Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 22. Januar den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu: „Das Europäische Parlament verpasst die Chance, notwendige Vereinfachungen im Verbraucherrecht vorzunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Abgeordneten selbst Vorschläge der EU-Kommission für naheliegende Erleichterungen für Betriebe beim Widerrufsrecht verwerfen. Das Verbraucherrecht bleibt damit bürokratisch und praxisfern.

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Finanzminister Olaf Scholz traf die Länderkollegen zur Beratung über die künftige Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Dem Vernehmen nach gibt es gegen die Pläne des BMF, die eine wertabhängige Berechnung vorsehen, bei einigen Länderkollegen erheblichen Widerstand. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH: "Das vom Bundesministerium der Finanzen favorisierte wertabhängige Modell ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden und wird künftig zu einer dynamischen Entwicklung der Bewertungsgrundlage führen, so dass stetig höhere Belastungen für die Betriebe aus der Grundsteuer zu befürchten sind.

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ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer spricht im Interview mit der Rheinischen Post über Versäumnisse der Autohersteller in der Dieselkrise, zu hohe Firmensteuern und die ausufernde Bürokratie. In vielen Städten gelten bereits Diesel-Fahrverbote. Was bedeuten die Verbote für die Handwerksbetriebe?

Die Fahrverbote sind Mobilitäts- und Wirtschaftsbremsen für das Handwerk. Wir sind gleich mehrfach davon betroffen: Handwerker können zwar in der Regel Ausnahmen vom Fahrverbot bekommen. In Stuttgart werden Ausnahmen für das Handwerk zurzeit noch pauschal gehandhabt, aber in anderen Städten wird das mit einem vielfältigen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Sie müssen zu Ämtern, Gebühren bezahlen, und so weiter. Und das für jedes einzelne Fahrzeug, denn wir bekommen keine Flottengenehmigungen, sondern nur Genehmigungen für Einzelfahrzeuge. Das ist alles sehr umständlich und aufwendig. Zweite Betroffenheit: Für Handwerksbetriebsfahrzeuge mag es Ausnahmen geben, aber schließlich müssen ja auch unsere Mitarbeiter in die innerstädtischen Betriebe kommen, viele fahren ältere Diesel. Und drittens: Viele Handwerksbetriebe liegen in den Fahrverbotszonen, etwa Kfz-Werkstätten. Wie kommen die Dieselkunden zu diesen Betrieben? Denen drohen starke Umsatzverluste.

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Europa muss schlank und stark sein -  Brossardt: „Mehr Europa bei Binnenmarkt und Sicherheitspolitik sinnvoll“. - Bei ihrem politischen Jahresauftakt in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ein starkes und stabiles, aber schlankes Europa gefordert. „Das Jahr der Europawahl 2019 wird für die EU ein Jahr der Weichenstellung. Der Handelsstreit mit den USA erfordert die Geschlossenheit und starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. Es muss außerdem die Lehre aus dem Brexit gezogen werden: Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist. Vorgänge, wie wir sie derzeit in Großbritannien erleben, dürfen sich nicht wiederholen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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