Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich für eine eingeschränkte Auslegung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgesprochen. In einer Antwort an den BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. schreibt der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF, Dr. Michael Meister, MdB: „Die Erörterungen in Folge des jüngsten Votums der Finanzministerkonferenz sind noch nicht abgeschlossen. Ich stimme Ihnen aber insoweit zu, als der § 2b UStG eher restriktiv auszulegen ist.“

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Unternehmen, die Dienstleistungen im Ausland erbringen, müssen dort vielfältige Vorschriften erfüllen: von Anmeldepflichten über Arbeitsschutz, Mindestlohn und Sozialversicherung bis hin zu baurechtlichen Regelungen oder Gewährleistung. Verstöße können teuer werden.Weil immer mehr Mittelständler aus der Region ihr internationales Geschäft intensivieren wollen, veröffentlicht die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) jetzt einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften.

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Bei der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 wurden die Besteuerungstatbestände ausgeweitet. Für Wertsteigerungen von Investmentanteilen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, wurde ein unbefristeter Bestandsschutz eingeführt. Das heißt, dass beim Verkauf dieser Alt-Fondsanteile für Wertsteigerungen niemals eine Steuer fällig werden sollte. Dieser Bestandsschutz wird nunmehr im „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung“ (InvStG) beseitigt.

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Geringwertige Wirtschaftsgüter: Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Arbeitsmitteln einschließlich Umsatzsteuer können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sie für das einzelne Arbeitsmittel – ohne Umsatzsteuer – die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht übersteigen (R 9.12. LStR). Für Anschaffungen bis zum 31.12.2017 beträgt der Grenzwert 410 €. Durch das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ wird der Grenzwert für Anschaffungen ab dem 1.1.2018 von 410 € auf 800 € angehoben.

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bvdm: Um Druck- und Medienbetriebe, die Online-Shops betreiben, bei deren rechtssicherem Betrieb zu unterstützen, stellen ihnen die Druck- und Medienverbände Muster-AGB für das Internetgeschäft zur Verfügung. Die an neue rechtliche Anforderungen angepasste Fassung der „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ wurde von den Verbänden der Druck- und Medienindustrie unter Federführung des Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) erarbeitet.

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Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen hätte.

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