05.12.2022 Pollert:Arbeit ist Grundlage unseres Wohlstandes und für Sozialleistungen. -  „Insgesamt zeichnet der Hessische Landessozialbericht das Bild eines wirtschaftlich starken Bundeslandes mit einem wieder erstarkten Arbeitsmarkt in einem unsicheren Umfeld durch Corona-Folgen und russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die fortschreitende Alterung der Bevölkerung wird als Gefahr für den Wohlstand erkannt und Verbesserungen bei der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung zu Recht gefordert. Vollzeit-Erwerbstätigkeit ist und bleibt der beste Schutz gegen Armut. Zwar hat der Bericht insgesamt weiter an Qualität gewonnen, blendet aber weiterhin das wichtige Thema der Aufstiegsmobilität in Arbeit ebenso aus wie die überfällige Analyse von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der zahlreichen Sozialleistungen, in die rund ein Drittel unserer Wirtschaftsleistung fließen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). “Arbeitslosigkeitsrisiko Nummer 1 ist eine fehlende Berufsausbildung. Deshalb sollte der Grundstein für mehr Bildungs- und Berufsabschlüsse mit einer gezielten frühkindlichen Förderung gelegt werden. Dies gilt für Hessen mit dem höchsten Anteil aller Flächenländer an Menschen mit Migrationshintergrund in ganz besonderer Weise. Zu Recht fordert der Landessozialbericht eine noch bessere auch frühkindliche Sprachförderung“, sagte Pollert.

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23.11.2022: Gestern legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) einen Referentenentwurf eines Strompreisbremsengesetzes vor, das u.a. die Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorsieht. In der sich anschließenden Verbändeanhörung haben sich auch die Verbände des Hauptstadtbüro Bioenergie eingebracht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums zeigt, wie gering die Bereitschaft ist, sich auf die besondere Situation der Bioenergie einzulassen. So wird in dem Entwurf betont, die gestiegenen Kosten in Bezug auf Wartung, Reparatur, Betriebsmittelkosten und Substrate zu berücksichtigen, allerdings nur bei Biogasanlagen und weit unterhalb dessen, was zur Vermeidung einer Abschaltung der Anlagen nötig wäre. Doch auch eine Erhöhung des Sicherheitspuffers von 3 auf 6 Cent pro Kilowattstunde reicht in keiner Weise aus, um einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb zu ermöglichen und Investitionsanreize zu bewahren. Die Kostensteigerungen bei der Holzenergie werden völlig ignoriert. Folgerichtig ist nach wie vor die vollständige Ausnahme der Bioenergie die einzige Lösung für Versorgungssicherheit im aktuellen Winter. Sollte dies keine Option sein, müssten zumindest die Sicherheitszuschläge von 12 ct/kWh für Biogas, 13 ct/kWh für Altholz und 9 ct/kWh für Frischholz angehoben werden.

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25. November 2022 - Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) will mehr Sichtbarkeit für die MEO-Region in der Politik. Mitgliedsunternehmen sollen sich und die Belange des Unternehmertuns im direkten Austausch mit den politischen Akteuren besser einbringen können. Bei der Auftaktveranstaltung „Wirtschaft trifft Politik“ wurde gemeinsam gefrühstückt und diskutiert. Die IHK lud die Landtagsabgeordneten der Region in das Essener Unperfekthaus ein. Acht Abgeordnete folgten der Einladung und kamen mit Wirtschaftsvertretern aus Essen, Mülheim und Oberhausen ins Gespräch. Die Unternehmerinnen und Unternehmer bewegen zurzeit vorrangig die teure Energie, fehlende Gewerbeflächen und Fachkräfte sowie die marode Infrastruktur.

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22.11.2022 - IG BAU fordert Solidarität mit den Protestierenden im Iran – „Tag für Tag erleben Frauen und Mädchen Drangsalierung und Gewalt, hier und anderswo. Das muss endlich aufhören, Frauenrechte sind Menschenrechte!“ Das sagt Ulrike Laux, Mitglied im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft-Bauen-Agrar-Umwelt und unter anderem zuständig für Frauenpolitik, anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November. Insbesondere ruft sie dazu auf, sich solidarisch zu erklären mit der Kampagne „Jin. Jiyan. Azadî. Frau. Leben. Freiheit.“ von mehreren Frauenorganisationen sowie des DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die seit dem 20. Oktober laufende bundesweite Aktion macht auf die protestierenden Frauen im Iran aufmerksam. „Das iranische Unrechtsregime foltert, misshandelt, vergewaltigt und tötet all jene, die es wagen, für Frauen- und Menschenrechte zu demonstrieren. Es geht erbarmungslos gegen alle vor, die sich für Demokratie einsetzen, in der Frauen- und Minderheitenrechte geachtet werden“, erklärt Laux. Seit mehreren Wochen riskierten die mutigen Mädchen und Frauen wie auch Männer ihr Leben und demonstrierten auf den Straßen.

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25.11.2022 - Reimann: „Kappung der Erhöhung bei Indexmieten würde Vertrauensschutz nachträglich verletzen und Anreize für Investitionen in Wohnungen senken.“ - Die Hansestadt Hamburg hat heute einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, der wegen der hohen Inflation eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Indexmietverträgen auf maximal 3,5 Prozent jährlich vorsieht. Bei Indexmieten wird der Mietpreis an die Inflationsentwicklung gekoppelt. Im Gegenzug entfallen andere Formen der Mietanpassung. Zu dem Hamburger Gesetzesantrag erklärte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Hessen sollte dem Gesetzentwurf zur Kappung der Mieterhöhung bei Indexmieten im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen. Eine solche Regelung würde den Vertrauensschutz in bestehende Rahmenbedingungen nachträglich verletzen. Außerdem würde zukünftig die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern eingeschränkt werden.“

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Europäische Kommission stellt Überarbeitung der 'Luftqualitätsrichtlinie' vor. Markus Ferber kritisiert verschärfte Zielwerte inmitten der Krise. -  „Was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, geht an den Realitäten der Menschen komplett vorbei. Die Welt brennt und die EU-Kommission verschärft ihre Luftqualitätsrichtlinie. Die geplanten Verschärfungen stellen dabei eine massive Belastung für Verbraucher und die Kommunen dar“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie.
Vorzeitiger Abschied des Verbrennermotors
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verschärfungen die Realität in den Städten und Kommunen völlig ausblendet: „Die Kommission zeigt abermals wie weit entfernt sie in ihrem Elfenbeinturm von den Realitäten der Menschen sitzt. Derart strikte Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid mögen zwar prinzipiell gut gemeint sein, könnten aber zu einem Fahrverbot in vielen Innenstädten Deutschlands führen oder gar zu einem de facto Verbot des Dieselmotors durch die Hintertür. Eine derartige Verbotspolitik hätte gravierende Konsequenzen für die Kommunen, die nun gezwungen sind mitten in der Krise im Eiltempo Busse oder Müllabfuhrwägen durch eine neue Fahrzeug-Generation zu ersetzen.“

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