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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft zu stärkerer Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie auf. Zum Tag der Arbeit sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Diesen 1. Mai feiern wir gemeinsam. Es ist diesmal anders, weil wir zum ersten Mal virtuell zusammenkommen. Mit der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus fallen unsere Straßen-Demos aus. Das ist richtig und muss so sein, weil unsere Gesundheit vorgeht. Wir müssen nach wie vor hohe Infektionszahlen verhindern. Es droht sonst die Überlastung unseres Gesundheitssystems und damit der Tod von Menschen. Der Zusammenhang ist so einfach, dass unsere gemeinsame Verantwortung jedem einleuchten sollte. Doch auch in Deutschland redet inzwischen mancher Politiker wie der Vize-Gouverneur von Texas, der meint: ‚Es gibt wichtigere Dinge als das Leben‘. Zugunsten von Wirtschaftsinteressen will er auf Schutzmaßnahmen verzichten. So zu denken, ist eine Zumutung für die Demokratie. Wir stehen gemeinsam für alle ein und lassen keinen zurück. Niemand darf Angst haben, den Profitinteressen Einzelner geopfert zu werden. Die allermeisten sind dazu bereit. Ihnen ist klar, dass Geld ohne Gesundheit wenig taugt.
„Die Corona-Pandemie dürfte in Deutschland zur schwersten Rezession der Nachkriegszeit führen. Dadurch gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind erstmals in einem April gestiegen. Die Anzeigen für Kurzarbeit steigen auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist regelrecht eingebrochen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. -Die Arbeitslosenzahl ist von März auf April infolge der Corona-Krise außerordentlich kräftig um 308.000 auf 2.644.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ebenfalls ein starker Zuwachs von 373.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 415.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,7 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent und verzeichnet auch im Vergleich zum April des vorigen Jahres ein Plus von 0,9 Prozentpunkten. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 3,8 Prozent.
BdSt erstellt Maßnahmen-Kataloge - Brief an Bundesfinanzminister und Finanzausschuss „Mit Rückenwind aus der Krise“: Unter diesem Titel hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen Maßnahmen-Katalog für die Politik formuliert. Diese konkreten Hilfen sollen Deutschlands Unternehmer dabei unterstützen, ihre Geschäfte nach Eindämmung der Corona-Krise problemlos fortzusetzen. „Die Politik muss sämtliche Spielräume für ein unbürokratisches Entgegenkommen und für steuerliche Möglichkeiten ausschöpfen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf unsere Forderungen: So sollte zum Beispiel die für September geplante Einführung der zertifizierten Ladenkasse verschoben, der Solidaritätszuschlag früher und für alle abgeschafft oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für bestimmte Dienstleistungsbranchen erlaubt werden.
Zu der heutigen Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der ostfriesischen Inseln senden wir Ihnen folgendes Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „In der heutigen Videokonferenz mit den sieben ostfriesischen Inseln habe ich einen Vorschlag zur stufenweisen Wiederöffnung des Tourismus vorgestellt. Die Umsetzung dieses Konzepts ist selbstverständlich abhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen sowie den gemeinsamen Regelungen der Länder und des Bundes – und auch nur unter den aktuell geltenden Hygieneauflagen umzusetzen. Der Vorschlag sieht vor, ab Anfang Mai in einem ersten, behutsamen Schritt zunächst die privaten Zweitwohnungen, in einem zweiten Schritt, Campingplätze und Ferienwohnungen zu öffnen. In einem dritten Schritt könnten kleine Beherbergungsbetriebe und Hotels unter der Auflage einer geringen Auslastung nachziehen.
Aktuelle Studie der Uni Hohenheim: Corona-Lockdown bedroht vieler deutscher Start-ups. Um die Innovationskraft des Landes zu erhalten, braucht es zielgerichtete Programme. - Innovative Start-ups können zwar als erste Reaktion auf die Krise ihre verfügbaren Ressourcen erfolgreich einsetzen, aber ihr Wachstums- und Innovationspotenzial ist langfristig bedroht. Dies belegt eine aktuelle Untersuchung des Teams rund um Prof. Dr. Andreas Kuckertz, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Damit gefährdet die wirtschaftliche Krise als Folge der Verbreitung von COVID-19 ein enormes Innovationspotenzial, das unter vielen Mühen in den letzten Jahren aufgebaut worden ist und in naher Zukunft wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Wert generieren sollte. Politische Maßnahmen sollten daher nicht nur finanzielle Erste Hilfe für Start-ups leisten, sondern auch langfristige Programme umfassen. Denn eigentlich hätten gerade die Start-ups das Potenzial gestärkt aus der Krise hervorzugehen – sofern sie die richtige Unterstützung erhalten, die eine rasche Erholung und ein schnelles Wachstum sicherstellen.
