Die Mittelstands-Union Bayern (MU) spricht sich gegen die umstrittene Finanztransaktionssteuer aus. „Der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der vor allem Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden“, kritisiert Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union. Aktien und Aktienfonds seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen wichtig für die private Altersvorsorge. „Eine Aktiensteuer würde dazu führen, dass sich viele Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge schwächen“, so Pschierer. Ziel müsse ein globaler Ansatz sein, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften ansetzt. Entscheidend sei zudem, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert werden.

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EKD-Ratsvorsitzender ist besorgt über politische Kultur. Bedford-Strohm mahnt „Kultur der Achtung und des Respekts“ an. - Nach den Rücktritten der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles innerhalb weniger Monate hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, besorgt über die politische Kultur in Deutschland geäußert. - „Mich beschäftigt, warum innerhalb von kurzer Zeit zwei Frauen, die in schwieriger Zeit das Amt der Parteivorsitzenden einer der großen Volksparteien übernommen und damit Bereitschaft zur Verantwortung gezeigt haben, das Handtuch werfen“, so Bedford-Strohm auf seiner Facebook-Seite. Angesichts einer zurückgehenden Fehlertoleranz stelle sich die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen heute noch politische Spitzenverantwortung übernähmen. „Wer kann in der jetzt normal gewordenen Erregungskultur eigentlich noch bestehen? Ich möchte nicht, dass nur noch die Abgebrühten und Machthungrigen politische Spitzenverantwortung tragen.

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Die Mittelstandsunion Bayern (MU) lehnt den Gesetzesentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet und weder administrierbar noch finanziert“, kritisiert Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der MU. Die MU spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen“, so Pschierer.
Die MU will eine Grundrente für Grundsicherungsempfänger, die im System der Sozialleistungen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dazu wird ein Freibetrag in der Grundsicherung vorgeschlagen. Diese soll dann entsprechend der erworbenen Rentenansprüche aufgestockt werden können. Pschierer: „Das wäre zielgerichtet und zudem schnell und leicht umsetzbar.“

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Keine „winzige Papierschnitzel“, sondern großes Umweltproblem - Aktion der Bäcker-Innung Memmingen-Mindelheim zur Abschaffung der Kassenbon-Ausgabepflicht.- Seit Beginn dieses Jahres sind die Bäckerbetriebe große Umweltsünder wider Willen. Denn im Verhältnis zum Umsatz verursachen die Bäcker durch die Kassenbon-Ausgabepflicht den größten Sondermüll. Günther Landerer, Obermeister der Bäcker-Innung Memmingen-Mindelheim, kann dies anhand von Zahlen belegen: Bei einem Umsatz von 500 Euro fallen bei einer Tankstelle ca. zehn Kassenbons an, beim Friseur ca. 20 und beim Bäcker sage und schreibe 200 Kassenbons, gedruckt auf Thermopapier!

Deshalb wehren sich die Bäcker auch vehement gegen die Kassenbon-Ausgabepflicht. Es handelt sich hier schließlich nicht um winzige Papierzettel, sondern um ein großes Umweltproblem. Nach dem Motto „Lasst Taten sprechen“ hat die Bäcker-Innung Memmingen-Mindelheim ihre Mitgliedsbetriebe aufgefordert, zwei Wochen lang alle Kassenbons, die von den Kunden nicht mitgenommen werden, zu sammeln. Zwölf Betriebe haben sich an dieser Aktion beteiligt.

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