24.07.2022 -  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 21.d.M. in einem digitalen Pressestatement zur aktuellen Gaslage angekündigt, dass neben weiteren Maßnahmen auch eine kurzfristige Ausweitung der Biogasproduktion zu den Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gehört, um den Bedarf an russischem Erdgas kurzfristig zu reduzieren. Zur Sicherung der Gasversorgung im kommenden Winter sollen laut den Aussagen des Wirtschaftsministers per Verordnung Begrenzungen der jährlichen Maximalproduktion ausgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Es ist ein mutmachendes und erfreuliches Signal aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Biogasproduktion kurzfristig anheben zu wollen. Wie bereits in den vergangen Wochen wiederholt betont, kann und will die Bioenergiebranche durch eine kurzfristige Ausweitung ihrer Produktion die Situation auf dem Gasmarkt bereits im kommenden Winter entschärfen.

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13.07.2022 - Reimann für Stundung der Grunderwerbsteuer beim Kauf selbstgenutzter Wohnungen. - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) befürwortet eine schrittweise Senkung der Grunderwerbsteuer, aber erst mittelfristig, wenn weitere Erfolge in der Haushaltskonsolidierung erzielt worden sind: „Die Tilgung der Corona-Schulden sowie die künftigen Etatbelastungen durch Zinsanstieg und Pensionszahlungen erfordern weiter einen strikten Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist wünschenswert, aber leider muss dafür zunächst der Etatspielraum geschaffen werden“, erklärte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, zur heutigen Debatte zur Grunderwerbsteuer im Hessischen Landtages. In vielen Orten werden Immobilien immer teurer. Die Landeskasse profitiert davon überproportional: Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer ist im Jahr 2021 auf 1,977 Mrd. Euro gestiegen. Das ist fast fünfmal so viel wie im Jahr 2010 (403 Mio. Euro).

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14.07.2022 - Auf der 12. Kooperationsveranstaltung zwischen dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. standen die aktuelle geopolitische Lage und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft im Mittelpunkt. Unter der Moderation von Christine Bergmann (BR) diskutierten darüber Dr. Christian Hartel, CEO Wacker Chemie, Dr. Giulia Mennillo, Dozentin für Wirtschaft, Sozialpolitik und Nachhaltigkeit an der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Wolf-Rüdiger Moritz, ehemaliger Sicherheitsbeauftragter von Infineon und vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die Weltgemeinschaft erschüttert. „Der Krieg trifft die Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Phase. Neben dem sich verschärfenden Rohstoff- bzw. Materialmangel sind die Unternehmen vor allem durch die massiven Preissteigerungen für Energie, aber auch für Rohstoffe betroffen. Die unsichere Versorgungslage belastet die Wirtschaft“, sagte Brossardt und ergänzte: „Unserer vor kurzem vorgestellten Studie zufolge würde das kurzfristige Ausbleiben der russischen Gaslieferungen zu Einbußen der deutschen Wirtschaftsleistung von insgesamt 12,7 Prozent führen. Insgesamt wären rechnerisch etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätz betroffen.“

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06.07.2022: Gestern tagte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie und befasste sich final mit dem Osterpaket, dessen Kern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist und morgen im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll. Aus Sicht des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) wurden die großen Potenziale der Bioenergie vernachlässigt und Chancen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Angesicht der großen Herausforderungen nahezu vollständig ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB kommentiert: „Obwohl Deutschland die Bioenergie jetzt mehr denn je benötigt, wurde ihr im Gesetzesbündel wenig Beachtung entgegen gebracht. Tatsächlich fanden für die Bioenergie nach dem Kabinettsentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fast keine Veränderungen mehr statt. Nach wie vor ist das Hauptanliegen der Branche einer auskömmlichen Anschlussvergütung für Biogasanlagen nach Ablauf des zweiten Vergütungszeitraumes auf taube Ohren gestoßen. Aktuell können Biogasanlagen aufgrund der hohen Energiepreise rentabel betrieben werden, sie benötigen jedoch eine Absicherung auf der Erlösseite, da kontinuierlich Investitionen zu tätigen sind.

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