18.06.2023 -Sozialgerichtsverfahren in Hessen 2022 - „Land und Bund können effektiven Rechtsschutz nur dann garantieren, wenn Richter, Rechtspfleger und Servicepersonal nicht durch massenhafte aussichtslose Klagen lahmgelegt werden. Wenn ein einzelner Kläger allein in Hessen über 300 Verfahren am Sozialgericht oder knapp 700 Verfahren am Landessozialgericht anhängig macht, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden können. Daher ist der Vorstoß von Justizminister Professor Poseck zur Einführung einer Vielkläger-Gebühr in der Sozialgerichtsbarkeit zu begrüßen. Auch die Justizministerkonferenz der Länder unterstützt das Vorhaben. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber am Zug. Ich fordere die hessischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für dieses sinnvolle Vorhaben einzusetzen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

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30.12.2022 - Neues BdSt-Servicematerial macht den Check für Steuerzahler -  Steuern, Rente, Unterhalt – der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht den Check und zeigt in seinem neuen INFO-Service „Steuerrechtsänderungen 2023“, was sich für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Senioren ändert. Dabei spielt nicht nur der Krieg in der Ukraine und die mit steigenden Kosten verbundene Energiekrise eine Rolle, sondern auch reguläre Änderungen an den Rechengrößen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. So werden für Steuerzahler erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 10.908 Euro Einkommensteuern fällig, und die Homeoffice-Pauschale wird auf Drängen des Verbands entfristet und erhöht.

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17.05.2023 - Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am  23. Mai 2023 um 9.00 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3 in Düsseldorf zwei Verfahren, in denen die Parteien jeweils über die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" streiten. Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz. Die Aktenzeichen der Verfahren lauten I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22. Der Kläger, eine Wettbewerbszentrale, nimmt die Beklagten in beiden Verfahren jeweils auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch.

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29.12.2022 - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt angesichts des Inkrafttretens des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zum 01. Januar vor zusätzlichen Belastungen der Unternehmen durch überzogene EU-Regulierung in der Lieferkette und plädiert für neue pragmatische Lösungsansätze. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Es steht für uns außer Frage, dass die Einhaltung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards sichergestellt sein muss. Gleichzeitig müssen wir eine sachorientierte und ideologiefreie Diskussion führen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unseres Standorts im derzeitigen Krisen-Cocktail aufrechterhalten können. Schon jetzt sind für viele Unternehmen die hohen Kosten eine schwer zu schulternde Aufgabe. Die zusätzliche Belastung durch überbordende Sorgfaltspflichten kommt zur Unzeit. Durch den Fokus auf die Lieferkette werden auch kleinere Unternehmen, die nicht im originären Anwendungsbereich der Regelungen liegen, betroffen sein. Die gegenwärtige Wirtschaftslage verbietet es aber, Unternehmen mit neuen Vorgaben zu belasten. Vielmehr braucht es im neuen Jahr Entlastungen und Erleichterungen.“

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01.02.2023 - Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden. Mit seiner Entscheidung hat der Senat die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 16.11.2021, Az. 4a O 68/20) zurückgewiesen.

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30. Dezember 2022 - Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab - die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag gestellt werden. Endet jedoch der laufende Bewilligungsabschnitt, ist - wie bereits in der Vergangenheit - ein Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Im Einzelnen:

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