Eine mühsam zusammengeschusterte GroKo hat es ( vorerst - SPD-Votum steht noch aus ) mal wieder hingebogen und Merkel eine neue Amtszeit als Kanzlerin ermöglicht. Bei Neuwahlen wäre das deutsche Volk sicherlich von ihr erlöst worden. Genug ist eben genug. - Die SPD kann sich freuen, die erhält Deutschlands wichtigstes Ministerium "Finanzen" - obwohl Sozis noch nie mit Geld umgehen konnten. Dazu darf der Trödelsepp aus Würselen die Welt bereisen und täglich einen neuen Spruch vom Stapel lassen, den er dann Tage später wieder zurücknimmt. Schulz - ein deutscher Trump in Hochpotenz. Und die SPD kann mit Frau M. wieder auf eine links gebürstete Frontfrau setzen, die weiterhin neue Flüchtlinge ins Land holt statt abschiebt, die schwule Ehe salonfähig gemacht hat und den Genossen helfen wird, die Umverteilung doch noch durch die Hintertür durchzusetzen.

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Internationaler Tag gegen Genitalverstümmelung - Genitalverstümmelung weltweit ächten. – „Die Beschneidung von Mädchen und Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und hat schwerwiegende körperliche und seelische Folgen.“ Darauf verwies Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar. Clever hob hervor, dass Deutsche Ärztetage wiederholt eine weltweite Ächtung und Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung gefordert hatten.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung. „Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der monatelange Stillstand beendet wird, die medial inszenierten Streitigkeiten aufhören und endlich die Arbeit für die Zukunft unseres Landes beginnt“ sagten der Präsident des DStGB, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. „Der Koalitionsvertrag zeigt einige durchaus hoffnungsvolle Ansätze für die Kommunen.

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„Der Arbeitsmarkt ist schwungvoll in das neue Jahr gestartet. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Januar zwar gestiegen, aber schwächer als für die Jahreszeit üblich.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Im Zuge der Winterpause hat sich die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar um 185.000 auf 2.570.000 erhöht. Der Anstieg war geringer als üblich. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Januar daher ein Rückgang um 25.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 207.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

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Familienministerin Müller: „Digitale Medien sind längst bei den Jüngsten angekommen – sie müssen von früh auf lernen, mit ihnen umzugehen!“ - Das Smartphone am Tisch, das Tablet auf dem Sofa - schon unsere Kleinsten wachsen in einer digitalen Welt auf. Ebenso grundlegend wie der Spracherwerb ist deshalb die Fähigkeit, mit digitalen Medien verantwortungsvoll und selbstbestimmt umzugehen: „Digitale Medien sollen sinnvoll genutzt und eingesetzt werden. Das heißt eben nicht, ständig auf das Smartphone zu schauen oder stundenlang passiv vor einem Computerspiel zu sitzen.

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Anlässlich der gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) erklärt der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide: „Diese Verordnung ist der blanke Hohn. Statt Erneuerbare Energien wie Biomethan, Elektromobilität oder Wasserstoff kann sich die Mineralölindustrie nun Emissionsminderungen bei der Erdölproduktion auf die Treibhausgasquote (THG-Quote) im Verkehrssektor gutschreiben lassen. Es ist unredlich, dass das Bundesumweltministerium einerseits steigende Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor beklagt und gleichzeitig aktiv den Klimaschutz in diesem Sektor dadurch verhindert, dass dort nun weniger Erneuerbaren Energien eingesetzt werden können.

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