Zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission zu einem europäischen Lieferkettengesetz können Sie folgendes Pressezitat von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie verwenden: „Wir lehnen eine Verantwortlichkeit unserer Unternehmen über direkte Vertragspartner hinaus weiterhin ab. Hier ist der Vorschlag der EU-Kommission aufgrund der komplexen Lieferkette in der Bauindustrie unrealistisch und praxisfern. Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass der Kommissionvorschlag auch Unternehmen aus Drittländern in die Verantwortung nimmt. Ein fairer Wettbewerb gelingt nur dann, wenn für alle Bauunternehmen, die sich in der EU an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen, die gleichen Regeln gelten – unabhängig vom Umsatz.

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Sozialministerin Trautner: „Mädchen und Frauen müssen vor dieser grausamen Praxis geschützt werden“ - Um die Präventions- und Beratungsarbeit in Bayern im Bereich FGM (Female Genital Mutilation) zu unterstützen und auszubauen, hat das bayerische Sozialministerium im Februar 2021 ein Netzwerk von Pilotprojekten ins Leben gerufen. „Wir müssen betroffene oder bedrohte Mädchen und Frauen effektiv vor weiblicher Genitalverstümmelung schützen. Unsere vier Standorte bieten ihnen niedrigschwellig passgenaue Unterstützung an: in München, Ingolstadt, Neu-Ulm und Regensburg/Landshut gibt es entsprechende Beratungs- und Präventionsangebote. Unser Netzwerk ist ein deutliches Signal, dass wir gemeinsam mit den weiteren Aktiven gegen diese grausame Menschenrechtsverletzung etwas bewirken,“ betont die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner.

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Christlich-Soziale-Arbeitnehmer-Union (CSA) fordert schnelle und spürbare Entlastung. - Die rasant steigenden Energiekosten belasten vorrangig die kleinen und mittleren Einkommen. Dies entwickelt sich mehr und mehr zu einer gesamtgesellschaftlichen sozialen Frage. „Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut sein!“, betont der CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. „Die ständig wachsenden Heiz- und Stromkosten strapazieren den Geldbeutel unserer Verbraucher.“ Mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie auf sieben Prozent würden die Haushalte sofort wirksam entlastet werden. Die Pendlerinnen und Pendler sind zusätzlich von den sprunghaft angestiegenen Kraftstoffpreisen betroffen. Ausgeglichen werden diese zusätzlichen Kosten durch die Pendlerpauschale schon lange nicht mehr.

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03.02.2022 - Die Hoffnung, China würde sich mit internationalen Handelserfolgen auch politisch und wirtschaftlich der globalen Ordnung annähern, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr haben protektionistische Maßnahmen aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zugenommen. „Die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen in China sind weit entfernt von einem Level Playing Field. Trotz Reformen bleiben diese durch Chinas staatlich gelenkte Wirtschaft verzerrt. Das eingeführte Sozialkreditsystem ändert daran bislang nichts“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf einem gemeinsamen Online-Kongress mit dem Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt). Auch im zweiten Jahr nach der landesweiten Einführung des Sozialkreditsystems besteht bei ausländischen Unternehmen Verunsicherung. Alle in China tätigen Unternehmen erhalten demnach ein Rating sowohl für Regelverstöße als auch für regeltreues Verhalten.

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