Nachrichten für den Handwerker aus Berufswelt, Wirtschaft und Politik. Tipps und Hinweise zu neuen Gesetzen und Arbeitsvorschriften. Täglich aktuell.
16.07.2020 - Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (IHK) begrüßt, dass das Land NRW das Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfe vorläufig angehalten hat – dies aufgrund bestehender Probleme bei den Abrechnungsvorgaben. „Über die Hotline der IHK hatten sich in den letzten Tagen viele Unternehmen gemeldet, die die Abrechnungsmodalitäten für die Soforthilfe vor Probleme stellte“, so stv. IHK-Hauptgeschäftsführerin Veronika Lühl. Als besonders belastend wirken sich für die Betriebe die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckten Personalkosten (u.a. 450-Euro-Minijobber, Auszubildende) wie auch die Abrechnung von gestundeten Zahlungen aus. Die IHKs in NRW hatten die Landesregierung bereits frühzeitig in Vorgesprächen zu dem Rückmeldeverfahren auf die Fragen hingewiesen.
Am 1. Juli ist der Startschuss für eine engere Kooperation dreier Wirtschaftsverbände in Berlin gefallen. Dazu haben die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. (BRB), die Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) und der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. eine intensive Zusammenarbeit vereinbart und einen Kooperationsvertrag geschlossen. Das Ziel der drei Verbände ist klar: Künftig wollen sie gemeinsam die politischen Rahmenbedingungen für Recycling-Baustoffe noch besser mitgestalten. Auch räumlich wird die Zusammenarbeit intensiviert. So verlegen BRB und IGAM, ihre Geschäftsstellen in das Haus der Kreislaufwirtschaft des BDE in Berlin. Als Nachfolger von Jasmin Klöckner übernimmt Friedrich Mörig das Amt des Geschäftsführers. „Wir freuen uns über die intensivere Zusammenarbeit mit dem BDE, mit dem wir seit Langem sehr erfolgreich zusammenarbeiten“, so Michael Stoll, Vorstandsvorsitzender der BRB.
Was die Betriebe jetzt am dringendsten brauchen sind funktionierende öffentliche Verwaltungen. - Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung spricht ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer über die Folgen der Corona-Krise für das Handwerk. Das Interview führte Gernot Heller. Wie ist das Handwerk bislang durch die Corona-Krise gekommen? Der Zeitpunkt ist jedenfalls zu früh für Entwarnung. Die Corona-Krise hat das Handwerk mitten ins Mark getroffen. Aufträge sind weggebrochen, und unsere Betriebe hatten nie gekannte Umsatzausfälle. Mit den Lockerungen lassen die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebs im deutschen Handwerk zwar nach. Aber trotz einer leichten Aufwärtsbewegung sind wir noch lange nicht über den Berg. Nach wie vor macht den Betrieben die Konsum- und Kaufzurückhaltung auf Kundenseite zu schaffen. Es kommen zu wenige Aufträge herein, um die Umsatzausfälle bis zum Jahresende auszugleichen. Viele unserer Betriebe kämpfen weiterhin mit den pandemiebedingten Einschränkungen, die einem regulären Geschäftsbetrieb im Wege stehen: fehlende Mitarbeiter, die Hygiene- und Abstandsvorgaben oder Störungen in den Lieferketten. Den Bau- und Ausbauhandwerkern, die in den letzten Monaten ihre Auftragsdecke abgearbeitet haben, steht eine Konjunkturdelle erst noch bevor. Hier muss die öffentliche Hand als wichtigster Auftraggeber aktiver werden und ihrer Vorbildwirkung bei der Auftragsvergabe gerechter werden.
Hat die Bundesregierung mit ihren Finanzhilfen und dem Konjunkturprogramm richtig gehandelt, um auch das Handwerk rasch aus der Krise zu führen?
In beiden Fällen hat die Bundesregierung schnell, entschlossen und zielgerichtet gehandelt. Die Finanzhilfen haben vielen unserer Betriebe in einer schwierigen Situation zunächst etwas Luft zum Atmen verschafft. Das ebenfalls zügig auf den Weg gebrachte Konjunkturprogramm ist ein entschlossenes Paket mit einem ambitionierten finanziellen Umfang, das mit Blick auf die Krisenbewältigung und die Stärkung der Konjunktur angemessen erscheint, um wieder in eine wirtschaftliche Normalität zurückzufinden. Es ist darin viel Positives, etwa der Liquiditätszuschuss für Unternehmen, die weiter unter Umsatzeinbrüchen leiden – das wird uns in der zweiten Jahreshälfte helfen. Auch die Stabilisierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei 40 Prozent ist das richtige Signal an die Betriebe, das im arbeitsintensiven Handwerk erst einmal für mehr Planungssicherheit sorgt. Welche der mit dem Konjunkturpaket auf den Weg gebrachten Maßnahmen konkret die jetzt so notwendigen Wachstumsimpulse bringen, wird sich erst in den kommenden Monaten erweisen. Wichtig zum jetzigen Zeitpunkt ist, die Maßnahmen nun schnell und für unsere Betriebe bürokratiearm umzusetzen, sodass sie wirksam zur Erholung und Transformation unserer Wirtschaft beitragen können.
