Die Industrie- und Handelskammer Siegen warnt vor betrügerischen Anrufen in ihrem Namen. Anlass ist ein Fall, in dem sich ein Anrufer bei einem Unternehmen im Kammerbezirk gemeldet und sich dabei als Mitarbeiter der IHK Siegen ausgab. Er gab vor, aufgrund eines „Systemzusammenbruchs“ bei der IHK, zur Aktualisierung des Datenbestandes z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail Adressen und weitere Daten des Unternehmens dringend zu benötigen. Der Anruf erfolgte dabei mit unterdrückter Nummer.

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Zahl der Sanktionen gesunken  Meldeversäumnisse häufigster Grund. Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. „Hartz IV-Empfänger“) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken. Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse. 693.000 solcher Sanktionen mussten die Jobcenter im letzten Jahr aussprechen, weil vereinbarte Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurden. In diesen Fällen müssen die Jobcenter die Regelleistung für drei Monate um zehn Prozent kürzen. Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und Kommune bieten einen SMS-Erinnerungsservice an, um die Zahl der Terminversäumnisse zu reduzieren. Wenn Kunden das wünschen, wird 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin eine Erinnerung auf das Handy verschickt.

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Aktuell erhalten Autohäuser Anfragen, die angeblich von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) stammen. Der Anrufer verlangt Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten einer privaten Person. Nachfragen haben ergeben, dass die Anrufe nicht von der DUH stammen.

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Neues BdSt-Informationsmaterial klärt die wichtigsten Fragen - Welche Grundregeln und Neuerungen sollten Steuerzahler bei ihrer Einkommensteuererklärung 2018 kennen? Das erklärt der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Informationsmaterial: Wir zeigen, welche Änderungen jetzt bei der Abgabe der Steuererklärung zu beachten sind. Und wir informieren darüber, welche Belege der Erklärung beigefügt werden sollten und welche Zeilen in den Formularen neu sind.

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Konflikte mit einem Kunden oder in der eigenen Belegschaft lassen sich manchmal nur schwer lösen. Die Handwerkskammer Halle bietet den Handwerksbetrieben der Region an, ein Mediationsverfahren kostenfrei in Anspruch zu nehmen. Eine Mediation ist ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Streites, bei dem unabhängige Dritte, sogenannte Mediatoren, die Konfliktparteien in ihrem Lösungsprozess begleiten. Das außergerichtliche Verfahren basiert auf Freiwilligkeit und Vertraulichkeit aller beteiligten Parteien. Elke Kolb von der Handwerkskammer Halle ist zertifizierte Mediatorin im Handwerk und unterstützt Betriebe bei Konflikten.

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Wann Leistungen steuerfrei sind – und von Beratern oft übersehen wird ? –Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er einen indes steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadensersatz wegen Mobbing (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017, Az. 5 K 1594/14) oder Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder andere Arbeitsschutzvorschriften (ArbSchG) ist steuerfrei, ebenso Schmerzensgelder und Schadenersatz für Mehraufwände etwa wegen Pflegebedürftigkeit. Ebenso ein Schadenersatz, weil wegen des Gesundheitsschadens der Wechsel aus der gesetzlichen in die preiswertere private Krankenversicherung nicht mehr gelingt oder nur mit Risikozuschlägen, wobei die wahrscheinliche künftige Schadenhöhe durch versicherungsmathematisches Gutachten nachzuweisen wäre.

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