Das Europäische Parlament stimmt heute dem sogenannten Abfallpaket zu. Das Abfallpaket beinhaltet neue realistische Recycling- und Deponierungsvorgaben von Siedlungs- und Verpackungsabfällen, die der nationalen und regionalen Eigenverantwortung Rechnung tragen. Besonders begrüßen die Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU), Mittelstandssprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, die Ausnahme von der Registrierung beim Transport von geringen Mengen gefährlicher Abfälle, die der PKM Europe miteingebracht hatte: „Das erzielte Ergebnis schafft Rechtssicherheit und entlastet unsere Handwerker. Einen mit Öl verschmutzten Lappen nach der Montage für die Heimfahrt registrieren zu müssen, wäre absurd gewesen“, so die Pieper und Ferber.

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IG BAU: Scholz setzt notwendiges Signal für sozialen Wohnungsbau - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Fördermöglichkeit des Bundes für den Sozialwohnungsbaus auch für die Zukunft sicherzustellen. „Die Versorgung der Menschen mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der entscheidenden sozialen Fragen. Der Bund trägt dafür wesentliche Verantwortung. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen fehlen Sozialwohnungen.

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Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Wegekostengutachten 2018-2022 zur Berechnung der Lkw-Maut erstellen lassen. Auf der Basis der ermittelten Wegekosten werden Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Mrd. Euro im Jahr prognostiziert. Das sind jährlich durchschnittlich 2,5 Mrd. Euro mehr als im laufenden Prognosezeitraum 2014-2017, die für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen werden. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Ausweitung der Maut auf das gesamte Bundesfernstraßennetz ab dem 01.07.2018.

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Bund der Steuerzahler blickt auf das Karlsruher Urteil am 10. April -  Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen Grundstücke müssten dann in Deutschland neu bewertet werden. Für den Bund der Steuerzahler liegt auf der Hand: Eine Reform muss schnell her und einfach umsetzbar sein.

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Brossardt: „Technische Assistenzsysteme dienen der Fachkräftesicherung“. - Auf ihrem Kongress „Vorsprung Bayern – Pflegewirtschaft 4.0“ in Augsburg forderte die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine stärkere Einbindung der Digitalisierung in die Pflegewirtschaft. Die Gesundheitsbranche ist einer der größten Wirtschaftssektoren in Deutschland. Allein in Bayern sind fast 900.000 Menschen in diesem Sektor tätig. „Sofern nicht gegengesteuert wird, haben wir aber in knapp 20 Jahren eine Pflegelücke in Höhe von 740.000 Personen. Daher ist klar: Deutschland braucht mehr pflegeaffine Zuwanderung und digitale Assistenzsysteme“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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Clever: Zugang zu menschwürdiger Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen -  „Für uns Ärzte ist es bedeutungslos, woher ein Mensch kommt. Wir behandeln alle Menschen, die in den Wartezimmern von Praxen und Kliniken sitzen, gleich. Deshalb können und wollen wir nicht hinnehmen, dass in Deutschland Menschen ohne Papiere aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes und ungeklärten Finanzierungsfragen gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchen. Krankheiten können sich verschlimmern oder sogar chronisch werden.“

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