GEMA in der Faschingszeit - Nicht nur, aber gerade auch in der bevorstehenden Faschingszeit besteht bei Veranstaltern häufig Unsicherheit zu den urheberrechtlichen Bestimmungen beim öffentlichen Abspielen von Musik und den Gebührenpflichten gegenüber der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte).

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt.

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IHK Saarland informiert über mögliche Fallstricke - Vom 9. bis zum 25. Februar finden die olympischen Winterspiele in Korea statt. Wollen Unternehmen im Umfeld der Winterolympiade mit dem Begriff der Olympiade oder mit olympischen Symbolen werben, rät die IHK Saarland zur Vorsicht. Denn nach dem Olympiaschutzgesetz dürfen nur der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das IOC olympische Bezeichnungen und Symbole nutzen.

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Das Oberlandesgericht Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht. Sie finden sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts (www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de) beim „Service“ unter der Rubrik „Rechtsprechung“. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für alle Familiengerichte im OLG-Bezirk eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.

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Sturm: Was im Arbeitsrecht geht und was nicht - Brossardt: „Extremes Wetter entbindet nicht von der Pflicht zum pünktlichen Erscheinen“ - Das Arbeitsrecht ist eindeutig: Pünktliches Erscheinen ist Pflicht, auch bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen.

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Lohnsteuerpflichtige Nachfinanzierung betrieblicher Altersversorgung (bAV) *- Wann Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV trifft und zusätzliche Steuerlasten ? - Der Bundesfinanzminister (BMF, Schreiben mit Stand vom 28.09.2017 – Entwurf vom 04.10.2017) kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten. Arbeitgeber und bAV-Berater geraten damit in die Regresshaftung. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften werden dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ausgesetzt.

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