Brömer: „Mietpreisbremse ist Symbolpolitik. Mehr Investitionen in Wohnraum dämpfen Mietsteigerungen. Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse.“ - Hessens Wirtschaft lehnt die heute im Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ab. „Nötig sind mehr Investitionen in Wohnraum. Das dämpft die Mietsteigerungen. Die Mietpreisbremse hingegen ist eine Investitionsbremse. Bund, Land und Kommunen sollten dafür sorgen, dass schnell mehr Wohnungen gebaut werden können. Dazu sind vor allem mehr neue Baugebiete erforderlich“, sagte Jörg Brömer, stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und geschäftsführender Gesellschafter der mittelständischen Bauunternehmung Brömer & Sohn GmbH in Wiesbaden.

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(ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der Debatte um das Fachkräftezuwanderungsgesetz für eine Stichtagsregelung ausgesprochen, die Flüchtlingen mit Job ein Bleiberecht gibt. "Menschen aus Drittstaaten, die hier nur geduldet, aber voll integriert sind, Deutsch sprechen und einen Arbeitsplatz haben, sollten wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken. Das wäre absurd", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Minister betonte: "Da setze ich auf praktische Lösungen in der Koalition. Denkbar ist eine Stichtagsregelung, weil kein Mensch es versteht, wenn wir Fachkräfte abschieben, die wir selbst ausgebildet haben und die hier dringend gebraucht werden."

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 9.9.2018 ist Welttag der sozialen Kommunikationsmittel.

Zum Welttag der sozialen Kommunikationsmittel erklärt der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart): Papst Franziskus ruft uns zum diesjährigen Welttag der sozialen Kommunikationsmittel, auch Mediensonntag genannt, auf, dem Phänomen von Fake News mutig zu begegnen. Seine Botschaft und sein Anliegen greife ich gerne auf: Alle Medienverantwortlichen – im säkularen wie im kirchlichen Raum – müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, Fake News keinen Platz zu lassen. Das gelingt uns mit einem qualitätsbetonten Journalismus, der sich – trotz Alltagshektik und Druck in den Redaktionen – die Zeit der klugen und aufmerksamen, tiefgreifenden und engagierten Recherche nimmt und zunächst der Wahrheit auf den Grund geht. Doch nicht nur die Journalisten der klassischen Medien, sondern wir alle sind aufgerufen, nicht vorschnell Meinungen zu produzieren und provozieren. Mit Sorge nehme ich zur Kenntnis, wie über die sozialen Medien – hier nenne ich explizit Facebook und Twitter – einzelne Personen oder Gruppierungen immer wieder mit haltlosen Behauptungen und gezielten Falschinformationen Stimmung machen und Meinungen beeinflussen. Die Ereignisse von Chemnitz haben dies leider wieder mit aller Deutlichkeit gezeigt.

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(ots) - 79 Prozent der Deutschen befürworten einen starken Staat, der sie vor den ausufernden Entwicklungen einer globalisierten Gesellschaft schützen kann. Nur zehn Prozent glauben, dass der Markt alles regeln wird. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für den dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt und am 30. August 2018 in Berlin vorgestellt hat. Damit setzt sich ein Trend der dbb Bürgerbefragungen aus den vergangenen Jahren fort: bereits 2016 und 2017 sprachen sich 72 bzw. 75 Prozent der Deutschen für einen starken Staat aus. Das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland hingegen sehen viele Bürger kritisch: 61 Prozent der Befragten gaben an, es gebe zu viel staatliche Bürokratie in der Bundesrepublik. "Da sind die Bürger und die Beschäftigten im öffentlich Dienst einer Meinung", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Umfrageergebnisse. "Das ist aber auch kein Wunder, denn die Kolleginnen und Kollegen im Staatsdienst leiden mindestens so stark unter Bürokratie und Überregulierung wie die Bürger und die Wirtschaft."

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Tarifpolitik - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seinen Ausbildungsreport 2018 vorgelegt und fordert darin unter anderem die Einführung einer flächendeckenden Mindestvergütung für Auszubildende in ganz Deutschland. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) lehnt dies klar ab. „Eine starre Untergrenze für die Ausbildungsvergütung macht überhaupt keinen Sinn. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der einzelnen Branchen und den regionalen Besonderheiten. Natürlich gibt es hier Unterschiede, die berücksichtigt werden müssen. Dies ist die originäre Aufgabe der Sozialpartner; aus gutem Grund liegt es in deren Hand, angemessene Ausbildungsvergütungen zu vereinbaren. Diese autonome Tarifpolitik darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

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Die deutschen Unternehmerinnen lehnen das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket ab. „Die vorgesehenen Leistungsausweitungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehen einseitig zu Lasten der jungen Generation“, kritisiert Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VdU). Vor allem die Erwerbstätigen und die Steuerzahler werden belastet: „Das ist ungerecht und bremst wirtschaftliches Potenzial aus“, betont die Unternehmerin. Anstatt in rentenpolitischen Aktionismus zu verfallen, fordern die Unternehmerinnen, die Ergebnisse der gerade eingesetzten Rentenkommission abzuwarten. „Wir brauchen eine generationengerechte und zukunftsfeste Rentenreform, kein weiteres Rentenpaket mit nicht beitragsgedeckten Leistungen.“

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