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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung des Bundestags, auf die planmäßige Erhöhung der Entschädigungen zur Jahresmitte zu verzichten. - Angesichts der Corona-Krise verzichten die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. In diesem Sinne haben sich alle Fraktionen auf einen Gesetzentwurf „zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens für das Jahr 2020“ verständigt. Wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) hatten diesen grundsätzlichen Automatismus stets entschieden kritisiert und begrüßen nun diesen Schritt. „Der Verzicht auf die automatische Diäten-Erhöhung am 1. Juli ist wichtiges Signal der Solidarität“, lobt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Maßnahmendiskussion benötigt Realitätscheck - Kommissar Breton äußert sich zu Maßnahmen für den Tourismussektor. - Markus Ferber: „Mittelständische Reisebüros fallen durch den Rost - wir diskutieren über Wiederbelebung, wo wir erste Hilfe leisten müssten.“ - Heute war der Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton zu Gast im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, um Maßnahmen zur Unterstützung für den Tourismussektor zu diskutieren. Markus Ferber, tourismuspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, kommentiert: „Während die Kommission davon spricht, ‚Tourismus neu zu denken‘ und die Krise als ‚Beschleuniger‘ bezeichnet, müssen Familienbetriebe ihre Mitarbeiter entlassen. Wir diskutieren, wie man den Sektor wiederbelebt, während man im ersten Schritt zunächst erste Hilfe leisten müsste. Wenn wir länger warten, ist der Patient tot."
Entwicklung der Kurzarbeit - Rasanter Anstieg der Kurzarbeitsanzeigen zeigt den besorgniserregenden Einbruch der bayerischen Wirtschaft durch die Corona-Krise. 108.000 Kurzarbeitsanzeigen in Bayern – diese heute vorgestellten Zahlen der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit zeigen nach Einschätzung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. den besorgniserregenden Einbruch der bayerischen Wirtschaft durch die Corona-Krise. „Am 31. März waren es noch 64.000 Anzeigen zum Kurzarbeitergeld, nun sind es bereits 70 Prozent mehr. Damit zeigt sich: Wir stehen erst am Anfang einer schwierigen Entwicklung. Bayern ist besonders betroffen. Jede sechste der bundesweit 650.000 Kurzarbeitsanzeigen entfällt auf den Freistaat. Wir erwarten auch für die kommenden Monate einen weiteren massiven Anstieg der Kurzarbeit in Bayern. Dies wird mittelfristig auch auf die Arbeitslosigkeit durchschlagen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Bayerischer Ministerrat greift Vorschläge des GPA auf - „Bayern spannt einen eigenen Rettungsschirm für die 260 Reha-Kliniken in Bayern und sichert so deren Bestehen sowie die 30.000 Arbeitsplätze dort. Das ist eine ebenso erfreuliche wie wichtige Nachricht für einen prägenden Teil des Gesundheitswesens in Bayern“, betonte GPA-Landesvorsitzender Bernhard Seidenath, MdL, heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Landesgesundheitsrates, Staatssekretär Klaus Holetschek, MdL. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte dies am gestrigen Montag im Landtag in seiner Regierungserklärung zur Corona-Katastrophe angekündigt, der Ministerrat heute beschlossen: Über die Förderung seitens des Bundes hinaus zahlt der Freistaat Bayern den Reha-Kliniken im Land für die Zeit vom 16.03.2020 bis 31.07.2020 pro Tag und freiem Bett 50 Euro. Er griff damit die Forderung des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) auf.
Unter www.bayern-gegen-gewalt.de finden von häuslicher und / oder sexualisierter Gewalt betroffene Erwachsene, Kinder und Jugendliche wichtige Informationen und Ansprechpartner. - Die aktuelle Corona-Krise belastet viele Menschen, körperlich und seelisch. Öfter als sonst kann es in Familien und Beziehungen zu Streit kommen – und manchmal auch zu Gewalt. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Es gibt Paare und Familien, in denen Konflikte, bis hin zu häuslicher Gewalt, schon länger ein Thema sind. Das beengte Zusammenleben kann diese Situation noch verschlimmern.“ Aber auch bei Menschen, die bislang nicht mit Gewalt konfrontiert waren, können die aktuelle Krise und die damit einhergehenden Sorgen, zu Spannungen führen. Es gibt zahlreiche Anlaufstellen für von Gewalt Betroffene. Die Hilfsangebote stehen auch und gerade während der Pandemie weiterhin zur Verfügung und unterstützen gewaltbetroffene Menschen mit aller Kraft.
