BdSt bewertet die Mai-Steuerschätzung. Forderungskatalog an Bundesregierung. - Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ hat bei seiner Frühjahrsprognose Steuereinnahmen in Höhe von 718 Milliarden Euro für das Jahr 2020 vorausgesagt – das sind rund 81 Milliarden Euro weniger als der Staat vergangenes Jahr tatsächlich an Steuern eingenommen hat. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die aktuelle Debatte um höhere Steuern oder weitere partielle Konjunkturprogramme, die über neue Schulden finanziert werden sollen. „Diskussionen um Steuer- und auch Beitragserhöhungen führen nicht zum Ziel. Schließlich wollen wir erreichen, dass Jobs gesichert werden, die Wirtschaft wieder floriert und der Binnenkonsum in Fahrt kommt. Höhere Abgabenlasten für Bürger und Betriebe sind die falsche Lösung!“, bringt es BdSt-Präsident Reiner Holznagel auf den Punkt. „Zudem darf der Staat nicht ständig wie ein Helikopter über uns hinwegfliegen und Geld abwerfen. Alle Krisenprogramme, die heute aufgelegt werden, müssen wir Steuerzahler auch finanzieren! Deshalb fordere ich Sparprogramme auf allen staatlichen Ebenen ein: In vielen Amtsstuben, Verwaltungen und Ministerien muss die Krise als Chance begriffen werden, um endlich Prioritäten zu setzen. Jetzt muss die Stunde der Sparkommissare schlagen, die festlegen, wo der Rotstift angesetzt wird!“ - „Jetzt schlägt die Stunde der Sparkommissare“.

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Grundsteuerreform Hessen - Reimann: „Gut, dass Hessen eigenes Modell für Grundsteuer erarbeitet. Reines Flächenmodell ohne Umverteilungselemente ist wünschenswert.“. -Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßt, dass die Landesregierung eine Landesregelung für die Grundsteuer beabsichtigt. „Es ist erfreulich, dass das Bürokratie-Ungetüm des Bundes nicht nach Hessen kommt. Der Vorschlag von Finanzminister Boddenberg ist viel einfacher umsetzbar als das komplizierte Modell von Bundesfinanzminister Scholz. Skepsis ist allerdings gegenüber einem zusätzlichen Faktor für unterschiedliche Wohngebiete angebracht. Denn die Grundsteuer sollte nicht mit Umverteilungselementen befrachtet werden. Ein reines Flächenmodell wäre ausreichend, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler wird schon hinreichend über die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer erfasst bei der Finanzierung der öffentlichen Hand“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU, in einer ersten Bewertung der heute veröffentlichten Eckpunkte.

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vbw betont hohen Wert der Familie für Wirtschaft und Gesellschaft - Brossardt: „Corona-Pandemie als Stresstest für Familien“. -  Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai betont die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. den hohen Stellenwert der Familie als Rückgrat der Gesellschaft und Erfolgsfaktor für die Wirtschaft. „Aktuell wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgrund der Corona-Pandemie durch gestiegene Betreuungspflicht von Eltern einem Stresstest unterzogen. Wir begrüßen das umsichtige Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung, das jetzt die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas ermöglicht und damit auch den Familien ein Stück Normalität zurückgibt“, sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Familienfreundliche Maßnahmen sind in den Unternehmen in Bayern seit Jahren fester Bestandteil der Personalpolitik. Letztlich ist aber eine gesicherte Beschäftigung der Schlüssel, um Familien eine Existenzgrundlage und gute Zukunftsperspektiven zu bieten. Um Arbeitsplätze während der Corona-Krise zu erhalten, wurden mit Kurzarbeit und finanziellen Schutzschirmen bereits wichtige Maßnahmen ergriffen“, betont Brossardt.

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Handwerks-Verkehre besser berücksichtigen! - Am 28. April 2020 ist die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Zu den für das Handwerk relevanten Änderungen erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das deutsche Handwerk sieht es ausdrücklich positiv, dass in der neuen Straßenverkehrsordnung die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowie Regelungen zu Elektromobilität, Carsharing, Radverkehr und die auch im Handwerk genutzten Lastenräder verstärkten Eingang gefunden haben. Allerdings ist es aus Sicht vieler Handwerkerinnen und Handwerker äußerst bedauerlich, dass im Zuge der Novellierung die speziellen Erfordernisse des notwendigen gewerblichen Verkehrs nicht genügend berücksichtigt und die dazu schon frühzeitig vom Handwerk gemachten Vorschläge leider nicht aufgegriffen worden sind. Handwerksbetriebe müssen weiter ihre Kunden und Baustellen direkt erreichen und ihre Transporter in der Nähe abstellen können. Die bloße Verschärfung von Sanktionen springt zu kurz. Schon heute achten Handwerksbetriebe in höchstem Maße auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Was sollen Dachdecker, Sanitärhandwerker, Heizungsbauer, Glaser und Tischler aber machen, wenn die gesamte Umgebung zugeparkt ist oder Radschutzstreifen ausgewiesen sind? Kein Handwerker steht gerne in der zweiten Reihe oder auf einem Radweg, doch wie sonst soll etwa schweres Material, das für die Handwerksdienstleistung benötigt wird, ortsnah ausgeladen werden können, wenn kein Parkraum zur Verfügung steht. Hier brauchen wir für alle Seiten verträgliche Lösungen.

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