EU-Budget: Besser Umbau statt Ausbau! Deutschland drohen EU-Zahlungen von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundesregierung, bei den anstehenden Verhandlungen für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 klare Kante zu zeigen. "Jetzt rächt sich, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einen bedingungslosen Blanko-Scheck für das EU-Budget ausgestellt haben. Denn die Kommission greift gern zum Portemonnaie der Steuerzahler aus Deutschland, um die EU-Finanzen kräftig aufzustocken", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Hier muss die Regierung zurückrudern und den Ausgaben-Wünschen der Kommission entgegentreten!"

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EU überschreitet bei mehreren Richtlinienreformen ihre Kompetenz! - vbw fordert in Brüssel eine Chancenunion - Brossardt: „EU überschreitet bei mehreren Richtlinienreformen ihre Kompetenz“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat bei einem „Politischen Dialog“ in Brüssel davor gewarnt, die EU immer weiter zu einer „Sozialunion“ auszubauen. Die geplante „Europäische Säule Sozialer Rechte“ enthält weitreichende Vorschläge zur Angleichung der Standards der Sozial- und Beschäftigungspolitik in der EU. Die vbw lehnt dies entschieden ab. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Sozial- und Beschäftigungspolitik Sache der Mitgliedsstaaten – und muss es auch bleiben.

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Die Präsidenten der ostdeutschen Handwerkskammern - Gruppenbild der Kammerpräsidenten mit ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (1. Reihe v.r.) - fordern eine schnelle und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es ist für das Handwerk nicht ausreichend, wenn der Solidaritätszuschlag nur für bestimmte Einkommensgruppen und erst ab 2021 gestrichen würde, wie es die Große Koalition plant“, erklärte der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, auch im Namen von 13 weiteren Handwerkskammern beim Arbeitstreffen der Handwerkskammerpräsidenten Ostdeutschlands in Halle an der Saale. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft entstehen. Eine steuerliche Entlastung aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei längst überfällig.

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Brossardt: „Mehr Frauen für technische Berufe begeistern“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. spricht sich für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und für mehr Frauen in Führungspositionen aus. Im Vorfeld der vbw Veranstaltung "Frauen in der Arbeitswelt" lehnte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt starre Vorgaben indes ab: „Pauschale und bürokratische Zwangsregelungen wie etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen bürokratische Lasten und schränken die betriebliche Arbeitsorganisation sowie die unternehmerische Freiheit ein.“

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BdSt-Trendumfrage bestätigt OECD-Studie - "Das ist kein Spitzenplatz, auf den wir stolz sein können!", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Ergebnisse der neuen OECD-Studie zur Steuer- und Aufgabenbelastung von Arbeitnehmern. Gestern gab die Organisation bekannt, dass im Durchschnitt bei einem Single fast 50 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben an den Staat gehen. Das ist deutlich zu viel, dies empfinden auch die Bürger so. In einer Umfrage im Auftrag des BdSt gaben in diesem April 86 Prozent der Befragten an, dass sie ihre persönliche Steuer- und Abgabenbelastung als zu hoch empfinden.

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vbw sieht EU-Vorschlag zu Sammelklagen kritisch. Brossardt: „Klageberechtigter Kreis zu weit gefasst“. -Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht den heute veröffentlichten Gesetzesvorschlag der EU-Kommissarin Vera Jourova zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern kritisch. Dieser enthält Vorschläge zu Sammelklagen, höheren Strafen gegen Unternehmen, aber auch mehr Transparenz bei Online-Käufen. Die vbw befürchtet insbesondere durch Sammelklagen eine Klageindustrie wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie die Rufschädigung von Unternehmen durch unbegründete Klageerhebungen.

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