BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten - Das deutsche Steuersystem umgestalten, die Einkommensteuer reformieren, eine Vermögensteuer einführen: Heute hat die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt, das bei einem Parteitag im Mai endgültig verabschiedet werden soll. Nach der heutigen Präsentation des Entwurfs durch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie die beiden Parteivorsitzenden sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) jedoch mehr offene Punkte als konkrete Lösungen für eine nachhaltige Generationengerechtigkeit. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unsere Kritik auf den Punkt: „Deutschland weiß nicht, was die SPD will. Wie stark sollen die Steuern für welche Einkommen steigen? Wer gilt überhaupt als reich? Der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm lässt wichtige Einzelheiten vermissen und liefert nur Absichtserklärungen! Hand aufs Herz: Worauf muss sich Deutschland unter einer SPD-geführten Bundesregierung einstellen?“ - Konkret kritisiert Holznagel die SPD-Pläne rund um Steuererhöhungen. „Bei der leidigen Diskussion um eine Vermögensbesteuerung geht es immer wieder um Multimillionäre. In Wirklichkeit könnte eine Vermögensteuer auch den Freiberufler oder den Mittelständler treffen, der nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sondern in Immobilien investiert, weil er die Erträge daraus im Alter benötigt. Für diese Vorsorge sollte er dann büßen müssen?...

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17.02.2021 - Anlässlich des Wirtschaftsgipfels von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Dialog ist in diesen Zeiten wichtig, doch existentiell und deshalb noch wichtiger sind für unsere Betriebe die konkreten Hilfen und Schritte der Politik zur Pandemiebewältigung und Nach-Corona-Wirtschaftsentwicklung. Erwartungsgemäß hat der Wirtschaftsgipfel nicht die Öffnungsperspektive gebracht, auf die unsere Betriebe so sehnlichst warten. Immerhin hat dieses Treffen jedoch ins Zentrum gerückt, dass Pandemiebewältigung nicht allein aus Infektionsschutz und Viruseindämmung bestehen kann, sondern dass dazu zwingend und mit hoher Priorität auch der Betriebe- und Wirtschaftsschutz gehören muss. Um aktuell zahlreiche Insolvenzen durch Überschuldung oder Illiquidität abzuwenden und so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze zu retten, muss die Ausweitung des Verlustrücktrages auf zwei, besser drei Jahre jetzt kommen. Die Blockade des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle ist unverständlich und nicht weiter hinnehmbar.

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Stellungnahme der Handwerkskammern zum Sachsen-Anhalt-Plan: Der von der Landesregierung vorgelegte Sachsen-Anhalt-Plan 2021 wurde auch den Handwerkskammern im Land zur Anhörung übergeben. Diese vertreten ca. 25.000 Unternehmen des Handwerks mit 133.000 Mitarbeitern und 7.300 Auszubildenden. Die Vorlage eines solchen Planes zur Überwindung der staatlichen Eindämmungsmaßnahmen und zu einer Rückkehr zur Normalität wird durch die Handwerkskammern ebenso begrüßt wie die aktive Beteiligung der Verbände und Organisationen. Kritisch sehen die Kammern allerdings, dass der Grundansatz des Planes zu wenig das Vorhaben erkennen lässt, die vom Staat veranlassten Eindämmungen ohne weitere Schäden bei den Unternehmen beenden zu wollen. Vielmehr wirkt der Plan an vielen Stellen wie ein Abwarteszenario mit Fixierung auf statistische Zahlenkonstrukte. Ein vordergründiger Wille zur Öffnung und Überwindung der Folgen der Eindämmungen ist in der vorgelegten Form bisher nicht klar erkennbar. 

