Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug: besser Zusammenarbeit und Datenaustausch.Die Kommission hat heute einen Reformvorschlag des Mehrwertsteuersystems in Europa vorgelegt. „Damit sollen bestehende Schlupflöcher geschlossen werden und Mehrwertsteuerbetrug erschwert werden“, so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber.

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Bayerischer Patentkongress 2017 - vbw fordert größere Anstrengungen in Forschung & Entwicklung „Bayern ist mit fast 15.900 angemeldeten Patenten im Jahr 2016 bundesweit führend. Das ist eine starke Leistung der bayerischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen“, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände bayme vbm im Vorfeld des Bayerischen Patentkongresses 2017. Er warnte aber: „Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland nur um 1,1 Prozent, in China hingegen um fast 25 Prozent. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren technologischen Vorsprung nicht verspielen.“

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Brossardt: „13.000 Arbeitsplätze im Freistaat gefährdet“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wendet sich deutlich gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Die von der SPD erhobene Forderung ist gefährlich. Das deutsche Gesundheitssystem ist qualitativ hervorragend und sozial gerecht. Ein Systemwechsel zu einer Einheitskasse hätte nicht nur gravierende Folgen für das Niveau der Gesundheitsversorgung, sondern würde für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, das Gesundheitssystem und die gesamte Wirtschaft Belastungen in Milliardenhöhe bedeuten“, warnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt (i.Bild).

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vbw Index Herbst 2017 - „Die bayerische Wirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung. Die Konjunktur hat sich im Jahresverlauf noch besser entwickelt als erwartet. Die Unternehmen sind zuversichtlich. Dennoch dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen“, erklärte Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., bei der Vorstellung des vbw Index Herbst 2017.Gaffal forderte eine stabile und handlungsstarke Bundesregierung, die wieder mehr auf Wirtschaftspolitik setzt.

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Verkehrswende mit kommunaler Elektromobilität einleiten - Fördermilliarde verfügbar machen - Keine Enteignung durch Blaue Plakette. Die Städte und Gemeinden fordern vor dem Dieselgipfel bei der Bundeskanzlerin eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der zugesagten Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen vor Ort. Beim ersten kommunalen Dieselgipfel vor der Bundestagswahl wurde eine Milliarde Euro (750 Millionen Euro Bund, 250 Millionen Autoindustrie) in Aussicht gestellt. Bisher ist noch kein einziger Cent an die Kommunen geflossen. Die Bürokratie ist zu langsam. Die Kommunen stehen in den Startlöchern, um zum Beispiel ihre Dieselflotten nachzurüsten oder verstärkt auf Elektromobilität zu setzen.

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Europäische Säule sozialer Rechte - IG BAU: Den guten Absichten müssen verbindliche Inhalte folgen. - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von den europäischen Regierungen die verbindliche Stärkung der sozialen Rechte in der EU. Anlässlich des Sozialgipfels sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Seit Jahren erleben die Menschen in Europa, dass Wirtschaftsinteressen grundsätzlich Vorrang vor ihren Interessen eingeräumt wird. Das ist ein zentraler Grund dafür, dass die Idee von einem gemeinsamen Europa im Ansehen der Bürger so tief gefallen ist. Das ursprüngliche Versprechen der Staatengemeinschaft auf ein besseres Leben für alle, wird von der aktuellen Politik nicht mehr eingehalten. Der Sozialgipfel kann aber ein Wendepunkt werden. Die europäischen Regierungen müssen diese Chance nutzen, wenn sie Europa zusammenhalten wollen.“

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