Bund der Steuerzahler fordert: Ausgaben müssen steuerlich besser anerkannt werden / Politik sollte Bildungschancen verbessern.  Das Bundesverfassungsgericht hält die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildungskosten für verfassungsgemäß. „Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, über die steuerliche Behandlung von Erststudienkosten neu nachzudenken“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. „Bildung ist ein wichtiges Gut in unserem Land – deshalb sollte der Gesetzgeber alle Möglichkeiten nutzen, dies zu unterstützen. Dazu zählt aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auch, Kosten für Ausbildung und Studium gleichermaßen als Werbungskosten anzuerkennen.“

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IHK warnt vor Abmahngefahr für Onlinehändler. Anpassung von AGBs und Impressum für viele Unternehmen erforderlich. Online-Händler, die in ihrem Impressum und/oder ihren AGB auf die Zuständigkeit der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl verweisen, müssen die Bezeichnung dieser Einrichtung seit dem  1. Januar 2020 in „Universalschlichtungsstelle“ ändern. Wie die IHK Saarland mitteilt, trifft dieselbe Verpflichtung auch Unternehmen, die Online-Dienstleistungsverträge abschließen.

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IHK zieht positive Zwischenbilanz- Mit der Gründungswerkstatt, www.gruendungswerkstatt-saarland.de, bietet die IHK Saarland seit inzwischen einem Jahr Gründungswilligen eine digitale Plattform zur Umsetzung der eigenen Geschäftsidee. Existenzgründer und Jungunternehmen können über das Online-Tool nicht nur Canvas, Business- und Finanzpläne erstellen, sondern diese auch direkt mit externen Beratern, Wirtschaftsprüfern oder der Bank beziehungsweise einem Investor teilen, ohne dass diese sich als Nutzer registrieren müssen. Zum Jahresbeginn 2020 hat die IHK nun eine Zwischenbilanz gezogen – und mit dem neuen Finanzplan, dem Marktplatz und der Mehrsprachigkeit zugleich weitere Vorteile für Existenzgründer geschaffen.

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Zum ersten Januar gibt es wichtige Änderungen bei Familienleistungen des Bundes. So können beispielsweise Familien bei steigendem Einkommen länger vom Kinderzuschlag profitieren und die Beträge beim Unterhaltsvorschuss für Ein-Eltern-Familien steigen. Dazu Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: „Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für Familien ein, nicht nur auf Landesebene, sondern auch beim Bund. Wir wollen zielgenau und effektiv Familien mit schmaleren Einkommen unterstützen.“

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Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor irreführenden E-Mails von einem Verein „Organisation Transparenzregister e. V.“ aus Plauen. Darin werden Unternehmen auf einen – angeblich – fehlenden Eintrag im Transparenzregister und deshalb drohende Bußgelder hingewiesen. Der Verein fordere sie dann auf, sich innerhalb von zehn Tagen online bei einem „TransparenzregisterDeutschland“ zu registrieren. Hierbei handelt es sich aber nicht um die offizielle Seite des amtlichen Transparenzregisters, sondern um eine Adresse dieses Vereins. Wer sich dort einträgt, bekommt für diese vermeintliche Hilfestellung Kosten berechnet. Die IHK warnt ausdrücklich davor, der Aufforderung nachzukommen und rät den Unternehmen in der Region, äußerst wachsam zu sein.

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Das neue Jahr bringt eine Reihe von Rechtsänderungen mit sich. Eine Übersicht der wichtigsten Änderungen für Berliner Unternehmen finden Sie unter www.ihk-berlin.de/Rechtsaenderungen. Bereits am 1. Januar tritt das Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in Kraft. Das Gesetz sieht für Geflüchtete oder Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus u.a. die Möglichkeit einer langfristigen Duldung vor, wenn sie eine Ausbildung absolvieren. Die Berliner Wirtschaft verspricht sich vor allem vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz Erleichterung bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften. Das Gesetz tritt am 1. März in Kraft und schafft für beruflich qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachte Zugangsbedingungen. Bislang standen vor allem Akademiker im Fokus des Gesetzes. Außerdem fällt die Begrenzung auf sogenannte Mangelberufe weg und die Verwaltungsverfahren sollen beschleunigt werden.

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