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Handwerk geht mit gedämpften Aussichten ins neue Jahr – Die neuesten Konjunkturzahlen für das Handwerk in der Region Rhein-Neckar-Odenwald für das vierte Quartal 2020 zeigen zu Beginn des Jahres ein durchwachsenes Bild. Die Stimmung in den Betrieben trübte sich merklich ein, die Handwerkskonjunktur wurde ausgebremst. Denn nur noch jeder zweite Handwerksunternehmer (52,1 Prozent – Vorjahr: 76,4 Prozent) bewertete seine Geschäftsentwicklung mit „gut“, als befriedigend jeder Sechste (15,6 Prozent – wie im Vorjahr) und als mangelhaft jeder Dritte (32,3, Prozent – Vorjahr 3,3 Prozent). Für die nächsten Wochen erwarten knapp die Hälfte (48,2 Prozent) eine Entwicklung auf aktuellem Niveau. 41,0 Prozent befürchten eine Verschlechterung und nur 10,8 Prozent eine Verbesserung der künftigen Geschäftslage. Die Aufträge der Betriebe sind im vierten Quartal eingebrochen. So meldeten 16,4 Prozent der regionalen Firmen ein höheres Auftragsaufkommen, dagegen 48,8 Prozent der Befragten Einbußen bei den Aufträgen. Für die kommenden Wochen stellen sich die Betriebe auf eine flaue Auftragsentwicklung ein. Ein Fünftel (20,6 Prozent) rechnen mit einer Steigerung, aber zwei Fünftel (40,7 Prozent) mit Auftragsrückgängen.

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23.02.2021 -  Zum Bilanzkongress Wohnraumoffensive am Dienstag erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Bilanzierend lässt sich sagen, dass in den letzten Jahren sicherlich wichtige Impulse für vermehrten Wohnungsbau gesetzt wurden, es aber immer noch ein langer Weg ist, die Wohnraumknappheit umfassend zu verringern. Es braucht weitere Anstrengungen, um insbesondere in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den dringend auch die Beschäftigten und Auszubildenden in allen Gewerken im Handwerk brauchen. Für das Handwerk ist deshalb auch über 2021 hinaus Kontinuität beim Wohnungsbau und Stabilität bei den finanziellen Anstrengungen von Bund und Ländern auf hohem Niveau wichtig. Die Bereitstellung von Bauland in den Kommunen muss noch weiter intensiviert werden. Das Bauhandwerk ist auf langfristige Planungssicherheit angewiesen, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen und Fachkräfte auszubilden und zu binden. Das gesamte Handwerk hat seine Anstrengungen zur Fachkräftesicherung in den letzten Jahren nochmals intensiviert. - In der nächsten Legislaturperiode sollte der Wohnungsbau noch stärker mit den Zielsetzungen der energetischen Gebäudesanierung und des Klimaschutzes sowie der Entwicklung nachhaltiger nutzungsgemischter Stadtquartiere verknüpft werden. Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine resiliente und vielfältige Stadt der kurzen Wege ist.“

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Handwerk fordert ein Konzept, wie das Leben und Wirtschaften mit Corona sinnvoll ermöglicht und geregelt werden kann. - „Was weiterhin fehlt, ist eine längerfristige Strategie wie das Wirtschaften mit Corona ermöglicht werden soll.“ - Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, zur erneuten Verlängerung des Lockdowns - Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Friseure dürfen ab dem 1. März wieder arbeiten. Das sind die Ergebnisse der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am gestrigen Tag. Zu den neuen Corona-Beschlüssen erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Wir begrüßen die Entscheidung, dass die Friseure voraussichtlich ab 1. März wieder ihrem Handwerk nachgehen können. Das ist ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Unverständlich ist aber aus unserer Sicht, dass andere körpernahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Arbeit der Kosmetiker, auf unabsehbare Zeit verboten bleiben. Angesichts der nachweislich funktionierenden Hygienekonzepte in den Salons sowie der lückenlosen Nachverfolgbarkeit der Kontakte, muss auch diesem Handwerk so schnell wie möglich wieder erlaubt werden, vollumfänglich zu arbeiten. Was weiterhin fehlt, ist eine längerfristiges Konzept, wie das Leben und Wirtschaften mit Corona sinnvoll ermöglicht und geregelt werden kann. Die neu eingeführten Stufen – wie etwa der willkürlich festgelegte  Inzidenzwert 35 – erscheinen wenig realitätstauglich.

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