Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöhte Bezüge wegen der Corona-Krise habe, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Politik ist in dieser Situation gefragt, da es um eine akute Krise und eine politische Frage geht, die jetzt gelöst werden muss, um den Menschen sofort zu helfen. Es kann jetzt nicht darum gehen, Sozialgerichte zu schelten. Die Politik muss handeln und umgehend die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung geholfen wird. Dann haben auch die Gerichte Sicherheit. Die Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in der aktuellen Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen.

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Die Corona-Krise hat die Wirtschaft fest in Griff - mit starken Auswirkungen auf fast alle Branchen. Die Bundesregierung bemüht sich daher, die wirtschaftlichen Folgen abzumildern und hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket getroffen, um Unternehmen bei einer wirtschaftlichen Schieflage zu unterstützen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Möglichkeiten, mit denen Firmen sicher durch die Corona-Krise steuern.

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Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung. - Aussetzen der Vermögensprüfung. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

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Obwohl die Bundesregierung mit Zuschüssen, Krediten und Gesetzesänderungen sämtliche Hebel zur Rettung von Unternehmen in Bewegung setzt, wird es nicht gelingen, alle vor der Insolvenz zu bewahren. Seit 27. März 2020 gilt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, das die Insolvenzantragspflicht aussetzt.
Bei vielen Unternehmern stellt sich indessen die Frage, in welchen Fällen dieses neue Gesetz Anwendung findet und wann man tatsächlich insolvenzantragpflichtig ist. Immerhin ist Insolvenzverschleppung kein Kavaliersdelikt und die Verantwortlichen müssen mit hohen Strafen rechnen. Um dies zu vermeiden, hat Jörg Franzke, Rechtsanwalt für Insolvenzrecht, ein Prüfungsschema entwickelt, an dem man ablesen kann, wann Insolvenzantragspflicht besteht und was die Zahlungsunfähigkeit infolge der Coronakrise für Unternehmen bedeutet.

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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen einer GmbH: Was Geschäftsführer jetzt wissen müssen. - Die EU möchte grenzüberschreitende Steuergestaltungen durch Gewinnverlagerungen international tätiger Unternehmen in steuergünstigere Länder eindämmen. In Deutschland gelten diesbezüglich ab dem 1. Juli neue Meldepflichten, wie die aktuelle Ausgabe der in Bonn erscheinenden Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ berichtet. GmbH-Geschäftsführer und deren Berater müssen darauf gefasst sein: Das „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ setzt eine entsprechende EURichtlinie um und will damit Steuervermeidungspraktiken wirksamer verhindern.

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Unternehmen und Einzelpersonen, die aus Not oder Hilfsbereitschaft jetzt Stoffmasken gewerblich herstellen, müssen aufpassen, dass sie keine Post von Abmahnanwälten erhalten. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) weist darauf hin, dass eine problemlose Herstellung, der Verkauf oder eine Spende nur möglich ist, wenn auf die richtige Bezeichnung geachtet wird. Unter anderem warnt die IT-Recht Kanzlei München (www.it-recht-kanzlei.de) davor, die Stoffmasken als Mundschutz oder Atemschutz anzubieten. Mit dieser Bezeichnung wird eine Widmung vorgenommen, die Medizinprodukten vorbehalten ist, also Masken, die klinisch bewertet wurden und eine CE-Kennzeichnung haben. Dies ist bei selbstgenähten Stoffmasken nicht so. Wenn diese Produkte trotzdem als Mund- oder Atemschutzmasken angeboten werden, begründet dies Verstöße gegen die produktspezifischen Kennzeichnungspflichten nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) und gegen das Irreführungsverbot.

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