18. Januar 2022 - Europäischer Gerichtshof (EuGH) klärt offene Fragen zu den Folgen des Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze. - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) eine Reihe von Fragen zu den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze beantwortet, die für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen zur Vorabentscheidung von Bedeutung sind. Im Juli 2019 kritisierte der studierte Ingenieur Markus Ferber (CSU) das Urteil gegen den Mittelstand noch scharf. Nun sagt der Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) und Koordinator des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) im Europäischen Parlament dazu: „Die Klarstellung des EuGHs, dass nationale Gerichte bereits länger laufende Verfahren nach der alten Rechtslage beurteilen können, ist zu begrüßen. Das bringt Klarheit für laufende Verfahren und ist ein starkes Zeichen für die Qualitätsarbeit des Ingenieursstands.

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Das sind die Neuerungen bei den Corona-Wirtschaftshilfen -  1. Corona-Zuschüsse für den Förderzeitraum 01.01.-31.03.2022:
•    Für den Zeitraum 01.01.-31.03.2022 wird die Überbrückungshilfe als „Überbrückungshilfe IV“ fortgeführt. Soloselbstständige können Wirtschaftshilfen im Rahmen der „Neustarthilfe 2022“ beantragen. •    Die Antragstellung erfolgt wie bisher über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. •    Bei der Überbrückungshilfe IV erfolgt weiterhin eine Fixkostenerstattung; Antragsvoraussetzung ist nach wie vor ein Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Auch Abschlagszahlungen sind erneut für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen.

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17. Januar 2022 - Zur Forderung des Bundes der Steuerzahler an die Ampel-Koalition, aufgrund der hohen Inflationsrate den Tarifverlauf im Einkommensteuerrecht umgehend anzupassen, erklärt der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich: „Wir halten die Forderung des Steuerzahlerbundes auch aus Handwerkssicht für völlig berechtigt – gerade auch deshalb, um gegenüber den steuerzahlen-den Leistungsträgern der Gesellschaft ein Signal der Wertschätzung und Ver-lässlichkeit auszusenden.Bereits seit sehr vielen Jahren werden Handwerk und Mittelstand von der Bundespolitik mit dem Versprechen hingehalten, das Einkommensteuerrecht umfassend zu reformieren, um Ungerechtigkeiten im Steuerrecht endlich zu beseitigen. Doch passiert ist bislang – nichts!

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Die Logistik wird immer digitaler: Heute passierte das Gesetz zum elektronischen Frachtbrief den Bundesrat. Das sogenannte e-CMR-Protokoll vom 20. Februar 2008 ergänzt das Abkommen über die internationale Güterbeförderung im Straßengüterverkehr (CMR) von 1956. Es legt fest, dass der Frachtbrief, der bislang ein Papierdokument sein musste, in Kürze rechtswirksam elektronisch erstellt werden kann. Mit dem Gesetz tritt Deutschland dem Protokoll bei und ermöglicht seine Anwendung in Deutschland.

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Neue Meldepflicht für Betriebe - Die Eintragungen in das Transparenzregister sind elektronisch unter www.transparenzregister.de vorzunehmen. - Übergangsfristen für die Eintragung ins Transparenzregister laufen in diesem Jahr ab. Bußgelder durch rechtzeitige Meldung vermeiden. - Das Stichwort „Transparenzregister“ hat bereits vor einem halben Jahr die Runde gemacht. Alle juristischen Personen des Privatrechts (zum Beispiel GmbH, UG, AG) und eingetragene Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG GmbH & Co. KG) sind verpflichtet, den oder die wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister einzutragen, erinnert die Handwerkskammer für Ostfriesland. Ausgenommen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und eingetragene Vereine. Die Meldung ist kostenfrei.

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Thomé: „Neuregelung schafft Rechtssicherheit für Industrie- und Handelskammern und ihre Dachorganisation“  - Nachdem am 12.8.21 das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)“ in Kraft getreten ist, gilt für die IHK-Organisation eine neue gesetzliche Grundlage. Die damit verbundenen Neuregelungen werden von der IHK Saarland ausdrücklich begrüßt: „Mit dieser Novelle endet eine Zeit der Unsicherheit. Die Kompetenzen der Industrie- und Handelskammern sowie ihrer Dachorganisation DIHK sind jetzt vom Gesetzgeber klarer geregelt. Damit ist insbesondere auch ein verlässlicher Rahmen gesetzt, in dem die IHK-Organisation sich zu wirtschaftspolitischen Themen gegenüber Politik und Öffentlichkeit äußern kann“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

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