Der „Corona-Lockdown“ hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. Die Kanzlei Steinbock & Partner sieht auf Grundlage von Art. 14 Grundgesetz – die Eigentumsgarantie – sowie dem Polizeirecht einen Weg zu Entschädigungsansprüchen. Betroffene Betriebe sollten aber schnell reagieren – und die Frist bis zum 24. Juni wahren. Gibt es eine Entschädigung für Betriebsschließungen? In der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung heißt es: „Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art.“ (§ 4 Abs. 2 der 3. BayIfSMV vom 1.5. 2020) – nur ein Beispiel für die zahlreichen Betriebsschließungen im Rahmen des „Corona-Lockdowns“. Massive wirtschaftliche Folgen mussten in den vergangenen Monaten neben Gastronomen insbesondere auch lokale Einzelhändler, Hotels, Friseursalons, Fitness-Studios und Handwerker tragen – für viele Betriebe bedeuten die staatlichen Maßnahmen eine ernsthafte Existenzgefährdung. Damit stellt sich die Frage: Haben die Unternehmer dann nicht Anspruch auf eine angemessene Entschädigung?

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Die Corona-Krise zeigt: Wer seinem Portfolio Bitcoin beimischt, erhöht sogar sein Gesamtrisiko – das ergeben Modellrechnungen in einer Studie der Uni Hohenheim. Bislang waren viele Investoren davon ausgegangen, dass der Bitcoin als Anlageklasse in einem diversifizierten Portfolio so etwas wie ein „sicherer Hafen“ ist. Eine Studie der Universität Hohenheim in Stuttgart zeigt nun: die Kryptowährung enttäuscht. Für private wie professionelle Anleger gilt weiterhin: „Wer Rendite maximieren und Verluste minimieren will, kommt an einer breit gestreuten Kapital-Anlage nicht vorbei“, betont Prof. Dr. Monika Gehde-Trapp, Expertin für Risikomanagement an der Universität Hohenheim. „An den Chancen der Blockchain-Technologie ändert der Befund natürlich nichts.“ Es ist die Gretchenfrage für Anleger: Gibt es Wertpapiere, deren Kurse steigen, wenn alle anderen Anlageklassen fallen – wie aktuell in der Corona-Krise? Mit solchen Wertpapieren könnten sie nämlich ihre Verluste kompensieren. Dem Bitcoin hatte die Finanzszene genau diese Wirkung in turbulenten Zeiten zugetraut.

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Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrem Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, die Umsatzsteuer ab dem 1.7.2020 befristet für sechs Monate von 19 % auf 16 % zu senken. „Diese grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahme zur Stärkung der Konjunktur und zur Ankurbelung des privaten Konsums geht in vielen Branchen mit hohem administrativem Aufwand einher. Denn die IT-Systeme sind für solche befristeten Steuersenkungen nicht ausgelegt“, erklärt BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel. Bauleistungen seien im Gegensatz zu gewöhnlichen Lieferungen meist steuerlich lang gestreckte Sachverhalte und würden mit wiederkehrenden Abschlagsrechnungen abgerechnet. Dies könne künftig dazu führen, dass für ein und dasselbe Bauprojekt Abschlagsrechnungen mit unterschiedlichen Steuersätzen ausgestellt werden müssen. „Rechts- und Anwendungsunsicherheiten sind damit vorprogrammiert“, warnt Babiel.

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Bundestag und Bundesrat haben am 15.05.2020, das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz wird in der kommenden Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird mit Inkrafttreten des Gesetzes um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde. Weiterbewilligung erfolgt automatisch.

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Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.05.2020 einen Antrag auf Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht abgelehnt.Die Antragsteller wollen im Laufe der Woche aus Miami (Florida) auf dem Luftweg über Newark (New Jersey) in das Bundesgebiet einreisen. Sie halten sich nach ihren Angaben seit Oktober 2019 an ihrem Winterwohnsitz in Miami Beach auf und wollen an ihren Wohnsitz in Köln zurückkehren. Durch die Quarantänepflicht sehen sie sich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt und haben zur Begründung eines Eilantrages vorgetragen, sie hätten die Wohnung in Miami wegen der Ausgangsbeschränkungen nur selten verlassen, um einkaufen zu gehen und dies zu einer für Senioren reservierten Zeit.

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In einer Videokonferenz am 7. Mai 2020 hat der Landesvorstand der Mittelstands-Union die Ablehnung eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Tätigkeit im Homeoffice beschlossen. Der von Bundesarbeitsminister Heil eingebrachte Vorschlag eines Rechtsanspruches auf Homeoffice stellt einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und in das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dar.

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