Familienministerin Schreyer stellt Bundesratsinitiative zur Kindergeldindexierung auf Konferenz der Jugend- und Familienminister in Kiel vor. Bei der gestern in Kiel zu Ende gegangenen Konferenz der Jugend- und Familienminister hat Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer Bayerns Bundesratsinitiative vorgestellt, die Kindergeldzahlungen ins Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. „Wenn Kindergeld nach deutschen Verhältnissen in einem Land mit niedrigen Preisen und Kosten ausgezahlt wird, kann das je nach Zahl der Kinder ein weiteres Einkommen für die Eltern bedeuten. Wir wollen mit einer überproportionalen Förderung aber nicht die Trennung von Familien unterstützen.“

Weiterlesen ...

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Dr. Markus Söder. „Der bayerische Ministerpräsident hat ein kraftvolles Programm vorgestellt und eine langfristige Perspektive für Bayern entwickelt. Besonders erfreulich ist, dass die Bayerische Staatsregierung Schwerpunkte auf die Themen Fachkräftesicherung, Digitalisierung sowie Mobilität und Forschung legen möchte“, fasste vbw Präsident Alfred Gaffal die Rede zusammen.

Weiterlesen ...

Schuldner- und Insolvenzberatung - Sozialministerin Schreyer: „Menschen in finanzieller Notlage erhalten Beratung und Hilfe künftig aus einer Hand“. - Künftig werden Schuldner- und Insolvenzberatung zusammengelegt. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag erklärte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Wer Hilfe bei der Lösung seiner finanziellen Probleme braucht, muss künftig nur noch zu einer Anlaufstelle gehen. Denn wir legen die bisher getrennte Schuldner- und Insolvenzberatung zusammen und bauen sie bedarfs- und flächendeckend aus. Mit verbindlichen Qualitätsstandards in ganz Bayern wird die Beratung effektiver und effizienter. Das erleichtert auch die Arbeit vor Ort."

Weiterlesen ...

Das Europäische Parlament stimmt heute dem sogenannten Abfallpaket zu. Das Abfallpaket beinhaltet neue realistische Recycling- und Deponierungsvorgaben von Siedlungs- und Verpackungsabfällen, die der nationalen und regionalen Eigenverantwortung Rechnung tragen. Besonders begrüßen die Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU), Mittelstandssprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, die Ausnahme von der Registrierung beim Transport von geringen Mengen gefährlicher Abfälle, die der PKM Europe miteingebracht hatte: „Das erzielte Ergebnis schafft Rechtssicherheit und entlastet unsere Handwerker. Einen mit Öl verschmutzten Lappen nach der Montage für die Heimfahrt registrieren zu müssen, wäre absurd gewesen“, so die Pieper und Ferber.

Weiterlesen ...

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat auf seiner Sitzung am 15. März 2018 in Bonn den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegten Entwurf des Berufsbildungsberichts 2018 beraten und eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf dieses Berichts verabschiedet. Darin heißt es, der Berufsbildungsbericht zeige sowohl leichte Erfolge als auch einige Problemfelder und die noch immer vorhandenen Aufgaben für alle Beteiligten auf dem Ausbildungsmarkt.

Weiterlesen ...

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Wegekostengutachten 2018-2022 zur Berechnung der Lkw-Maut erstellen lassen. Auf der Basis der ermittelten Wegekosten werden Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Mrd. Euro im Jahr prognostiziert. Das sind jährlich durchschnittlich 2,5 Mrd. Euro mehr als im laufenden Prognosezeitraum 2014-2017, die für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen werden. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Ausweitung der Maut auf das gesamte Bundesfernstraßennetz ab dem 01.07.2018.

Weiterlesen ...