Hohe Minuszahlen für Elektro-Prämie - Anträge auf staatliche Zuschüsse für Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge halbieren sich im Krisenmonat April. - Hohe Minuszahlen für den Umweltbonus beim Kauf eines Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeugs im April in Niedersachsen. Um rund 56 Prozent sank das Antragsvolumen. Aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zufolge gingen im vergangenen Monat 523 neue Anträge (Vormonat: 1.189) ein. Die hohe Zahl im März ist, wie der Obermeister der Kfz-Innung für Ostfriesland Lothar Freese sagte, auf die kurz zuvor erfolgte Erhöhung der Kaufprämie zurückzuführen. Sie betrage aktuell bis zu 6.000 Euro. Die seinerzeit bereits spürbaren Auswirkungen der Corona-Krise seien durch den neuen, hohen Kaufbonus überdeckt worden.

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Im Sinne des Belastungsmoratoriums, auf das sich die Koalition verständigt hat, appelliert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke an Bund und Länder, die Nichtbeanstandungsregelung für Kassen zu verlängern: „Der ZDH unterstützt nach wie vor die Bestrebungen des Gesetzgebers, Manipulationen an Kassenaufzeichnungen zu verhindern. Doch angesichts nur schlecht gefüllter oder ganz leerer Kassen bei vielen unserer Betriebe ist es ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum zu vermitteln, dass sie genau jetzt in neue Kassen oder Kassensicherungstechnik investieren sollen. Daher sind Bund und Länder aufgerufen, zeitnah die Nichtbeanstandungsregelung zu verlängern und so die dringend nötige Liquidität in den Betrieben zu belassen statt die aufgespannten „Rettungsschirme“ faktisch zu durchlöchern. Den Betrieben ist es in dieser Krisenphase schlichtweg nicht zuzumuten, zur Einhaltung einer Frist jetzt Geld für Investitionen in die Hand nehmen zu müssen, das ihnen wegen der Corona-Einschränkungen in ihren Kassen fehlt.

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Bereits kurz nach dem Shutdown hatte der ZVEH seine Innungsfachbetriebe zum ersten Mal zu den Auswirkungen der Corona-Krise befragt. Eine zweite Umfrage Mitte Mai zeigt nun: Die Elektrohandwerke kommen bislang deutlich besser durch die Krise als erwartet. Die Zahl der Elektrounternehmen mit Umsatzrückgängen sank, auch gaben die Betriebe geringere Umsatzrückgänge im Vergleich zur ersten Umfrage an. Die Zahl der Betriebe, die das Instrument Kurzarbeit nutzen, stagniert auf einem niedrigen Niveau. Insgesamt wird der Blick Richtung Zukunft wieder optimistischer. Auch der Geschäftsklimaindex ist auf Erholungskurs. - Schon die Ergebnisse der ersten Befragung hatten Anlass zur Hoffnung gegeben, dass die Elektrohandwerke deutlich besser durch die Corona-Krise kommen als angenommen. Nun lässt sich das dank einer zweiten, Mitte Mai durchgeführten, Befragung des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) auch mit Zahlen belegen. So stieg unter anderem der im März dramatisch eingebrochene Geschäftsklimaindex wieder deutlich an und signalisiert damit, dass die befragten Innungsfachbetriebe – an der Umfrage nahmen erneut rund 2.000 elektrohandwerkliche Unternehmen teil – Licht am Ende des Tunnels sehen.

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Zur der am 15. Mai 2020 erfolgten abschließenden Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Es ist gerade in diesen Krisenzeiten von außerordentlicher Bedeutung und wichtig, dass die Beschlussfähigkeit der Handwerksorganisationen auch während der Corona-Pandemie gesichert bleibt. Es ist ein Indiz für das krisenangemessene Handeln der Politik, dass es gelungen ist, in einem raschen Gesetzgebungsverfahren den dafür nötigen gesetzlichen Rahmen an die Krisenbedingungen anzupassen. Mit der Entscheidung des Bundesrates endet ein Gesetzgebungsverfahren, bei dem Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in enger und schneller Zusammenarbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Selbstverwaltung der Wirtschaft auch in der CORONA-Pandemie weiter handlungsfähig bleibt.

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