09.12.2020  - Verfassungsmäßigkeit von § 28a IfSG - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Dabei hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat erstmals mit der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 neu geschaffenen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert.

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EU-Finanzminister beraten neue Steuerregeln. Markus Ferber fordert auch Fortschritt bei der Digitalsteuer. „Der Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung muss auch im digitalen Bereich klappen. Die Plattformökonomie ist ein zentraler Faktor für die Besteuerung der digitalen Welt. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, diese nun in den Anwendungsbereich der Amtshilferichtlinie zu ziehen“, so der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der heutigen Beratungen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7). Die neuen Vorgaben beziehen erstmals digitale Plattformen in den Anwendungsbereich der Richtlinie ein, sodass Steuerbehörden automatisch über die Umsätze und Gewinne von Verkäufern auf der Plattform informiert werden.

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Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 24. November 2020 entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für das Präparat Natriumpentobarbital gerichtet waren. Die Kläger sind dauerhaft erheblich erkrankt (Multiple Sklerose, Krebs, schweres psychisches Leiden). Sie beantragten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nach dem Betäubungsmittelgesetz für den Erwerb von Natriumpentobarbital erforderliche Erlaubnis.

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Steuern, Rente, Unterhalt – der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht den Check und zeigt, was sich für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Senioren im kommenden Jahr ändert. Hier spielt die Corona-Pandemie eine große Rolle, zugleich erwarten Bürger und Betriebe aber auch reguläre Änderungen an den Rechengrößen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Für Erwachsene werden beispielsweise erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.744 Euro Einkommensteuern fällig. Zudem steigt das Kindergeld um 15 Euro, und Fernpendler können eine höhere Entfernungspauschale absetzen. Bauwillige sollten wissen, dass die Regelungen zum Baukindergeld wegen der Corona-Krise bis Ende März 2021 verlängert wurden. Und ab Januar werden wieder die höheren Mehrwertsteuersätze von 7 Prozent (statt aktuell 5) bzw. 19 Prozent (statt aktuell 16) für Waren und Dienstleistungen gelten.

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Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag der Erfrischungsgetränke-Industrie* anzuwenden.

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Aktuell erhalten saarländische Betriebe Schreiben zu einen „Brancheneintrag Saarland“.  Absender ist die Digi Medien GmbH mit Sitz in den USA. Unternehmen werden darin aufgefordert, die angegebenen firmenrelevanten Daten zu überprüfen und per Unterschrift zu bestätigen. Aus dem Begleittext ergibt sich jedoch, dass es sich dabei um eine „Offerte“ handelt, die eine Kostenpflicht von jährlich netto 899 € mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren auslöst.

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