02.02.2022. - „Das Glas ist halbvoll.“ So hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf einem OnlineKongress den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bewertet. Sie bemängelt, dass der Vertrag in vielen Bereichen sehr vage formuliert ist und nicht klar wird, mit welchen konkreten Maßnahmen man die Ziele erreichen will und wie sie finanziert werden sollen. Als positiv hebt die vbw hervor, dass in der Steuerpolitik zunächst keine Steuererhöhungen vorgesehen sind und die Schuldenbremse eingehalten werden soll. „Entlastend wirken insbesondere die sogenannte `Superabschreibung´ für Investitionen in Klimaschutz und Digitales und die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung bis Ende 2023. Auch die geplante Digitalisierung und der Bürokratieabbau im Steuerrecht sind richtige Maßnahmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Andererseits vermisst die vbw dringend notwendige Schritte wie die Absenkung des Niveaus der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entlastungen in der Einkommensteuer.

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25. Januar 2022 - Zu dem von der Bundesregierung plötzlich verfügten Stopp staatlicher Fördermittel für Bauherren und Bauwillige erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages,
Jörg Dittrich: „Der von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) überraschend verfügte Stopp wichtiger KfW-Förderprogramme zur Schaffung energieeffizienter Gebäude und zur energetischen Sanierung von Altbauten ist für uns Akteure in der Wirtschaft ein fatales Signal. Erneut trifft es wieder einmal auch viele Handwerksmeister und deren Beschäftigte, die seit Jahren sowohl im Bereich des Wohnungsbaus als auch in dem der Altbausanierung engagiert sind. Sie sind maßlos enttäuscht, bekommen sie doch wieder einmal vor Augen geführt, dass man sich offenbar auf Zusagen der Politik nicht verlassen kann. Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bau- und Sanierungsmaßnahmen stehen nun von heute auf morgen vor dem Aus. Zugleich sind Neubau und Modernisierung von Hunderttausenden Wohnungen ernsthaft in Frage gestellt.

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28. Januar 2022 - Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialministerin Trautner: „Die Ampel-Pläne zum Bürgergeld sind unzureichend. Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden, Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker sollten erhöht werden“ - „Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner und mahnt Richtung Bund: „Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden. In diesem Punkt sind die bisher bekannten Reform-Ansätze der Ampel-Regierung völlig unzureichend.“ - „In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf“, unterstreicht Trautner: „Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass Leistung und Lebensleistung bei der Ausgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es müssen mehr positive Anreize gesetzt werden und die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht werden. Dafür braucht es keine Namensänderung in Bürgergeld. Vielmehr sollten die Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker erhöht werden. Das könnte einen Anreiz schaffen, die Erwerbstätigkeit über den geringfügigen Bereich hinaus auszuweiten. Dies muss sich immer finanziell positiv auf die Beschäftigten auswirken. Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern beibehalten.“

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Gebäudereiniger-Handwerk bezahlt seit Jahren über Mindestlohn - Verband weist öffentliche Mindestlohn-Äußerung des Ministers zurück. Der Bundesinnungsverband des beschäftigungsstärksten Handwerks in Deutschland kritisiert die zum Wochenende getätigten Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro. Dazu Wolfgang Molitor, Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV):"Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Bundesarbeitsminister Heil in seiner Argumentation für einen gesetzlichen Mindestlohn öffentlich und an prominenter Stelle beispielhaft das Gebäudereiniger-Handwerk erwähnt. Damit bedient der Minister bedauerlicherweise Klischees statt Fakten und fügt dem Image von Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk Schaden zu.
Dabei müsste gerade der Bundesarbeitsminister besser um unsere Tarifsituation wissen. Schließlich ist es sein Haus, dass die tariflichen Branchenmindestlöhne in der Gebäudereinigung seit anderthalb Jahrzehnten Jahr um Jahr für allgemeinverbindlich erklärt.

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