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Wirtschaft, Politik
Lesen Sie hier, was täglich in Wirtschaft und Politik passiert und Handwerk und Gewerbe interessiert. Nachrichten aus der Bundespolitik, aus Landesparlamenten oder Kommunen und Themen und Berichte aus der Wirschaft. Dazu Verbandsnachrichten, News der Gewerkschaften und aus den Sozialen Bereichen.
Den Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zum Ausstieg aus der Kohleverstromung am Mittwoch, 29. Januar 2020 bewertet ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke wie folgt: „Das vom Bundeskabinett beschlossene Kohleausstiegsgesetz bringt die dringend notwendigen Klärungen bei der Handhabung freiwerdender Emissionszertifikate sowie für die künftige Versorgungssicherheit. Ausdrücklich ist zu begrüßen, dass der Beschluss zum Kohleausstieg nun auch eine Stilllegung der Emissionszertifikate vorsieht, die durch den Ausstieg frei werden. Andernfalls bliebe dieses nach aktuellem Stand rund 50 Mrd. Euro teure Großprojekt nur teure Symbolpolitik. Bei dem nun vorgesehenen Ausstiegsfahrplan – namentlich bei der Braunkohle – werden zudem auch die Erfordernisse der Versorgungssicherheit mitberücksichtigt. Diese muss neben dem Klimaschutz ein unabdingbares Paradigma der Energiepolitik bleiben.
Verbesserungen bei Minijobs - Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer begrüßt den Vorstoß der Union auf Bundesebene, die Verdienstgrenze bei den Minijobs anzuheben: „Eine Erhöhung der Minijobgrenze ist richtig und notwendig. Minijobs sind eine sinnvolle und vor allem flexible Beschäftigungsform. Allerdings werden sie durch die Verdienstgrenze auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden beschränkt. Durch gestiegene Löhne und die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns wurde die im Rahmen der Entgeltgrenze mögliche Arbeitszeit für Minijobber im Laufe der Jahre immer weiter verringert. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung bereits Mitte 2019 eine Erhöhung der Verdienstgrenze vorgeschlagen. Ich freue mich, wenn unser Vorstoß nun wieder aufgegriffen wird.“
Sozialministerin Schreyer: „Allen, die auch an den Feiertagen ihr Ehrenamt nicht ruhen lassen, ein herzliches ‚Vergelt´s Gott‘!“ - Weihnachten ist für viele eine Zeit der Besinnung und Ruhe, die sie gerne mit der Familie verbringen. Viele Ehrenamtliche kennen aber keine Pause und sind auch an den Feiertagen im Einsatz für ihre Mitmenschen. „Dieses Engagement kann man nicht hoch genug einschätzen. Sie stellen ihre eigenen Bedürfnisse zurück, um Anderen, die Unterstützung benötigen, beizustehen. Unabhängig davon, wo sie im Einsatz sind, ist das für mich gelebte Nächstenliebe. Dieses Engagement verdient unsere besondere Anerkennung und Wertschätzung“, zollte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer Respekt.
Der Familienpakt Bayern wächst weiter – 230 neue Mitglieder allein im Jahr 2019. - Nach fünf Jahren Familienpakt Bayern zog Bayerns Familien- und Arbeitsministerin Kerstin Schreyer heute Zwischenbilanz: „Der Familienpakt Bayern setzt seine Erfolgsgeschichte fort. Bereits über 925 Unternehmen beteiligen sich daran. Allein im Jahr 2019 kamen 230 neue Unternehmen dazu. Sie alle haben die Vorteile einer familienfreundlichen Personalpolitik erkannt und positionieren sich so als moderne Arbeitgeber.“ Das Ziel des Familienpakts ist es, Unternehmen darin zu unterstützen, für sie passgenaue Maßnahmen zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entwickeln.
Bundesminister Andreas Scheuer: Gestern habe ich die NOW GmbH mit der Errichtung und dem Betrieb der neuen Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur beauftragt. Damit setzen wir konsequent den Masterplan Ladeinfrastruktur um. Die Nationale Leitstelle wird den zügigen und koordinierten Aufbau von flächendeckenden Lademöglichkeiten in Deutschland sicherstellen. Die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft haben mir zugesagt, die Leitstelle dabei aktiv zu unterstützen. Außerdem haben wir jetzt die Eckpunkte für die Förderung von Schnellladeinfrastruktur festgezurrt. Neben der Förderung wie bisher, soll es Ausschreibungen von größeren Losen geben, bei denen die Top-Standorte mit den weniger lukrativen für ein Gesamtnetz gemischt werden. Das Laden muss so unkompliziert und selbstverständlich wie beim Handy werden. Wir legen auch einheitliche Regeln für die Freischaltung des Ladepunkts und die Bezahlung fest. Unser erstes Ziel sind 1.000 Schnellladestandorte.
