(ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der Debatte um das Fachkräftezuwanderungsgesetz für eine Stichtagsregelung ausgesprochen, die Flüchtlingen mit Job ein Bleiberecht gibt. "Menschen aus Drittstaaten, die hier nur geduldet, aber voll integriert sind, Deutsch sprechen und einen Arbeitsplatz haben, sollten wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken. Das wäre absurd", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Minister betonte: "Da setze ich auf praktische Lösungen in der Koalition. Denkbar ist eine Stichtagsregelung, weil kein Mensch es versteht, wenn wir Fachkräfte abschieben, die wir selbst ausgebildet haben und die hier dringend gebraucht werden."

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Die deutschen Unternehmerinnen lehnen das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket ab. „Die vorgesehenen Leistungsausweitungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehen einseitig zu Lasten der jungen Generation“, kritisiert Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VdU). Vor allem die Erwerbstätigen und die Steuerzahler werden belastet: „Das ist ungerecht und bremst wirtschaftliches Potenzial aus“, betont die Unternehmerin. Anstatt in rentenpolitischen Aktionismus zu verfallen, fordern die Unternehmerinnen, die Ergebnisse der gerade eingesetzten Rentenkommission abzuwarten. „Wir brauchen eine generationengerechte und zukunftsfeste Rentenreform, kein weiteres Rentenpaket mit nicht beitragsgedeckten Leistungen.“

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(ots) - 79 Prozent der Deutschen befürworten einen starken Staat, der sie vor den ausufernden Entwicklungen einer globalisierten Gesellschaft schützen kann. Nur zehn Prozent glauben, dass der Markt alles regeln wird. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für den dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt und am 30. August 2018 in Berlin vorgestellt hat. Damit setzt sich ein Trend der dbb Bürgerbefragungen aus den vergangenen Jahren fort: bereits 2016 und 2017 sprachen sich 72 bzw. 75 Prozent der Deutschen für einen starken Staat aus. Das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland hingegen sehen viele Bürger kritisch: 61 Prozent der Befragten gaben an, es gebe zu viel staatliche Bürokratie in der Bundesrepublik. "Da sind die Bürger und die Beschäftigten im öffentlich Dienst einer Meinung", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Umfrageergebnisse. "Das ist aber auch kein Wunder, denn die Kolleginnen und Kollegen im Staatsdienst leiden mindestens so stark unter Bürokratie und Überregulierung wie die Bürger und die Wirtschaft."

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Dreisäuliges Rentensystem stärken statt unseriöser Rentenversprechen  - Brossardt: „Scholz-Vorschlag ist tickende Kosten-Bombe“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. unterstützt die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an den Rentenplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut Prognos-Berechnungen im Auftrag der INSM wird die so genannte „doppelte Haltelinie“, also ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bei einem maximalen Beitrag von 20 Prozent, im Jahr 2025 zusätzliche Steuergelder von 17 Milliarden Euro erfordern. 2030 wären bereits 46 Milliarden Euro und 2040 sogar 118 Milliarden Euro nötig. „Das zeigt: Die Forderung von Bundesfinanzminister Scholz nach einer entsprechenden Rentengarantie über 2025 hinaus ist eine tickende Kosten-Bombe, die künftig Steuererhöhungen zur Finanzierung unabdingbar macht“, kritisiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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