Wohnkosten: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen und fordert umfassendes Entlastungsprogramm  - Angesichts hoher Wohnkosten und explodierender Preise für Energie und Lebensmittel drängt der Paritätische auf Entlastungen. Mit der Forderung nach einem Mietenstopp und weiteren umfassenden Maßnahmen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die jüngste Mitteilung des Statistisches Bundesamtes wonach die einkommensärmsten Mieter und Mieterinnenn aktuell 42,6 Prozent ihres Einkommens allein für die Wohnkosten aufbringen müssen. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr entsprechende Entlastungsmaßnahmen umzusetzen.  „Das Gemisch aus explodierenden Lebenshaltungskosten und übermäßigem Einkommensverzehr durch Mietbelastung ist ein echtes Armutsrisiko”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband geht davon aus, dass sich die Situation mit den steigenden Energiepreisen und der angekündigten Gasumlage noch weiter verschärfen wird. Es brauche daher dringend umfassende Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes, aber auch einen Schutzschirm der Mieter und Mieterinnen, damit niemand auf Grund steigender Kosten seine Wohnung verliert oder im Winter frieren muss. Mit einem Strom-, Energie- und Mietmoratorium müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass Mieter vor diesem Schicksal bewahrt würden, so der Verband.

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15.08.2022 - Die Gasversorger haben mitgeteilt, dass ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen eine Umlage auf den Gaspreis in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde geleistet werden muss. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas: „Die Gasumlage darf nicht dazu führen, dass Handwerksbetriebe aufgrund dieser unverschuldeten Krise ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können und letztlich sogar schließen müssen. Unsere Energie-Einkaufsgemeinschaft prognostiziert für Handwerksbetriebe beim Strom eine Verdopplung der Preise, beim Gas sogar eine Verdreifachung in 2023. Bei einigen Großverbrauchern können es bis zu 600 Prozent im Vergleich zu den letzten beiden Jahren werden. Dabei leiden bereits jetzt viele Betriebe unter der Preisexplosion, beispielsweise Bäckereien. Für einen durchschnittlichen Betrieb kann die Gasumlage schnell zu Mehrkosten von vielen Zehntausend Euro pro Jahr führen.

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24. August 2022 - Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes ignoriert die Länder und die Bedürfnisse von Kommunen, Trägern und Eltern. - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes verabschiedet. Entgegen den gemeinsamen Forderungen aller 16 Bundesländer enthält er gravierende Änderungen, die eine Fortführung der laufenden Maßnahmen gefährden. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Dieser Triplemurks ist längst zum Markenzeichen der Berliner Ampel geworden: Erst mal monatelang nichts machen, dann im Alleingang das Falsche und die Länder dabei vor vollendete Tatsachen stellen. Es gab einmal die Vereinbarung der Länder mit dem Bund, den gemeinsamen Prozess für mehr Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung kraftvoll fortzuführen, weil es am Ende um nicht weniger als die Kinder in diesem Land geht – herausgekommen ist nun eine Ordre du Mufti aus Berlin, die uns in der Praxis Jahre zurückwerfen wird.“

Die Ministerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Länder – und mit ihnen Kommunen, Träger und nicht zuletzt auch die betroffenen Beschäftigten – so lange im Unklaren über die weitere Förderung gelassen hat: „So etwas macht man nicht. An den Fördergeldern hängen Menschen. Viele Maßnahmen der Länder – blockiert oder in ihrer Existenz gefährdet.

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14.08.2022 . Seit Beginn des Ukrainekriegs hätte die Ampelkoalition keine nennenswerten Schritte unternommen, um die Gasnachfrage für Gebäudeheizung und Industriewärme deutlich zu reduzieren, monierten anlässlich der am 1. Oktober beginnenden Heizperiode Verbände aus den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Umwelt, Energieeffizienz und Energieberatung in einer gemeinsamen Pressekonferenz.  Wichtig seien dauerhaft wirkende Steigerungen der Energieeffizienz durch Investitionen in effizientere Gebäude, Unternehmen und öffentliche Infrastruktur.  - Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Das Thema Energieeffizienz war nie wichtiger als heute. Aber die Bundesregierung ist tatenlos. Wir haben uns als DENEFF der Energiesparkampagne der Bundesregierung angeschlossen, erleben jedoch sogar das Gegenteil von dessen, was politisch notwendig wäre. Statt das bereits im Februar angekündigte Energieeffizienzgesetz auf den Weg zu bringen, wurden nun die Fördermittel für die Gebäudesanierung drastisch gekürzt. Im Industriebereich stockt die Förderung bereits seit Monaten. Dabei ist es wichtig, Investitionen in Maßnahmen anzustoßen, die Haushalte und Unternehmen dauerhaft aus der Energiekostenfalle befreien – und zwar ohne Frieren und Produktionseinschränkungen. Energieeffizienz muss ebenso wie der Ausbau der Erneuerbaren als übergeordnetes öffentliches Interesse vorangebracht werden“.

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