Brossardt: „Prinzip des Forderns und Förderns muss erhalten werden“.  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wendet sich entschieden gegen Forderungen, Hartz IV abzuschaffen. „Hartz IV hat sich zu großen Teilen bewährt. Seit Einführung der Hartz-Reformen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv zurückgegangen. Das Prinzip des Forderns und Förderns muss erhalten bleiben“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zur gegenwärtigen Diskussion um Hartz IV. Die Forderungen, Hartz IV abzuschaffen und de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, würden aus Sicht der vbw einen grundlegenden Systemwechsel in der sozialen Sicherung einläuten. Anstelle des Subsidiaritätsprinzips, durch das die staatliche Unterstützung auf eine Hilfe in Notsituation begrenzt wird, die sich an Hilfsbedürftige wendet, würde eine allgemeingültige Einkommensgarantie treten.

Weiterlesen ...

„Hartz IV hat schon vielen zurück in Arbeit geholfen. 60.000 Langzeitarbeitslose weniger in Hessen, Entbürokratisierung ist richtig, Sanktionen müssen bleiben. Nichts ist falscher, als das erfolgreiche Grundsicherungssystem schlecht zu reden und so Angst vor Armut und Ausgrenzung zu schüren. Ein 55-jähriges Ehepaar z. B. kann Geld- und Altersvorsorgevermögen von insgesamt 100.000 Euro behalten, dazu noch zwei angemessene Autos sowie ein Haus. Die Grundsicherung ist eine große Unterstützungsleistung unseres Sozialstaats, für die Hessens Steuerzahler jährlich 3 Milliarden € aufbringen. Seit 2007 hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hessen um 60.000 verringert und damit mehr als halbiert. Richtig aber ist an der Diskussion, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme und für Vollzeitarbeit verbessert werden müssen. Und natürlich kann man ein 13 Jahre altes Gesetz auf den Prüfstand stellen – allerdings sollte man die Vor- und Nachteile sauber und ehrlich analysieren“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Weiterlesen ...

Vollversammlung der Handwerkskammer Freiburg verabschiedet Resolution - Starkes Signal des Handwerks für Weltoffenheit und gegen Rassismus. Die Handwerkskammer Freiburg hat sich im Zuge ihrer Vollversammlung zu Weltoffenheit bekannt und schließt sich damit der Resolution des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) an. Kammerpräsident Johannes Ullrich betonte die Rolle des Handwerks bei der Integration von Migrant*innen. Durch Ausbildung und Beschäftigung leiste das Handwerk hier traditionell einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus machte Ullrich vor dem regionalen Parlament des Handwerks deutlich, dass das Handwerk in Sachen Fachkräftesicherung auf qualifizierte Zuwanderung als einen wichtigen Baustein setzt. Leider, so Ullrich, begegnet den Betrieben im Alltag auch offener Rassismus von Kundenseite. Dagegen setzte das Gremium ein deutliches Zeichen und verabschiedete die Resolution des deutschen Handwerks für ein weltoffenes Handwerk einstimmig. „Diskriminierung jeder Art, insbesondere wegen Hautfarbe und Herkunft, werden wir nicht akzeptieren“, stellte Ullrich nachdrücklich klar. 

Weiterlesen ...

Italien verweigert Nachbesserungen bei Haushaltsentwurf. Markus Ferber fordert harte Linie von Kommission. „Die italienische Regierung provoziert die Eskalation“, kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, die Entscheidung der italienischen Regierung die von der Europäischen Kommission für Nachbesserung gesetzte Frist verstreichen zu lassen. „Wenn der Europäischen Kommission die Integrität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes am Herzen liegt, darf sie keinesfalls kleinbeigeben. Sollte Rom mit diesem Affront durchkommen, bedeutet das das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“ „Der italienische Haushaltsentwurf basiert nach wie vor auf viel zu rosigen Annahmen und beinhaltet gravierende Rechenfehler“, erklärt der CSU-Finanzfachmann. „Deswegen sind Nachbesserungen absolut notwendig. Mit ihrer Haltung, sich jeglichen Dialogs über diese Unzulänglichkeiten zu verweigern, droht Italien die nächste Staatsschuldenkrise vom Zaun zu brechen.“

Weiterlesen ...

Aufgedeckt: Bildaufnahmen belegen Tierquälerei in mit Videoüberwachung ausgestattetem Schlachthof in Niedersachsen – Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige. - Das Deutsche Tierschutzbüro hat erneut Fälle von Tierquälerei und Verstößen gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung in einem Schlachthof in Niedersachsen aufgedeckt. Das vorliegende Material aus dem Schlachthof der Leine-Fleisch GmbH in Laatzen (bei Hannover), das von Aktivisten vor wenigen Wochen durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, zeigt, wie eine Vielzahl von Schweinen verbotenerweise bis zu 40 Mal mit Elektroschockern malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichkeit zur Bewegung haben. Das Deutsche Tierschutzbüro hat die Zustände bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover, dem zuständigen Veterinäramt und beim Ministerium in Hannover zur Anzeige gebracht. Heute präsentierten die Tierrechtler die Aufnahmen bei einer Protestaktion vor dem Gelände des Betriebes.

Weiterlesen ...

Handwerkskammer-Präsident Dittrich: "Gründer von morgen fördern - Meisterbonus muss zum großen Wurf werden." - Anlässlich der aktuell laufenden Haushaltsvorbereitungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates Sachsen fordert Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, die Landesregierung dazu auf, sich zu einer Erhöhung des Meisterbonus und damit zur Förderung künftiger Gründer und Unternehmer zu bekennen: "Unsere Meister von heute sind die Gründergeneration von morgen. Es gilt jetzt, Prioritäten zu setzen, um die künftigen Unternehmer zu fördern. Der Meisterbonus muss endlich zum großen Wurf werden und dafür verdoppelt werden - auf dann 2.000 Euro. Andere Bundesländer haben es bereits vor-gemacht, dass uns die Leistungen und Anstrengungen der Meisterabsolventen mehr wert sein müssen."

Weiterlesen ...