Seit Anfang März haben rund 750.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele dieser Betriebe nutzen das Instrument zum ersten Mal. Das führt zu Fragen und manchmal auch Unsicherheit bei der Inanspruchnahme, wie die Bundesagentur für Arbeit in vielen telefonischen Beratungsgesprächen feststellt. Die Themen reichen dabei vom Anzeigeverfahren bis zur Überweisung von Kurzarbeitergeld. Hier finden Sie deshalb Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Voraussetzungen, Verfahren und Abrechnung von Kurzarbeit.

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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Planungen des Bundesarbeitsministers auf einen Rechtsanspruch auf Home Office entschieden ab. Es muss der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überlassen bleiben, wo der Arbeitseinsatz der Mitarbeiter erfolgt. In vielen Branchen und Betrieben werden gute, spezifische, flexible und freiwillige Lösungen zur Gestaltung des Home Office gefunden, die den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen gerecht werden. Oftmals gibt es sinnvolle Vereinbarungen der Sozialpartner beziehungsweise der Betriebspartner. Ein individueller Anspruch für den einzelnen Arbeitnehmer würde die personalpolitische und arbeitsorganisatorische Balance in der betrieblichen Praxis gefährden. An der derzeit durch die Corona-Krise umfassenden Nutzung von Home Office zeigen sich gerade die Grenzen der effizienten und sinnvollen Arbeitsgestaltung von zu Hause aus.

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Was müssen GmbH-Gesellschafter, die die Unternehmensnachfolge planen, über die einkommen-, schenkung- und erbschaftsteuerlichen Folgen wissen? Einen ausführlichen Überblick über diese Fragen bietet die Ausgabe 4/2020 der in Bonn erscheinenden Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“. Die Unternehmensnachfolge bei einer GmbH ist ein meist schwieriger und langwieriger Prozess, an dem die ganz verschiedenen Interessen der Beteiligten möglichst miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Gerade Familienunternehmen schlagen häufig den Weg der Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt oder gegen Versorgungsleistungen ein.

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IHK begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - Corona-Rechtsverordnung des Landes rasch anpassen! - Die IHK begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis in der Rechtssache Möbel Martin. Zugleich appelliert die Kammer an die saarländische Landesregierung, die Rechtsverordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 17. April rasch anzupassen und nicht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. „Die Möbelhändler im Saarland brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Vor allem aber haben sie einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung und damit auf gleiche Wettbewerbsbedingungen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen.

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Warnung  - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen mahnt aus aktuellem Anlass Unternehmen zur Vorsicht vor Zahlungsaufforderungen einer ERA Zahldienststelle. In der Rechnung wird suggeriert, das eine Zahlung im Rahmen einer Handelsregistereintragung zwingend erforderlich ist, damit eine weitere Bearbeitung erfolgen kann. Der Zahlbetrag beläuft sich auf ca. 350 Euro. Die an Unternehmen versendeten Rechnungen der ERA Zahldienststelle sehen einer echten Justizrechnung so ähnlich, dass es sich um einen professionellen Betrugsversuch handelt. Als Aussteller der Rechnung ist ein regionales Amtsgericht benannt, welches aber in keinem Zusammenhang mit dem Vorgang steht. Die angegebene Kontonummer ist nicht die der echten Justizkasse.

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Markenverband zum Welttag des geistigen Eigentums 2020 - Seit Ausrufung des Tages des geistigen Eigentums im Jahr 2000 war die Bedrohung der Verbraucher durch Produkt- und Markenpiraterie noch nie so offensichtlich und akut wie momentan. Auf die COVID-19-Pandemie haben kriminelle Produktpiraten mit kaltblütiger Schnelligkeit reagiert. Der Verkauf gefälschter Desinfektionsmittel, Schutzartikel und Medikamente ist sprunghaft gestiegen. Wie Europol vor wenigen Tagen hierzu bekannt gab, nutzen Kriminelle und organisierte Banden für den Vertrieb Ihrer Produkte hauptsächlich das Internet, mit dem Schwerpunkt des offenen Internets und der bekannten sozialen Netzwerke und Onlinehandelsplattformen. „Dass Produktpiraten während einer Pandemie auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher und zum Schaden der Markeninhaber die seit langem bekannten Onlinevertriebswege fast unbeschränkt nutzen können, ist eine akute Gefahr“, so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V. Er ergänzt: „Die Markenwirtschaft fordert von der EU-Kommission unverzüglich die Hauptvertriebswege der Produktpiraten trocken zu legen, indem alle Onlinemarktplätze verpflichtet werden, Fälschungen proaktiv herauszufiltern.“

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