23.11.2022: Gestern legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) einen Referentenentwurf eines Strompreisbremsengesetzes vor, das u.a. die Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorsieht. In der sich anschließenden Verbändeanhörung haben sich auch die Verbände des Hauptstadtbüro Bioenergie eingebracht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums zeigt, wie gering die Bereitschaft ist, sich auf die besondere Situation der Bioenergie einzulassen. So wird in dem Entwurf betont, die gestiegenen Kosten in Bezug auf Wartung, Reparatur, Betriebsmittelkosten und Substrate zu berücksichtigen, allerdings nur bei Biogasanlagen und weit unterhalb dessen, was zur Vermeidung einer Abschaltung der Anlagen nötig wäre. Doch auch eine Erhöhung des Sicherheitspuffers von 3 auf 6 Cent pro Kilowattstunde reicht in keiner Weise aus, um einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb zu ermöglichen und Investitionsanreize zu bewahren. Die Kostensteigerungen bei der Holzenergie werden völlig ignoriert. Folgerichtig ist nach wie vor die vollständige Ausnahme der Bioenergie die einzige Lösung für Versorgungssicherheit im aktuellen Winter. Sollte dies keine Option sein, müssten zumindest die Sicherheitszuschläge von 12 ct/kWh für Biogas, 13 ct/kWh für Altholz und 9 ct/kWh für Frischholz angehoben werden.

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Europäische Kommission stellt Überarbeitung der 'Luftqualitätsrichtlinie' vor. Markus Ferber kritisiert verschärfte Zielwerte inmitten der Krise. -  „Was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, geht an den Realitäten der Menschen komplett vorbei. Die Welt brennt und die EU-Kommission verschärft ihre Luftqualitätsrichtlinie. Die geplanten Verschärfungen stellen dabei eine massive Belastung für Verbraucher und die Kommunen dar“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie.
Vorzeitiger Abschied des Verbrennermotors
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verschärfungen die Realität in den Städten und Kommunen völlig ausblendet: „Die Kommission zeigt abermals wie weit entfernt sie in ihrem Elfenbeinturm von den Realitäten der Menschen sitzt. Derart strikte Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid mögen zwar prinzipiell gut gemeint sein, könnten aber zu einem Fahrverbot in vielen Innenstädten Deutschlands führen oder gar zu einem de facto Verbot des Dieselmotors durch die Hintertür. Eine derartige Verbotspolitik hätte gravierende Konsequenzen für die Kommunen, die nun gezwungen sind mitten in der Krise im Eiltempo Busse oder Müllabfuhrwägen durch eine neue Fahrzeug-Generation zu ersetzen.“

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22.11.2022 - IG BAU fordert Solidarität mit den Protestierenden im Iran – „Tag für Tag erleben Frauen und Mädchen Drangsalierung und Gewalt, hier und anderswo. Das muss endlich aufhören, Frauenrechte sind Menschenrechte!“ Das sagt Ulrike Laux, Mitglied im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft-Bauen-Agrar-Umwelt und unter anderem zuständig für Frauenpolitik, anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November. Insbesondere ruft sie dazu auf, sich solidarisch zu erklären mit der Kampagne „Jin. Jiyan. Azadî. Frau. Leben. Freiheit.“ von mehreren Frauenorganisationen sowie des DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die seit dem 20. Oktober laufende bundesweite Aktion macht auf die protestierenden Frauen im Iran aufmerksam. „Das iranische Unrechtsregime foltert, misshandelt, vergewaltigt und tötet all jene, die es wagen, für Frauen- und Menschenrechte zu demonstrieren. Es geht erbarmungslos gegen alle vor, die sich für Demokratie einsetzen, in der Frauen- und Minderheitenrechte geachtet werden“, erklärt Laux. Seit mehreren Wochen riskierten die mutigen Mädchen und Frauen wie auch Männer ihr Leben und demonstrierten auf den Straßen.

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11.10.2022 -  Die hessischen Unternehmer haben vor der morgen beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder in Bremerhaven ihre Position zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zum 9-Euro-Ticket bekräftigt: „Unsere Beschäftigten sollen es einfacher haben, zur Arbeit zu kommen. Sonst fällt es uns Arbeitgebern noch schwerer, die vielen offenen Stellen zu besetzen. Deshalb muss für Busse und Bahnen in Zeiten knapper Kassen gelten: Angebot ausbauen und komplizierte Tarifstrukturen vereinfachen, aber nicht verbilligen. Eventuell neues Geld muss für einen größeren und besseren ÖPNV ausgegeben werden, nicht für einen billigeren ÖPNV. Dann kann es eher gelingen, dass zehntausende Hessen als Berufspendler vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen und raus aus dem Stau kommen“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)

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