Sozialministerin Schreyer: „Unsere Ansätze zur Bekämpfung von Armut greifen.“ - Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat den erneuten Forderungen nach einer einheitlichen Grundsicherung für Kinder eine Absage erteilt: „Ich glaube nicht, dass Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpft werden kann. Denn Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Deshalb dürfen wir die konkrete familiäre Situation nicht einfach ausblenden. Ich möchte, dass es der gesamten Familie gut geht, denn dann geht es auch den Kindern gut.“ Sie weist darauf hin, dass Kinder bereits jetzt in der Grundsicherung im SGB II erfasst sind: „Die Leistungen nach dem SGB II sind zielgenau ausdifferenziert und auf den jeweiligen Bedarf abgestimmt. Und das aus gutem Grund: Nimmt man allein die unterschiedlichen Mieten in München, im Allgäu oder im Bayerischen Wald, wird offensichtlich, dass eine einheitliche Kindergrundsicherung nicht gerecht sein kann!“

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„Die überwiegend positiven Erfahrungen unserer Betriebe bei der Ausbildung junger Flüchtlinge bestärken uns in unserer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Das muss vor allem beruflich Qualifizierte, die Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ländlicher Regionen in den Blick nehmen. Wir haben bereits im Frühsommer des vergangenen Jahres in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass wir eine am Arbeitsmarkt ausgerichtete, gesteuerte Zuwanderung beruflich Qualifizierter für zwingend notwendig erachten, damit der Wachstumsmotor unserer Wirtschaft insgesamt wie auch unserer Handwerksbetriebe geschmiert weiterläuft. Um es aber deutlich zu sagen: Eine solche gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist klar zu trennen von der Aufnahme von Flüchtlingen aus vorrangig humanitären Gründen. Ein solches Einwanderungsgesetz muss dazu beitragen, dass gerade auch Nicht-Akademiker in Deutschland unbürokratisch Arbeit finden. Bislang stehen dem bürokratische Hürden und vor allem umständliche und viel zu komplizierte Verfahren entgegen. Wenn wir jedoch wollen, dass qualifizierte Fachkräfte zu uns nach Deutschland kommen und nicht anderen Ländern den Vorzug geben, dann müssen die Verfahren einfacher werden. Und wir müssen bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen flexibler werden. Flexibel meint hier nicht, Abstriche beim Qualifikationsniveau zu machen, sondern vereinfachte Verfahren bei der Anerkennung von Abschlüssen einzuführen.

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Sozialministerin Kerstin Schreyer erteilt der Anrechnung des neuen Familiengeldes auf Hartz IV eine klare Absage: „Entscheidung von Bundessozialminister Heil ist nicht nachvollziehbar und unsozial!" - Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat die heutige Entscheidung des Bundessozialministers Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen scharf kritisiert. „Die Haltung des Bundessozialministers ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und rechtlich schlichtweg falsch. Diese Entscheidung darf nicht zu Lasten der Familien gehen, die es ohnehin schon schwerer haben.

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Brossardt: „Bayern ist sozial“ -  Mit Unverständnis hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die Kritik des VdK Bayern an der sozialen Lage in Bayern reagiert. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Bayern ist sehr sozial. Das darf man nicht schlechtreden. Wer behauptet, es gebe einen Riss durch Bayern, tut aber genau das.“ „Die Behauptung, das Jobwunder in Bayern gehe auf Kosten der Renten, ist falsch. Fakt ist: Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat jüngst mit fast 5,6 Millionen einen historischen Höchststand erreicht, während die Zahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter deutlich gesunken ist“, wies Brossardt die Kritik scharf zurück. Ende 2017 waren 550.000 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als noch Ende 2012 – ein Anstieg um über zwölf Prozent. Dagegen ist die Zahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter im gleichen Zeitraum um über 30.000 zurückgegangen.

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