10. August 2020 - Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.

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HWK Dortmund unterstützt bei der Zusammenstellung eines Notfallordners - Man stelle sich folgendes Szenario vor: Ein Inhaber eines Handwerksbetriebs kommt bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Plötzlich und unerwartet und nicht vorhersehbar. Wer übernimmt in einem solchen Fall dann die Leitung des Unternehmens? Wie werden die Zuständigkeiten im Betrieb aufgeteilt? Wo finden sich wichtige Unterlagen oder Passwörter? Damit das Unternehmen in einer solchen Situation nicht in eine existenzielle Krise gerät, sollte Vorsorge getroffen werden.

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Seit dem 1. Januar 2017 können über 17.000 Familienkassen in deutschen Behörden die Bearbeitung ihrer Kindergeldfälle an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) übertragen. Im Juli 2020 wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Für über eine Million Kinder wechselte die Zahlung des Kindergeldes in die Verantwortung der FamKa BA. Bis Ende 2016 war jede Behörde des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts eigenverantwortlich zuständig,  Kindergeld an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Mit dem „Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes“ leitete die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 eine große Strukturreform in Deutschland ein, um den hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

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Derzeit erhalten saarländische Betriebe Schreiben von einer so genannten „IHKT Industrie- und Handelskartei“. Die Unternehmen werden darin aufgefordert, einen „Kostenbescheid 2020“ in Höhe von 641,71 Euro für die Registrierung in der Industrie- und Handelskartei zu begleichen. Das Schreiben erweckt dabei den Eindruck, von einer öffentlichen Stelle zu stammen:

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IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Für die Berliner Unternehmen ist es eine gute Nachricht, dass noch im August das Zuschussprogramm startet. Die Soforthilfe-Gewerbemiete ist ein wichtiger Lückenschluss in den Soforthilfeprogrammen der letzten Monate, da sie insbesondere auf den Mittelstand zugeschnitten ist. Denn der Mittelstand wurde bei den anderen Programmen zu lange vernachlässigt. Ob die Zuschüsse den zu befürchtenden Anstieg von Insolvenzen abschwächen können, bleibt allerdings abzuwarten.

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Der Rhein-Erft-Kreis (Antragsgegner) darf die Entscheidung über den Antrag eines Unternehmens auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids nicht für ein Jahr zurückstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 24.7.2020 entschieden, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist. Die Antragstellerin, ein in Jülich ansässiges Unternehmen, beabsichtigt auf einer Fläche von mehr als 91 ha den Abbau von Kies, Sand und Lehm. Die von dem Abbau betroffenen Grundstücke liegen in den Gebieten der beigeladenen Kommunen Elsdorf und Bergheim. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW bereits 2012 Festlegungen für sogenannte „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB)“ für unwirksam erklärt hatte, wird in NRW an einer Änderung des Regionalplans gearbeitet, um solche BSAB neu festzulegen. Diesen Bereichen soll Konzentrationswirkung zukommen, sodass abgrabungsrechtliche Vorhaben außerhalb der festgelegten Bereiche raumordnungsrechtlich nicht mehr zulässig wären. Es steht noch nicht fest, ob die derzeit geplanten BSAB die von dem Vorhaben des Unternehmens betroffenen Flächen enthalten werden.

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