24.08.2022  - Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzes beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Richtigerweise stellt die Bundesregierung mit der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes frühzeitig Weichen, damit Deutschland besser als in den vergangenen beiden Jahren auf den Coronawinter vorbereitet ist. Es wird jedoch im Gesetzgebungsprozess noch weiterer Konkretisierungen und Klarstellungen bedürfen, um unseren Betrieben die größtmögliche Planbarkeit bei gleichzeitigem Coronaschutz von Beschäftigten und Kundschaft zu verschaffen.

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14.08.2022 -  „Unter dem Strich weist der Freistaat im ersten Halbjahr 2022 ein Außenhandelsdefizit von 19,6 Milliarden Euro auf“, bilanziert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., mit Blick auf die heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten Außenhandelszahlen für das erste Halbjahr 2022. So erhöhte sich zwar der Wert aller Exporte aus Bayern um 9,3 Prozent auf 101,9 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Halbjahr 2021. Der Wert aller Importe stieg jedoch im gleichen Zeitraum um 18 Prozent auf 121,5 Milliarden Euro. „Verantwortlich für die Anstiege bei Ex- und Importen sind allein die gestiegenen Preise. Mengenmäßig lagen die Ausfuhren des Freistaats im ersten Halbjahr um 3,0 Prozent und die Einfuhren um 5,7 Prozent unter den Werten des ersten Halbjahrs 2021. Allein für Erdöl- und Erdgasimporte haben wir von Januar bis Juni 2022 mehr als doppelt so viel ausgegeben wie im Vorjahreszeitraum. Die anhaltend hohen Energiekosten sind eine gravierende Belastung für die bayerische Exportwirtschaft. Denn die Unternehmen können die Import- und Energiepreissteigerungen nur unzureichend an ihre Kunden auf den Weltmärkten weitergeben“, so Brossardt.

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24. August 2022 - Angesichts der Energiekrise fordert Jörg Dittrich, Präsident des Sächsischen Handwerkstages: „Die aktuelle Energie- und Gaspreisentwicklung wirkt in Kombination mit der ohnehin angespannten Wirtschaftslage auf sächsische Handwerksunterneh-men zunehmend existenzbedrohend. Mit einem Verfünffachen der Energiekosten, explodierenden Rohstoffpreisen und der sich nach oben schrauben-den Lohnpreisspirale durch die Mindestlohnanhebung können Handwerksbetriebe kaum noch kostendeckend arbeiten. Wir fordern deshalb einen Kurs-wechsel der Politik. Hauptaufgabe der Bundespolitik muss nach Ferienende sein, belastbare Lösungsstrategien für bezahlbare Energie in Deutschland umzusetzen. Ein Kostendeckel für den energetischen Grundbedarf besonders energieintensiver Handwerksbetriebe könnte eine erste Entlastung schaffen. Außerdem gibt die Krisensituation den Anstoß, um über eine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken in der Region zu diskutieren.

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Im Gespräch mit den Spitzenvertretungen des NRW-Handwerks hat die Landesregierung NRW, vertreten durch Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur sowie Staatssekretär des NRW-Arbeitsministerium, Matthias Heidmeier, erste gemeinsame Schritte vereinbart, mit denen Haushalte und Betriebe praxisnah motiviert werden sollen, Energie einzusparen und Ressourcen zu schonen. Dabei gehen die Sparideen und Hilfestellungen in sehr unterschiedliche Richtungen: vom Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energien durch das Handwerk in privaten und öffentlichen Gebäuden, bis hin zur Fachkräftesicherung im Handwerk im Bereich Energie und Klima. Die neue Landesregierung in NRW und das Handwerk gehen die anstehenden Herausforderungen einer drohenden Energiekrise und einer notwendigen Energiewende gemeinsam an, so die zentrale Botschaft.

foto: Rüdiger Otto, Vizepräsident des Unternehmerverbands Handwerk, Andreas Peeters, Landesinnungsmeister des Landesfachverbands des Schornsteinfegerhandwerks Nordrhein-Westfalen, Matthias Heidmeier, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW, Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, Hans-Joachim Hering, Präsident des Unternehmerverbands Handwerk, Martin Böhm, Präsident des Fachverbands Elektro- und Informationstechnische Handwerke Nordrhein-Westfalen (v.l.n.r.) © MWIKE NRW

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14. August 2022 - BdSt zum angekündigten Milliarden-Paket des Bundesfinanzministers. - Verbesserungen beim Grundfreibetrag und beim Kindergeld sowie beim Inflationsausgleich durch die Einkommensteuer: Finanzminister Christian Lindner will die Bürger im kommenden Jahr um 10 Milliarden Euro entlasten, in einem weiteren Schritt im Jahr 2024 sollen weitere vier Milliarden Euro hinzukommen. Ein begrüßenswerter Schritt! Doch was zunächst gut klingt, geht dem Bund der Steuerzahler (BdSt) nicht weit genug: „Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der extrem hohen Belastung“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Zudem steckt nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung.“ Schließlich müssen die Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Einkommensteuer per Gesetz der Preissteigerung angepasst werden. Kurz vor der Präsentation der geplanten Steueränderungen durch Minister Lindner fordert der Verband deshalb umfassende Entlastungen durch den kompletten Abbau der kalten Progression. „Die Inflationsrate muss im Einkommensteuertarif direkt abgebildet werden!“

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30. Juli 2022 - "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Juli kräftiger zugenommen als jahreszeitlich üblich. Dies liegt jedoch an der Erfassung ukrainischer Geflüchteter. Insgesamt ist der Arbeitsmarkt trotz aller Belastungen und Unsicherheiten weiterhin stabil", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg .-  Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit:  Der Beginn der Sommerpause und die Erfassung ukrainischer Geflüchteter führen im Juli 2022 zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat, und zwar um 107.000 auf 2.470.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 48.000 zugenommen. Der außergewöhnlich starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Monat hängt nicht mit Problemen am Arbeitsmarkt zusammen, sondern geht auf die Fluchtmigration infolge des russischen Angriffskrieges zurück. Verglichen mit dem Juli des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 120.000 geringer. Die Arbeitslosenquote stieg von Juni auf Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent und liegt damit 0,2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresmonat. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juni auf 3,0 Prozent.

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