24.08.2022 - Heute beschließt das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeiteten „Kurzfristenergiesicherungs-Verordnung“ und die „Mittelfristenergiesicherungs-Verordnung“. Diese stellen auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen Einschnitt dar, zumal sie eine Abkehr von dem bisherigen Grundsatz der Freiwilligkeit in der Effizienzpolitik bedeuten. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hält die Verordnungen angesichts der aktuellen Krisen dennoch für ein richtiges Zeichen. Allerdings müssen Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet sein. „Alle Gesellschaftsbereiche sind dazu aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, möglichst viel Energie einzusparen. Das Gebot der Stunde lautet: Solidarität! Nur wenn wir alle – Privathaushalte und Wirtschaft – im Sinne eines Solidarpakts zusammenhalten und auf ein gemeinsames Ziel zuarbeiten, können wir die sich weiter zuspitzende Energiekrise und mögliche Engpässe in der Energieversorgung meistern“, sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB.

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24. August 2022 - Angesichts der Energiekrise fordert Jörg Dittrich, Präsident des Sächsischen Handwerkstages: „Die aktuelle Energie- und Gaspreisentwicklung wirkt in Kombination mit der ohnehin angespannten Wirtschaftslage auf sächsische Handwerksunterneh-men zunehmend existenzbedrohend. Mit einem Verfünffachen der Energiekosten, explodierenden Rohstoffpreisen und der sich nach oben schrauben-den Lohnpreisspirale durch die Mindestlohnanhebung können Handwerksbetriebe kaum noch kostendeckend arbeiten. Wir fordern deshalb einen Kurs-wechsel der Politik. Hauptaufgabe der Bundespolitik muss nach Ferienende sein, belastbare Lösungsstrategien für bezahlbare Energie in Deutschland umzusetzen. Ein Kostendeckel für den energetischen Grundbedarf besonders energieintensiver Handwerksbetriebe könnte eine erste Entlastung schaffen. Außerdem gibt die Krisensituation den Anstoß, um über eine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken in der Region zu diskutieren.

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24.08.2022  - Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzes beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Richtigerweise stellt die Bundesregierung mit der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes frühzeitig Weichen, damit Deutschland besser als in den vergangenen beiden Jahren auf den Coronawinter vorbereitet ist. Es wird jedoch im Gesetzgebungsprozess noch weiterer Konkretisierungen und Klarstellungen bedürfen, um unseren Betrieben die größtmögliche Planbarkeit bei gleichzeitigem Coronaschutz von Beschäftigten und Kundschaft zu verschaffen.

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14. August 2022 - BdSt zum angekündigten Milliarden-Paket des Bundesfinanzministers. - Verbesserungen beim Grundfreibetrag und beim Kindergeld sowie beim Inflationsausgleich durch die Einkommensteuer: Finanzminister Christian Lindner will die Bürger im kommenden Jahr um 10 Milliarden Euro entlasten, in einem weiteren Schritt im Jahr 2024 sollen weitere vier Milliarden Euro hinzukommen. Ein begrüßenswerter Schritt! Doch was zunächst gut klingt, geht dem Bund der Steuerzahler (BdSt) nicht weit genug: „Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der extrem hohen Belastung“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Zudem steckt nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung.“ Schließlich müssen die Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Einkommensteuer per Gesetz der Preissteigerung angepasst werden. Kurz vor der Präsentation der geplanten Steueränderungen durch Minister Lindner fordert der Verband deshalb umfassende Entlastungen durch den kompletten Abbau der kalten Progression. „Die Inflationsrate muss im Einkommensteuertarif direkt abgebildet werden!“

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