ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, welche Aufgaben Europa erfüllen sollte und wo das Handwerk den Nationalstaat in der Verantwortung sieht: „Das Handwerk ist an einem unbedingten Erfolg des Projektes Europa interessiert und bekennt sich ausdrücklich zu den Errungenschaften der Europäischen Union: Frieden und Wohlstand für Millionen Europäer in einer bislang nie dagewesenen Weise. Europa ist alle Anstrengungen wert, und das Handwerk wird das Seine dazu beitragen, die Europäische Union zu stärken und für die Zukunft fortzuschreiben und zu sichern. Auch das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan – gewinnt durch den Europäischen Binnenmarkt, nicht allein in den Grenzregionen. Deshalb ist uns daran gelegen, dass dieser Binnenmarkt und die europäische Wirtschafts- und Währungsunion funktionieren.

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Bayerische Wirtschaft warnt vor zunehmendem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. - „Bayern geht es so gut wie nie zuvor: Niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Wachstum. Der Freistaat war im vergangenen Jahr mit 2,8 Prozent Wachstumsspitzenreiter unter den deutschen Flächenländern. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent im Mai haben wir praktisch Vollbeschäftigung. Dieser Erfolg ist auch dem guten Miteinander von Wirtschaft und Politik in Bayern geschuldet“, sagte der Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Alfred Gaffal, bei der 11. Bayerischen Wirtschaftsnacht im MOC Veranstaltungscenter in München. Der vbw Präsident kritisierte auch eine um sich greifende Trägheit in der Bundespolitik: „Der Koalitionsvertrag ist mut- und kraftlos, ein wirtschaftspolitischer Aufbruch ist nicht in Sicht. Stattdessen wird die Agenda 2010, die uns stark gemacht hat, zurückgedreht. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Gründe dafür sind unter anderem die hohe Steuerbelastung und der schlechte Zustand der digitalen Infrastruktur.“

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WWU-Reform: Licht und Schatten bei deutsch-französischem Gipfeltreffen.Merkel und Macron stellen Vorschläge zu WWU-Reform vor. Gestern haben sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt:  „Die deutsch-französischen Vorschläge enthalten Licht und Schatten“, fasst der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, die Ergebnisse des Treffens zusammen. „Es ist gut, dass Schnappsideen wie die eines EU-Finanzministers nicht weiter verfolgt werden, der vorgeschlagene Eurozonenhaushalt bietet jedoch keinerlei Mehrwert“, so Ferber.

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Soeben gibt Jogi Löw seine Manschaftsaufstellung bekannt und - wen solls wundern - er hat dem Türken Özil wieder den Vorzug vor Reuss gegeben. Und so wird wieder einmal ein Spieler in der Reihe stehen, der bei der Nationalhymne mit verschlossenem Mund dasteht. Wahrscheinlich pfeift er in seinem kleinen Hirn die türkische Hymne, während er über seinen Marktwert als deutscher Nationalspieler nachdenkt. - Özil - das "Muster" für Integration von Türken in Deutschland - hier geboren aber mit türkischem Herzen und Hirn. Warum hat er sich nicht für die türkische Elf entschieden?? Warum wohl?? Er machts wie alle Türken - Deutschland ist für ihre Knete da - Türkei und Islam fürs tägliche Leben. - Darum singt Özil auch nicht und schenkt Trikots an seinen "lieben Präsidenten Erdogan".  - Aber Jogi störts nicht. Im Gegensatz zu einer großen deutschen Mehrheit. Die Pfiffe werden nicht aufhören. Nur wenn Herr Özil aufhört!

EKD-Migrationsexperte Präses Rekowski zum heutigen Weltflüchtlingstag - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, den Flüchtlingsschutz in Europa nicht weiter zu gefährden. Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD stellte fest: „In der politischen Debatte gibt es kaum mehr Stimmen, die Schutz für diejenigen fordern, die dort, wo sie zuhause sind, nicht bleiben können.“ Er erinnerte daran, die Perspektive der schutzsuchenden Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren: „Wer mit Flüchtlingen spricht, weiß: Diese Kinder, Frauen und Männer sind nicht ohne Grund auf dem Weg. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden, als politisch Verfolgte oder weil sie eine Zukunft suchen, die es in ihrem Land für sie nicht gibt, an der sie aber Teil haben wollen. Wir brauchen wirksame Masterpläne für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für besseren Flüchtlingsschutz und für eine moderne Einwanderungspolitik.“

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„Verbraucherschutz sicherstellen, aber Rechtsmissbrauch vermeiden“ -  IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen zur neuen Musterfeststellungsklage.„Die neu eingeführte Musterfeststellungsklage ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Der Gesetzgeber wäre gut beraten gewesen, einer neutralen öffentlich-rechtlichen Einrichtung statt privaten Verbänden eine Klageberechtigung zuzuweisen. Denn nur mit einer eindeutigen und neutralen Klageberechtigung erreicht man das auch von der Wirtschaft unterstützte Ziel, geschädigte Verbraucher und Unternehmen zu entschädigen, ohne dass unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes Rechtsmissbrauch erleichtert wird.

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