EEG-Umlage drastisch um 5 Cent/kWh senken wollen“. Finanzierung aus Bundeshaushalt geboten. - Die hessische Wirtschaft begrüßt die Forderung der Grünen nach einer drastischen Senkung der EEG-Umlage um 5 Cent je Kilowattstunde. „Es ist richtig, die staatliche Strompreisverteuerung zu stoppen. Denn die allermeisten heimischen Industrieunternehmen müssen bisher die EEG-Umlage voll zahlen. Das benachteiligt sie im globalen Wettbewerb. Dass sich diese Erkenntnis nun auch bei den Grünen durchsetzt, ist erfreulich“, sagte Peter Bartholomäus, Vorsitzender des Energieausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.
Die Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Agenda 2030 Nachhaltigkeit bieten die einzige politische Perspektive und Orientierung der Weltgemeinschaft für die Zukunft - Mit der Corona-Pandemie ist eine der „weltweiten Gesundheitsgefahren“, die in der UN-Agenda 2030 unter den großen globalen Gefahren für die nachhaltige Entwicklung und für das Überleben und den Fortbestand der Gesellschaften genannt werden, eingetreten.- Die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise ist eine Teilkrise der umfassenden Nachhaltigkeitskrise. Die Agenda 2030 macht mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen diese Nachhaltigkeitskrise zum Thema. - Die Corona-Teilkrise steht im Wirkungs-Zusammenhang mit den anderen Teilkrisen (der Armutskrise, der Ungleichheitskrise, der Klimakrise, mit der Krise der Ökosysteme, der Krise der für den Wohlstand notwendigen Infrastrukturen und Institutionen und mit der Rechtslastigkeits-Krise der Politik, schließlich mit dem von allen beförderten Flüchtlingselend), von denen die UN-Agenda im September 2015 die meisten benannt hat. Dabei bedingen und verstärken diese Teilkrisen einander.
Familienministerin Trautner: „Wir gehen bei der Ausweitung der Notbetreuung weiterhin behutsam vor. Der Schutz der Gesundheit steht immer an oberster Stelle.“ - Die Notbetreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird zum 27. April 2020 erweitert, die für Eltern nötigen Formulare sind auf der Homepage des Familienministeriums jetzt abrufbar. Heilpädagogische Tagesstätten (HPT) der Jugendhilfe werden vom Betretungsverbot ausgenommen. Bayerns Familienministerin Carolina Trautner: „Wir gehen bei der Ausweitung der Notbetreuung weiterhin behutsam vor. Der Schutz der Gesundheit steht immer an oberster Stelle.“
IG BAU verliert mit Norbert Blüm einen verdienten Mitstreiter - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mit Norbert Blüm einen verdienten Mitstreiter für Gerechtigkeit und Sozialpartnerschaft am Bau verloren. „Norbert Blüm kam aus einer Arbeiterfamilie und schaffte als junger Mann selbst auf dem Bau. Wir haben immer gespürt, dass er auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht - auch wenn wir nicht sämtliche seiner politischen Entscheidungen begrüßen konnten. Norbert Blüm war für die Baugewerkschaft ein verlässlicher Partner bei der Rente und ein Geburtshelfer beim ersten deutschen Branchenmindestlohn am Bau“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
Gesamtsumme liegt stagniert weitgehend auf dem Niveau der Vorwoche. Bis zum 20.04.2020 haben rund 718.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. In den Arbeitsagenturen gehen weiterhin Anzeigen zur Kurzarbeit ein, die Kurve flacht aber deutlich ab. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit und bilden nicht die amtliche Statistik ab. Trotz der weiteren Anzeigen für Kurzarbeit sinkt die Gesamtzahl der Betriebe im Vergleich zur Vorwoche um 7.000 auf rund 718.000. Die Ursache liegt in einigen Doppelerfassungen von Kurzarbeitsanzeigen: Einige Betriebe hatten die Kurzarbeit auf verschiedenen Wegen angezeigt, etwa postalisch und gleichzeitig online. Diese so genannten „Dubletten“ wurden beim Bearbeiten der Anzeigen bereinigt.
