26.05.2022. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt, mit dem eine förderunschädliche Verschiebung der Frist für die Zertifizierung bei nachgewiesenem Auditorenmangel von 30. Juni auf 31. Dezember 2022 ermöglicht werden soll. Hintergrund ist die Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie „RED II“, die Anforderungen an den Nachweis der Nachhaltigkeit für Energie aus Biomasse definiert und in Deutschland durch die am 8. Dezember 2021 in Kraft getretene BioSt-NachV umgesetzt wird. Sandra Rostek, die Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kommentiert die Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung: „Das Chaos auf allen Ebenen bei der Umsetzung der RED II zeigt: Wir brauchen dringend eine umfassende Verschiebung des Starts der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf den 1. Januar 2023. Dass immer noch Umsetzungsrechtsakte der EU-Kommission fehlen, der Start in anderen EU-Staaten und für den EU-Emissionshandel erst zum 1.1.2023 erfolgt und auch das nationale Verbuchungssystem „Nabisy“ der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung noch nicht läuft, zeigt, dass die Bundesregierung hier einen unverhältnismäßigen Zeitdruck auf die Bioenergiebranche aufbaut.

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04.05.2022 - Vollversammlung der Handwerkskammer Freiburg befasste sich mit Kriegsauswirkungen und Änderungen im Bildungsbereich. - Der Krieg in der Ukraine war eines der prägenden Themen der Frühjahrs-Vollversammlung der Handwerkskammer Freiburg. Kammerpräsident Johannes Ullrich wandte sich mit deutlichen Worten an die Politik, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu beenden. Zudem wurden die Themen Fachkräfte- und Nachwuchssicherung in der Gremiensitzung behandelt. Auch Ehrungen verdienter Ehrenamtsträger standen auf dem Programm. „Die Geschehnisse in der Ukraine sind nicht in Worte zu fassen“, konstatierte Johannes Ullrich in seiner Rede vor der Vollversammlung. „Das hätte vor einigen Monaten niemand für möglich gehalten: Dass auf die Pandemie eine noch viel verheerendere Krise folgen würde.“ Den Krieg in der Ukraine spüre das südbadische Handwerk vor allem an den gestiegenen Energie- und Materialpreisen. Die Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas erschwere es den Betrieben zunehmend, wirtschaftlich zu arbeiten. „Es liegt alleine an der Politik, diese teilweise selbstgemachte Abhängigkeit zu beenden“, so Ullrich. „Und sie muss enden, soviel steht fest! Jede einzelne Überweisung für russische Energie - egal ob in Euro oder Rubel - ist eine Investition in Putins Angriffskrieg.“

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11.05.2022. vbw Energiepreisindex verzeichnet Rekordhoch im ersten Quartal 2022 - Der Energiepreisindex der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. legt erneut zu und erreicht mit 212,4 Punkten im ersten Quartal 2022 ein neues Rekordhoch. Im Vergleich zum Vorjahresquartal 2021 (108,8 Punkte) stieg der Index um 95,3 Prozent. „Seit Monaten verzeichnen wir kontinuierlich hohe Steigerungen bei den Einfuhrpreisen für fossile Energieträger. Der Russland-Ukraine-Krieg hat die Situation deutlich verschärft. Die ohnehin angespannten Weltmärkte reagieren empfindlich auf die Krisensituation. Von Februar auf März 2022 legte der Index um 21,2 Prozent zu, unter anderem stiegen die Einfuhrpreise für Strom (+100,7 Prozent), Heizöl (+55,9 Prozent) und Steinkohle (+44,4 Prozent) stark an“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. - Die steigenden Energiepreise stellen eine enorme Belastung für die bayerische Wirtschaft dar. Das belegen jüngste Umfrageergebnisse der vbw: Demnach sind 75,5 Prozent der bayerischen Unternehmen durch die Preissteigerung für Energie beeinträchtigt. Brossardt: „Die Energiepreise sind für immer mehr Unternehmen existenzbedrohend. Das Ende der EEG-Umlage ist ein erster Schritt, der aber die gestiegenen Einfuhrpreise nicht allein ausgleichen kann. Deswegen braucht es dringend weitere Entlastungsmaßnahmen, wie etwa die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum, eine temporäre Absenkung der Energiesteuer und das Aussetzen des nationalen Emissionshandels.“

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22.04.2022  - Senioren-Union fordert umgehende Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine – tiefe Sorge um die ältere Bevölkerung. Mit großer Sorge bewertet die Senioren-Union in der CSU die Entwicklung in der Ukraine, die zu einer verheerenden Situation im Besonderen bei den älteren Menschen führt. "Wer nicht mehr mobil ist oder in seiner Heimat bleiben will, der muss in den Kriegsgebieten in der Ukraine Schreckliches erleiden. Es ist unvorstellbar, wie wir im 21 Jahrhundert in Europa zuschauen müssen, wie gerade ältere Menschen an Hunger leiden und unter unsäglichen Umständen ihr Leben fristen ", erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union in der CSU. "Alle Möglichkeiten, durch Gespräche zum Frieden zurückzukehren, sollten genutzt werden. Bis dahin ist aber die unverzügliche Lieferung schwerer Waffen zur Verteidigung der Ukraine ein wichtiger Schritt, den Angriffskrieg zu stoppen.“  Von Kanzler Olaf Scholz über die SPD-Spitze bis zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich höre man anhaltend Bedenken und Hinderungsgründe für die Unterstützung der Ukraine, so als würden nicht täglich Menschen sterben und leiden. „Die vollmundig versprochene Zeitenwende findet in der Realität bedauerlicherweise nicht statt“, unterstreicht Altlandrat und Staatsekretär a.D. Meyer. "Jede Ausrede muss herhalten, um die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine immer wieder hinauszuschieben, während in der Ukraine Menschen- und Völkerrecht jeden Tag mit den Füßen getreten werden."

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