Ferber fordert Maßnahmen in Anlehnung an Finanzkrise  -  „Das Coronavirus könnte eine ohnehin schwächelnde europäische Wirtschaft in die Rezession schicken. Die Europäische Kommission muss jetzt eine europaweit koordinierte Antwort auf diese Herausforderung vorlegen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Markus Ferber. -  Beihilferahmen vorlegen: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise aus 2008/2009 kann eine Blaupause dafür sein, wie man beherzt auf einen erheblichen wirtschaftlichen Schock reagieren kann“, so Ferber. Damals hatte die Europäische Kommission einen zeitlich befristeten Beihilferahmen vorgelegt, der den Mitgliedstaaten zielgerichtete Hilfsmaßnahmen erlaubt hat. „Die Europäische Kommission muss einen Rahmen für staatliche Beihilfen vorlegen, der den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Wirtschaft zu stützen.“ Mitgliedstaaten müssen Vorkehrungen treffen: Der CSU-Europaabgeordnete sieht aber auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht: „Die Mitgliedstaaten müssen nun schleunigst Pläne vorlegen, wie sie gegen das Coronavirus und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen vorgehen wollen und was das für ihre Haushaltsplanung bedeutet.“

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Gut getimed vor den Wahlen in Hamburg ist auch Greta wieder unterwegs. Muss Deutschland wieder retten. Und etwas für Ihre neue geschützte Marke " Fridays for Future " tun. Schließlich wollen sie und ihre Eltern diese zu Geld machen. Tja, auch scheinbar edle Gesinnungen lassen sich bestens vermarkten. - Was die GRÜNEN ebenfalls längst erkannt haben....  lesen Sie dazu https://www.welt.de/politik/ausland/article205429993/Greta-Thunberg-will-Fridays-for-Future-als-Marke-schuetzen-lassen.html

Zum Thema ein Kommentar der IHK Südthüringen: IHK Südthüringen kritisiert, Umweltgesetze zu schnell, zu unausgewogen, zu kompliziert. -  Brennstoffemissionshandelsgesetz, Klimaschutzgesetz, Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene und der Green Deal auf Europaebene. In den vergangenen Monaten wurden diverse Gesetzesvorhaben im Umweltbereich auf den Weg gebracht, die zu weiteren Kostensteigerungen für die im internationalen Wettbewerb stehenden Südthüringer Unternehmen führen werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen befürwortet Maßnahmen zum Klimaschutz, lehnt Aktionismus aber ab. Jüngste Auswertungen belegen, dass bereits getroffene Maßnahmen wirken und Treibhausgasemissionen mit dem Zertifikatehandel gesunken sind.
Der Europäische Treibhausgasemissionshandel (EU-ETS) hat im Jahr 2019 zu einem Rekordrückgang der CO2-Emissionen im europäischen Stromsektor geführt. Nach Schätzungen von Agora Energiewende und Sandbag sind die Emissionen im Stromsektor um zwölf Prozent gesunken. Hauptgrund sind die gestiegenen Zertifikatspreise. Auch im Industriesektor wurden die Emissionen um etwa ein Prozent reduziert.

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Brossardt: „Gezieltere Anwerbung durch Dreiklang aus Arbeitsvertrag, Qualifikation und Sprache möglich“ . -  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 01. März in Kraft tritt, einen großen Schritt für Deutschland. „Die Neuregelungen waren angesichts des Fachkräftemangels dringend erforderlich. Unsere Studie ‚Arbeitslandschaft 2025‘ zeigt, dass in den nächsten sechs Jahren rund 2,9 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden, davon 350.000 in Bayern. Fachkräftesicherung ist deshalb die zentrale Zukunftsaufgabe. Wir müssen das heimische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen. Darauf zielt die gemeinsame ‚Initiative Fachkräftesicherung+‘ von vbw und Bayerischer Staatsregierung ab. Ergänzend brauchen wir die gezielte Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Mit dem Gesetz werden die richtigen Weichen gestellt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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EU-Kommission veröffentlicht Strategie zu Daten und Künstlicher Intelligenz.  - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Strategie zu Daten und Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Die politischen und rechtlichen Maßnahmen dieser Datenstrategie fokussieren sich auf einen gesicherten Zugang zu und einen fairen Umgang mit Daten. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die Kommission hat die Probleme von kleinen und mittleren Unternehmen beim Datenzugang erkannt. Allerdings geht sie mit ihren vorgestellten Maßnahmen noch nicht weit genug. KMU brauchen einen rechtlich gesicherten Zugang zu allen wettbewerbsrelevanten Daten. - Um ihren Kunden Dienstleistungen wie eine vorausschauende Wartung und schnelle Reparaturen anbieten zu können, sind Betriebe darauf angewiesen, in Echtzeit auf Daten zugreifen zu können, die aus der Nutzung von Geräten wie z.B. Kraftfahrzeugen, gebäudetechnischen Anlagen wie Heizungen und Smart-Home-Anlagen oder Produktionsmaschinen entstehen. Da diese Daten Grundlage konkreter Dienstleistungen sind, ist ihre Personalisierbarkeit – unter strikter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung – dabei unverzichtbar. Der Zugang zu solchen und die Nutzbarkeit dieser Daten setzen offene Schnittstellen und standardisierte Datenformate voraus.

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