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Wirtschaft, Politik
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Zu dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Grundrente erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Auch der nun vom Bundeskabinett verabschiedete überarbeitete Grundrentenkompromiss ist kritisch zu sehen. Um den Kreis der Anspruchsberechtigten etwas einzuschränken wurde zwar noch an einigen kleinen Stellschrauben gedreht, wie etwa bei der Einkommensanrechnung. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung wird allerdings weiter verzichtet. Das schafft neue Ungerechtigkeiten: So würde jeder Beitrags-Euro eines Versicherten, der keine Grundrente beanspruchen kann, künftig zu deutlich geringeren Rentenansprüchen führen als der Beitrags-Euro eines Versicherten, der die Grundrente bekommt.
Deutschland muss sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringen. Hatz: „Europäischer Verteidigungsausschuss unabdingbar”. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringt. „Deutschland muss hier `mehr Europa´ einfordern. Unser Land muss darauf drängen, dass sich die EU bei der Herstellung ihrer Verteidigungsgüter besser abstimmt“, sagte vbw Präsident Wolfram Hatz vor über 200 Gästen auf dem sicherheitspolitischen Kongress „Die Welt im Umbruch – Perspektiven für die deutsche Sicherheitspolitik“. Des Weiteren fordert Hatz, in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Prinzip der Mehrheitsentscheidung einzuführen: „Nur so kann Europa die notwendige Handlungsfähigkeit gewinnen. In diesem Rahmen muss Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Zudem sollte die EU im Europäischen Parlament einen Verteidigungsausschuss schaffen. Auch dieser Schritt ist wichtig und für einen gemeinsamen europäischen Schulterschluss in der Sicherheitspolitik unabdingbar. Schließlich müssen wir die europäischen Armeeverbände ausbauen. Gemeinsame Kommandostrukturen auf EU-Ebene würden dabei helfen, viele der bestehenden Probleme zu beheben. Wir begrüßen daher ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2031 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben“, so Hatz.
vbw: Energiepreise sinken im Vorjahresvergleich - Der Energiepreisindex der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist von 115,3 Punkten im Jahr 2018 auf 110,6 Punkte im Jahresdurchschnitt 2019 gesunken. Das ist eine Verringerung um vier Prozent. „Die rückläufigen Energiepreise bedeuten natürlich eine gewisse finanzielle Entlastung für unsere Unternehmen. Allerdings ändert das nichts daran, dass wir an unserem Standort mit die höchsten Energiepreise weltweit haben. So liegen beispielsweise die Industriestrompreise in Europa nur in Italien und Großbritannien höher als in Deutschland. Wir fordern, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum abzusenken“, bilanziert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Pieper und Ferber fordern Mittelstands-Stabsstelle bei Kommissionspräsidentin. KMU-Strategie muss über Fördergelder hinausgehen und Midcaps einbeziehen. - „Eine Mittelstands-Strategie, die hauptsächlich Fördergelder verteilt, greift zu kurz. Ein ganzheitlicher Querschnittsansatz muss durch einen zentralen Mittelstands-Ansprechpartner als Stabsstelle bei der Kommissionspräsidentin mit Leben gefüllt werden“, fordern Markus Pieper und Markus Ferber, die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe), in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die im Kabinett beschlossene Reform des Arbeitnehmerentsendegesetztes. „Der Vorschlag springt viel zu kurz. Ziel muss es sein, alle Beschäftigten in Deutschland gleich zu behandeln – unabhängig von ihrem Herkunftsland. Dagegen zementiert dieser Reformvorschlag die Ungleichbehandlung in wichtigen Punkten“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Wir haben jahrzehntelange Erfahrungen mit Entsendungen am Bau. Diese haben gezeigt: Ungleichbehandlung von heimischen und entsandten Arbeitnehmer*innen schadet den Beschäftigten und dem Wettbewerb. Es war überfällig, dass die EU die Entsenderichtlinie so novelliert hat, dass das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ jetzt vollständig greifen kann. Wir erwarten von der Reform der Bundesregierung, dass Deutschland dies ausschöpft und nicht hinter den zulässigen EU-Standards zurückbleibt.“
