Der von der SPD gestern vorgeschlagene sogenannte "Mietenstopp" wird von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als "Bauverhinderungspolitik"“ abgelehnt. Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hatten in einem 12-Punkte-Plan unter anderem vorgeschlagen, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Aus Sicht der VhU stellt dieser Vorschlag eine "nochmalige gefährliche Verschärfung der gerade erst verschärften Mietpreisbremse" dar. "Wer mehr Wohnungen und gute Standards in Bestandsbauten will, muss für mehr Investitionen in Wohnraum sorgen. Wir brauchen schnell mehr Baugebiete und bessere Rahmenbedingungen für Bauherren. Dann werden die dringend benötigten neuen Wohnungen auch gebaut.

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Brömer: „Mietpreisbremse ist Symbolpolitik. Mehr Investitionen in Wohnraum dämpfen Mietsteigerungen. Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse.“ - Hessens Wirtschaft lehnt die heute im Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ab. „Nötig sind mehr Investitionen in Wohnraum. Das dämpft die Mietsteigerungen. Die Mietpreisbremse hingegen ist eine Investitionsbremse. Bund, Land und Kommunen sollten dafür sorgen, dass schnell mehr Wohnungen gebaut werden können. Dazu sind vor allem mehr neue Baugebiete erforderlich“, sagte Jörg Brömer, stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und geschäftsführender Gesellschafter der mittelständischen Bauunternehmung Brömer & Sohn GmbH in Wiesbaden.

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Zum aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Luftreinhaltung und Fahrverboten in Frankfurt am Main erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Die aktuelle Tendenz einiger Verwaltungsgerichte zur sehr kurzfristigen Anordnung von Fahrverboten ist äußerst bedenklich und im Sinne einer nachhaltigen Lösung des Problems nicht zielführend. Um den Prozess der Luftschadstoffreduzierung weiter zu beschleunigen, ist es dringlicher denn je, jetzt rasch die technischen Möglichkeiten für die Hardwarenachrüstung geeigneter Fahrzeuge zu schaffen. Es ist Aufgabe der Automobilindustrie, hier schnellstens die technischen Optionen zur Verfügung zu stellen. Hier muss sich die Automobilindustrie endlich bewegen und darf sich nicht weiter verweigern. Aufgabe der Bundesregierung muss es sein, diese Umsetzung von Hardwarenachrüstungen zu flankieren. Sowohl Autoindustrie, Bundespolitik als auch die Umweltverbände rufen wir auf, endlich ihre jeweiligen Maximalpositionen im Bereich der Luftreinhaltepolitik aufzugeben und den Weg zu pragmatischen Lösungsmöglichkeiten freizumachen.

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 9.9.2018 ist Welttag der sozialen Kommunikationsmittel.

Zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel erklärt der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart): Papst Franziskus ruft uns zum diesjährigen Welttag der sozialen Kommunikationsmittel, auch Mediensonntag genannt, auf, dem Phänomen von Fake News mutig zu begegnen. Seine Botschaft und sein Anliegen greife ich gerne auf: Alle Medienverantwortlichen – im säkularen wie im kirchlichen Raum – müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, Fake News keinen Platz zu lassen. Das gelingt uns mit einem qualitätsbetonten Journalismus, der sich – trotz Alltagshektik und Druck in den Redaktionen – die Zeit der klugen und aufmerksamen, tiefgreifenden und engagierten Recherche nimmt und zunächst der Wahrheit auf den Grund geht. Doch nicht nur die Journalisten der klassischen Medien, sondern wir alle sind aufgerufen, nicht vorschnell Meinungen zu produzieren und provozieren. Mit Sorge nehme ich zur Kenntnis, wie über die sozialen Medien – hier nenne ich explizit Facebook und Twitter – einzelne Personen oder Gruppierungen immer wieder mit haltlosen Behauptungen und gezielten Falschinformationen Stimmung machen und Meinungen beeinflussen. Die Ereignisse von Chemnitz haben dies leider wieder mit aller Deutlichkeit gezeigt.

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