Wo gibt es nach ihrer Auffassung noch Handlungslücken? Wo muss noch etwas getan werden?
Was die Betriebe jetzt am dringendsten brauchen sind funktionierende öffentliche Verwaltungen. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür sorgen, dass sie wieder vollumfänglich arbeitsfähig sind. Die kommunalen Behörden müssen in der Lage sein, Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell abzuwickeln und Prozesse schnell durchwinken zu können, damit unsere Betriebe arbeiten können. Denn der beste Auftrag nutzt nichts, wenn das Bauvorhaben nicht vorankommt, weil ein Baugerüst aufgrund der fehlenden Genehmigung nicht aufgestellt werden kann. Die Verwaltungen müssen sich zudem wappnen für den Fall einer zweiten Corona-Welle. Das bedeutet dringend auch, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen voranzubringen. Keinesfalls dürfen auf unsere Betriebe neue bürokratische oder finanzielle Belastungen zukommen, sie brauchen jetzt ihre ganze Kraft. Nicht nachzuvollziehen ist es daher, wenn unnötige Steine nicht aus dem Weg geräumt werden, warum etwa die Umstellung auf zertifizierte Kassen und die dafür seitens der Betriebe notwendige technische Aufrüstung der Kassen nicht um ein halbes oder dreiviertel Jahr verschoben wurde. Das hätte den Betrieben ein Stückchen mehr Luft verschafft in einer Zeit, da die Kassen gewissermaßen ohnehin weniger gut gefüllt sind.
Behindern Distanzregeln und Maskenpflicht die praktische Arbeit der Handwerker? Plädieren sie daher für eine rasche Aufhebung?
Klar ist, dass die Hygiene- und Abstandsvorgaben Betriebsabläufe beeinträchtigen und für die Betriebe ein zusätzlicher Kostenfaktor sind. Man muss sich nur einmal das Friseurhandwerk anschauen – durch die Hygienevorschriften haben die Betriebe höhere Kosten und können nur die Hälfte ihrer Plätze besetzen. Das macht deutlich, wie schwierig es für manche Handwerke ist, unter den derzeitigen Bedingungen wieder in wirtschaftliches Arbeiten zurückzufinden. Die meisten unserer Betriebe haben sich mit Blick auf die Hygienevorschriften aber gut auf das eingestellt, was im Zuge des Schutzes der Gesundheit von Belegschaft und Kunden notwendig ist. Zumal auch klar ist, dass Achtsamkeit und die Einhaltung epidemiologisch nötiger Hygiene-, Abstands- und Vorsichtsmaßnahmen auch weiterhin geboten sind. Schließlich wollen wir keinesfalls wieder in eine Situation geraten, die einen erneuten Lockdown erfordert. Das wäre für unsere Betriebe eine Katastrophe.
Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin
10.07.2020
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium fördert eine App zur Steuerung des Besucheraufkommens auf den Ostfriesischen Inseln mit 24.900 Euro. Die digitale Anwendung soll in erster Linie gewährleisten, dass mögliche Infektionsketten während der Corona-Pandemie nachvollzogen werden können, sie soll aber auch langfristig nutzbar sein. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Die Corona-Pandemie zeigt die Dringlichkeit, den digitalen Wandel zu beschleunigen – das betrifft insbesondere auch die Tourismusbranche. Die geplante App kann nicht nur aktuell einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von Infektionen leisten, auch nach der Pandemie steigert sie die Qualität der touristischen Angebote. Mit der App gehen die Ostfriesischen Inseln einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft des Tourismus und sind damit Vorbild für andere Urlaubsregionen.“
Verwaltungen sehen Notwendigkeit für mehr Digitalisierung durch Corona - Im Rahmen einer Umfrage hat das RKW Kompetenzzentrum ermittelt, wie Unternehmen, Wirtschaftsförderung, Bildung und Verwaltung sowie Beratung mit der Krise umgehen, was sie umtreibt und welche Veränderungen sie anstreben. 1.007 Personen aus den genannten Bereichen nahmen teil. Die Auswirkungen von Corona sind umfassend, die Ausprägung und der Umfang differieren jedoch. 61 Prozent aller befragten Unternehmen erwarteten zum Befragungszeitpunkt Ende April mittel- bis langfristig starke oder sehr starke Konsequenzen für ihr Geschäft – mit dem Höchststand von 96 Prozent in der Gastronomie und dem Tiefststand von 20 Prozent in der Energie- und Wasserver- und -entsorgung. Wie bei den Unternehmen rechneten auch in der Verwaltung 61 Prozent mit starken oder sogar sehr starken Auswirkungen. Als größte Herausforderung Ende April wurde in der Verwaltung der Aufbau und die Sicherung von Kapazitäten mit 58 Prozent genannt, speziell wurden Personalengpässe wegen fehlender Kinderbetreuung, die Vorbereitung auf die Wiedereröffnung, die Aufrechterhaltung der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, der Ausbau des Service und die Unterstützung anderer Abteilungen genannt. Groß war in den Verwaltungen auch die Sorge um die Situation der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt (53 Prozent), zudem drängte die Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen, Anträgen und die Beratung (53 Prozent). Für jede dritte Verwaltung war die Einhaltung der Hygienevorschriften eine große Schwierigkeit.