21.09.2022 -  Als Reaktion auf die erneute Verschiebung des Starts der Gasumlage fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände (VhU), die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Gasumlage zu stoppen, solange es noch möglich ist. „Die Gasumlage würde die Gasrechnung energieintensiver Unternehmen aller Branchen erhöhen – von der Chemie über die Lebensmittelindustrie bis hin zu Wäschereien. Die Gasumlage würde nicht nur das Gas auf dem Gasmarkt verteuern, sondern auch den Strompreis weiter in die Höhe treiben. Sie wäre ein Brandbeschleuniger auf den ohnehin angespannten Energiemärkten“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses. Dr. Ortlieb rief den Bund auf, rasch „milliardenschwere Liquiditätshilfen“ für energieintensive Unternehmen aller Größenklassen bereitzustellen: „Je energieintensiver, desto höher sollten die Hilfen wegen der Preisexplosion bei Strom und Gas sein. Sonst müssen zahlreiche Industrieunternehmen ihre Produktion weiter drosseln oder temporär ganz einstellen.

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13. September 2022 - Scharf: „Arbeit muss sich lohnen!“- Das Bürgergeld der Ampel ist doppelt schädlich – es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. - In der aktuellen Debatte zum Bürgergeld steht für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fest: „Es ist richtig, die Regelsätze in der Grundsicherung inflationsbedingt anzupassen. Unser Sozialstaat kann das leisten, weil Millionen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag zur Arbeit gehen und zuverlässig Steuern und Abgaben zahlen. Der Sozialstaat hat aber auch eine Goldene Regel: Er funktioniert nur, wenn sich die Arbeit für die Menschen auch lohnt. Dieser Regel spricht das Bürgergeld der Bundesregierung Hohn. Es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Damit geben die Ampelparteien den Grundsatz des Förderns und Forderns auf. Sie verabschieden sich von dem Prinzip der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und leiten einen Paradigmenwechsel ein – weg vom Leistungsprinzip, hin zur Umverteilung. Das Bürgergeld kommt harmlos daher, ist aber in Wahrheit knallharte Ideologie.“

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Nach der zweiten Sitzung der Konzertierten Aktion am Donnerstag in Berlin erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Unsere Betriebe und Beschäftigten des Handwerks brauchen schnelle, direkte und unbürokratische Entlastungen. Nur so kann verhindert werden, dass handwerkliche Versorgungsstrukturen großflächig und dauerhaft wegbrechen. Darauf habe ich in der heutigen Sitzung der konzertierten Aktion noch einmal nachdrücklich hingewiesen. Vor allem für die energieintensiven Betriebe, die aktuell besonders betroffen sind, braucht es dringend direkte finanzielle Unterstützung. Eine mittelfristige finanzielle Unterstützung oder Kreditprogramme helfen in dieser brisanten Situation nicht, weil die Zeit drängt. Es braucht direkte Härtefallhilfen. Zusätzliche Belastungen, etwa durch eine Gasumlage oder höhere Sozialversicherungsbeiträge, können unsere Betriebe in der aktuellen Lage nicht verkraften.

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2. Stresstest Stromversorgungssicherheit - Dr. Ortlieb: „Zwei Kernkraftwerke in Reserve zu nehmen, reicht nicht. Versorgungssicherheit und Strompreise erfordern echten Weiterbetrieb.“ - Als „unzureichend“ wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände den Plan von Bundeswirtschaftsminister Habeck, zwei der drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 lediglich in eine Einsatz-Reserve zu nehmen. „Das reicht nicht. Um die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten und um die hohen Strompreise schneller und marktgetrieben zu senken, sollten alle drei Kernkraftwerke regulär weiter betrieben werden, bis die Energiekrise überwunden ist“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses nach der gestrigen Vorstellung des 2. Stresstests der Übertragungsnetzbetreiber. Sie rief die hessischen Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP auf, sich für eine veränderte Haltung der Ampel-Koalition einzusetzen.
Das Fazit der vier Übertragungsnetzbetreiber gestern lautete, dass die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Erhöhung der Strom-Erzeugungs- und Transportkapazitäten dringend empfohlen wird“ und dass die „Verfügbarkeit der Kernkraftwerke ein weiterer Baustein zur Beherrschung kritischer Situationen ist“.

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