Diese Steuerschätzung verpflichtet! - Bund der Steuerzahler fordert: Bürgern und Betrieben konkret helfen.Bei Ausgaben endlich sparen. Bei der heutigen Herbst-Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Einnahmen nach oben korrigiert – dies ist eine positive Botschaft! Demnach können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen kalkulieren. „Damit ist klar, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin robust und die Corona-Krise noch gut im Griff ist“, bewertet BdSt-Präsident Reiner Holznagel die aktuellen Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“, der nach der Interims-Steuerschätzung im September nun turnusgemäß zusammengekommen war.

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27.08.2020 - Weg zum Bundesfinanzhof ist frei. Parallel stellt FDP heute eigene Verfassungsbeschwerde vor. - Die Zahlung des Solidaritätszuschlags für 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den Zuschlag auch gerichtlich an und begleitet die Klage eines Ehepaars aus Bayern. Nun liegt die – soweit ersichtlich – erste Urteilsbegründung eines Finanzgerichts zum Soli 2020 vor. Konkret geht es um die Soli-Vorauszahlungen für das Jahr 2020, die die Kläger nicht mehr leisten wollen. Unser Argument: Der Solidaritätszuschlag war stets eng mit den Hilfen für die neuen Bundesländer verbunden – weil diese Ende 2019 ausliefen, muss auch der Soli wegfallen! Das für diese Klage zuständige Finanzgericht Nürnberg war zwar von der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags nicht überzeugt und wies die Klage im Wesentlichen ab, allerdings ließen die Richter ausdrücklich die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

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Eigentümer übergeben ihre Unternehmen immer später. Die Lage der Unternehmensübergabe im deutschen Mittelstand ist weiterhin brisant, wenn man bedenkt, dass 99 % der deutschen Betriebe ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind und somit viele Arbeitsplätze durch fehlende Nachfolgeregelungen gefährdet werden. Um derartige Entwicklungen zu vermeiden ist eine ausführliche Beratung und Planung essenziell. Für den zweiten gemeinsamen vom Verband Deutscher Bürgschaftsbanken, der Creditreform Rating und der FOM Hochschule für Oekonomie & Management erstellten „Nachfolgemonitor“ wurden bundesweit knapp 7.400 Übernahmen aus den Jahren 2013 bis 2019 untersucht.

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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen weist Unternehmen ausdrücklich darauf hin, dass die IHKT Industrie- und Handelskartei nichts mit der IHK-Organisation zu tun hat. Derzeit versendet die IHKT ein Betrugsschreiben, dass aufgrund seiner Gestaltung den Eindruck erweckt, von einer öffentlichen Stelle zu stammen und mit „Kostenbescheid“ überschrieben ist. Unternehmen sollten das Schreiben ignorieren.

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Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. - Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig - Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, wonach die Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwal­tungsgerichts zurück.

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Das Thermometer klettert mal wieder über 30 Grad, mehr als 35 Grad sind prognostiziert. Konzentriertes Arbeiten fällt zunehmend schwerer. In vielen Bürohäusern steigt die Hitzebelastung von Stockwerk zu Stockwerk an. - Muss ich unter diesen Bedingungen arbeiten, oder kann ich nach Hause gehen? Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber treffen, wenn die Temperaturen steigen? Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die arbeitsrechtlichen Folgen hoher Temperaturen:

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