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„Nie zuvor brach das Konjunkturklima der regionalen Wirtschaft so drastisch ein wie in den letzten Wochen. Die Corona-Pandemie belastet die heimische Wirtschaft stark. Die Stimmung ist außerordentlich eingetrübt. Verstetigt sich dieser Trend, sollten wir uns auch auf Insolvenzen einstellen. So düster sah es noch nie aus.“ Mit diesen Worten kommentiert IHK-Präsident Felix G. Hensel die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage, an der sich 604 Unternehmen mit mehr als 42.000 Beschäftigten aus Industrie, Bauwirtschaft, Handel und Dienstleistungen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe beteiligten. - Der IHK-Konjunkturklimaindex – er ergibt sich aus Lagebeurteilung und Erwartungen – fällt um 41 Punkte auf einen historischen Tiefstwert von 65 Punkten. Nur 17 % der Unternehmen berichten von guten Geschäften. Eine schlechte Geschäftslage vermelden hingegen 48 % der Firmen. Die Erwartungen sind ebenfalls äußerst pessimistisch. 54 % der befragten Unternehmen gehen von schlechteren Geschäften in den kommenden Monaten aus, mehr als doppelt so viele wie zu Jahresbeginn. Nur 15 % blicken optimistisch in die Zukunft und erwarten besser gefüllte Geschäftsbücher.
Der Bundesverband Druck und Medien sowie ver.di haben dem Verhandlungsergebnis vom 18. Mai 2020 zugestimmt. Damit erfolgt unter anderem die eigentlich im Juni 2020 anstehende Lohnerhöhung frühestens im September. Die Erhöhungen der Tariflöhne und -gehälter zum 1. Juni 2020 sowie 1. Mai 2021 werden um jeweils drei Monate verschoben. Die Laufzeit des Lohnabkommens verlängert sich um fünf Monate bis zum 31. Januar 2022. Darüber hinaus können Betriebsrat und Geschäftsleitung vereinbaren, die beiden Lohnerhöhungstermine um jeweils maximal weitere fünf Monate zu verschieben, wenn den betroffenen Beschäftigten für den gleichen Zeitraum Beschäftigungssicherheit zugesagt werden. Hierzu bedarf es keiner Mitwirkung der Gewerkschaft. In Betrieben ohne Betriebsrat können entsprechende Regelungen nach Zustimmung von mehr als 50 % der Belegschaft erfolgen.
Schluss mit praxisfernen Hygieneregeln in Kindereinrichtungen - Strikte Trennung und Beständigkeit der Gruppen, vorgeschriebene Mindestfläche pro Kind, Nutzungspläne für Freiflächen... Die Liste der Hygienevorgaben für den eingeschränkten Kita-Betrieb ist nicht nur lang. Die Vorgaben sind vor allem realitätsfremd und stellen die heimische Wirtschaft vor erhebliche Probleme. Deshalb fordert die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK), dass die Übergangsregelungen zur Kinderbetreuung so schnell wie möglich aufgehoben werden, damit Arbeitnehmer wieder wie auf dem Niveau vor der Krise beschäftigt werden können. Keinesfalls darf auch mit Blick auf die Belastung der Familien mit Kindern der Zustand solange dauern, bis ein Impfstoff gegen Covid-19 verfügbar ist. Manche Kitas in Südthüringen sind bereits seit dem 18. Mai 2020 wieder für alle Kinder geöffnet. Andere Kitas ziehen erst am 25. Mai, nach Pfingsten oder am 15. Juni nach. Spätestens dann müssen alle Kindertageseinrichtungen den eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen haben. Die strengen Hygieneauflagen des Thüringer Bildungsministeriums für den eingeschränkten Regelbetrieb sind jedoch realitätsfremd und führen vielerorts zu verkürzten Öffnungszeiten oder Wechselmodellen. Dies stellt Arbeitnehmer mit Kindern und die Unternehmen, in denen sie beschäftigt sind, vor kaum zu bewältigende Herausforderungen.
Brossardt: „Informationspflichten und Auskunftsansprüche sind zu umfassend“ . - Am 25. Mai jährt sich zum zweiten Mal das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht im Hinblick auf die Umsetzung der Regelungen in Bayern eine positive Bilanz. „Die Regelungen wurden in Bayern bürgernah umgesetzt. Der Grundsatz ‚Hilfen statt Strafen‘, den die Bayerische Staatsregierung verfolgt, hat zu einer sehr praxistauglichen Implementierung der DS-GVO beigetragen. Nachgesteuert werden muss aber bei der Eindämmung der Bürokratie“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Insgesamt bewertet die vbw es positiv, dass mit der DS-GVO einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten geschaffen wurden und international jetzt mehr Klarheit im Umgang mit dem europäischen Datenschutz herrscht.
Dr.-Ing. Knake: „Wir wollen nicht weniger, sondern eine bessere und nachhaltigere Mobilität.“- Wirksamer CO2-Deckel im Straßenverkehr kommt 2021. „Der Corona bedingte Rückgang der gemessenen und geschätzten NOX- und CO2-Werte im Verkehr ist kein Anlass für eine neue Diskussion um weitere Beschränkungen oder gar Fahrverbote. Gut, dass die Umweltministerin die Luftreinhaltepläne nicht verschärfen will. Um die Stickoxid-Belastung weiter zu senken, müssen das Land und die Städte weiterhin auf mehr Verkehrstelematik, modernere Busse und mehr ÖPNV setzen. Und der ökologisch richtige Ansatz einer Deckelung der CO2-Menge im Straßenverkehr wird durch das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz ab 1. Januar 2021 wirksam“, sagte Dr.-Ing. Jochen Knake, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz und vom Präsident des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), Prof. Dr. Thomas Schmid.
