15.08.2020 - am Freitag wurde der "Bildungsmonitor 2020" vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlicht. Dazu erklärt Jörg Nolte, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK Berlin: „Dass Berlin die rote Laterne abgegeben hat, ist keine bildungspolitische Meisterleistung Berlins, sondern ein massiver Punktverlusten der anderen Bundesländer. Die Berliner Betriebe beklagen seit vielen Jahren die unzureichende Schulqualität und Berufsorientierung der Schulabgänger. Dies wird nun auch durch den 'Bildungsmonitor 2020' bestätigt. In den wichtigen Punkten Schulqualität, Bildungsarmut und Integration belegt Berlin jeweils den vorletzten Platz.

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24.07.2020 - Staatssekretär Holetschek zum politischen Gespräch in der HWK- Seit Februar ist der schwäbische Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek als Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium Mitglied der Bayerischen Staatsregierung – Anlass genug für die Handwerkskammer, Holetschek zu einem Austausch einzuladen. Im Vordergrund standen die Folgen der Corona-Pandemie. HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner zeigte sich zwar erfreut über die aktuellen Konjunkturdaten. Sie seien besser als in anderen Wirtschaftsbereichen, aber immer noch deutlich schlechter als vor der Krise. Die Baubranche habe die Konjunkturdelle begrenzt. Hier sei jedoch mit einem zeitverzögerten Einbruch zu rechnen. Wagner fordert daher: „Die Mehrwertsteuer muss über den Jahreswechsel hinaus gesenkt bleiben. Sonst müssen die Betriebe in kurzer Zeit zweimal ihre Prozesse aufwändig umstellen und Teilleistungen für länger angelegte Projekte nach verschiedenen Steuersätzen abrechnen.“ - Auf dem Bild zu sehen von links nach rechts: Hauptgeschäftsführer der HWK Ulrich Wager, Staatssekretär Klaus Holetschek, Präsident der HWK Hans-Peter Rauch

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Zum Wechsel an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm:„Wer auch immer die Nachfolge an der Spitze dieses Schlüsselressorts für die Zukunft Berlins antritt, übernimmt mit dem Amt auch eine Reihe von Baustellen. Die nicht erreichten Neubauziele und der Mietendeckel sind da nur zwei Beispiele. Der Wechsel bietet aber auch die Chance auf einen „Reset“ in der Zusammenarbeit mit allen Akteuren beim Thema Stadtentwicklung.

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Wieder einmal mehr erweist sich das Handwerk als Anker in der Krise. Bei der Konjunkturumfrage der Handwerkskammer beurteilen drei Viertel der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut oder befriedigend. Diese positiven Werte dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Lockdown in einigen Gewerken zum kompletten Stillstand und 100%igen Umsatzeinbußen geführt hat. Viele dieser Unternehmen kämpfen jetzt um ihre Existenz. „Ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit ist erfahrungsgemäß Gift für das Handwerk und die Binnenkonjunktur.“ Entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird die rasche Erholung von Industrie und Kommunen sein. Ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit ist erfahrungsgemäß Gift für das Handwerk und die Binnenkonjunktur. Geht dieses Gespenst erst einmal um, dann wird die Lage auch für das Handwerk bedrohlich. Der Staat geht zwar in die Vollen, doch die Milliarden müssen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

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Den heute von der Bundesagentur veröffentlichten Arbeitsmarktbericht, kommentiert Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südthüringen: Es ist positiv, dass die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen im Juli im Vergleich zu den Vormonaten nicht weiter ansteigt. Allerdings sprechen die Zahlen des Vorjahresvergleichs eine andere Sprache. Danach ist die Arbeitslosenzahl in Thüringen wenn auch auf niedrigem Absolut-Niveau um gut ein Fünftel gestiegen. Als stark industrialisiertes Bundesland ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Thüringen im Juli 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat höher als in den anderen neuen Bundesländern. Südthüringen ist eines der wichtigsten Gewerbegebiete Thüringens. Daher ist hier der Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders hoch (+27 Prozent), allerdings deutlich unter den westdeutschen Industrieregionen Bayern (+46 Prozent), Baden-Württemberg (+45 Prozent), Hamburg (+35 Prozent) und Hessen (+33 Prozent).

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Verbände zu Eckpunkten Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz: „Wesentliche Punkte fehlen“ - Die im Mobilitätsbeirat vertretenen Kammern und Verbände halten die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) veröffentlichten Eckpunkte für die Integration des Wirtschaftsverkehrs in das Mobilitätsgesetz für unzureichend. Die Eckpunkte würden weder inhaltlich noch strukturell der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt und für die Mobilitätswende gerecht, so die Beiratsmitglieder in ihrer Stellungnahme für die Senatsverwaltung.   
Die Wirtschaftsvertreter begrüßten zwar, dass sich wesentliche Anforderungen eines nachhaltigen Wirtschaftsverkehrs wie die Einrichtung von Lieferzonen, Mikrodepots und Austauschplattformen zumindest als Stichworte wiederfänden. Allerdings fehlen konkrete Umsetzungsplanungen und belastbare Regelungen, um die Funktionsfähigkeit und die Effizienz des Wirtschaftsverkehrs auch zukünftig zu gewährleisten. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der Erreichbarkeit von Gewerbestandorten, die Weiterentwicklung der Umschlagplätze für Ver- und Entsorgung und die Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs an Knotenpunkten durch bessere Ampelsteuerungen. 

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