28.06.2022 - »Nie hat NRW so sehr auf das Handwerk gesetzt wie in der jetzt beginnenden Legislaturperiode. Nie waren aber auch die Herausforderungen an das Handwerk größer«, erklärt der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT), Berthold Schröder, anlässlich der neuerlichen Wahl Hendrik Wüsts zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens. »Die Parteien haben verstanden, dass ohne das Handwerk die Transformation hin zur Klimaneutralität nicht umzusetzen ist. Wir stehen als Partner bereit und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem wir zu seiner Wahl gratulieren. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an«, ergänzt der Hauptgeschäftsführer des WHKT, Matthias Heidmeier. Dafür sei der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. »Unsere wichtigsten Anliegen nimmt der Vertrag auf. Dass die Landesregierung die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung umsetzen und NRW zum Berufsbildungsland Nummer 1 machen will, ist für uns von entscheidender Bedeutung. Wir haben nun alle Chancen, bundesweit zum Vorreiter zu werden«, erklärt Heidmeier.

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22.06.2022 - Rohletter: "Absage an Verbrenner-Aus - 100-%-Reduktion in CO2-Flottenregulierung ist unnötig. E-Fuels weiter zulassen!"
„Dass der Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern erklärte, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nicht zustimmen, ist völlig richtig und verdient breite Zustimmung“, erklärte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Das EU-Parlament hatte beschlossen, das Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Flottenregulierung bis 2035 auf 100 Prozent anzuheben. Sogenannte E-Fuels, also synthetisch hergestellte treibhausgasneutrale Kraftstoffe, sollen für die Zielerreichung laut Parlament nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit dürften ab 2035 keine Fahrzeuge mehr hergestellt werden, die CO2 ausstoßen. Das wäre das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU.

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23. Juni 2022.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Gasversorgungskrise erfordert in allen Bereichen, den Energieverbrauch schnell und wirkungsorientiert zu senken. Die Einführung eines Energieeffizienz-Verpflichtungssystems in Deutschland könnte einen Beitrag leisten, zusätzliche Energieeffizienzpotenziale zu heben. Dazu gehört die Einführung sogenannter Weißer Zertifikate, die sich bereits in zahlreichen Ländern als Instrument zur Einsparung von Energie bewährt haben. Deutschland hat bislang die verschärften energiepolitischen Ziele auf nationaler und europäischer Ebene verfehlt. Dies und der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den daraus resultierenden Energieversorgungsrisiken und Energiepreissteigerungen erhöhen den Druck, weitere wirkungsmächtige Energiesparinstrumente einzuführen. Ein solches schlägt nun die Deutsche Energie-Agentur (dena) vor: ein gesetzlich verankertes Energieeffizienz-Verpflichtungssystem.

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Pollert: „Finanzminister zurecht vorsichtig: Erwartete Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung alter Schulden einsetzen.“ -  Als „politisch richtige Vorsorgepolitik ganz im Sinne der Schuldenbremse“ begrüßt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Ankündigung von Finanzminister Michael Boddenberg, die erneut hohen prognostizierten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung von Altschulden einzusetzen, wenn sie sich tatsächlich realisieren sollten. „Die künftigen Mehreinnahmen werden auch Ergebnis der hohen Inflation sein, etwa über ein höheres Aufkommen an Mehrwertsteuer. Sie sind keineswegs Ausdruck von höheren Realeinkommen der Privathaushalte oder von profitableren Unternehmen.

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